Zürich (ots) - Für economiesuisse ist der Marschhalt bei den Rahmenbewilligungsgesuchen für Ersatzkernkraftwerke verständlich. Die Sicherheitslage muss nach der Analyse der Störfälle in Japan überprüft werden. Die parteipolitische Instrumentalisierung des tragischen Unglücks ist hingegen deplatziert. Den Menschen in Japan gilt angesichts der Katastrophe unser Mitgefühl. Im Zentrum muss jetzt die rasche Hilfe ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Der Bundesrat kritisiert das im Mai 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz. Er schreibt in seiner Botschaft ans Parlament, dass Arbeitnehmende in Restaurants ungenügend vor den schädlichen Folgen des Passivrauchens geschützt sind. Für die Initianten der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ist es daher umso unverständlicher, dass der Bundesrat das Volksbegehren ablehnt. Die Initianten der ...
Vaduz (ots/pafl) - Das vierte Wirtschaftsforum für Frauen im Rheintal glänzt mit hochkarätigen Referentinnen Die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Top-Managerin Annette Winkler, Kommunikationsexpertin Miriam Meckel sowie Moderatorin Mona Vetsch sind die Aushängeschilder des vierten Businesstags in ...
Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein SIA
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft) verabschiedet. Sie regelt die strategische Ausrichtung der Kulturförderung des Bundes und deren Finanzierung in einem eigenen Gesetz. Die Kulturpolitik ist inskünftig ein ...
Gerlafingen (ots) - Der Verein Schulen nach Bern führt vom 14. bis 18. und vom 21. bis 25. Februar 2011 wieder zwei Staatskundewochen in der Bundesstadt mit 11 Klassen aus sieben Kantonen durch. Im Vorfeld hat jede Klasse als Interessensgruppe eine Volksinitiative eingereicht. Bis zum Beginn der Staatskundewoche müssen sie mind. 100 Unterschriften sammeln, damit die Initiative am Dienstag bei der Bundeskanzlei ...
Aarau (ots) - Der Bundesrat hat kürzlich verschiedene Aspekte der Europapolitik erörtert und dabei die Möglichkeit eines Paketes Bilaterale III als denkbar erachtet. Der VSE spricht sich dagegen aus, das Stromhandelsabkommen in ein Paket Bilaterale III zu integrieren und fordert ein eigenständiges bilaterales Stromabkommen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) fordert eine verbesserte ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Schweizer Verkehrsinfrastrukturen stossen vor allem in Städten und Agglomerationen an Kapazitätsgrenzen. Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, muss der Bund die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs definitiv institutionalisieren. Die hohe Qualität der Schienen- und Strasseninfrastrukturen ist in hohem Mass ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates die VCS-Initiative klar abzuweisen. Ebenso zeigt sich der TCS zufrieden über den Willen die Finanzflüsse zugunsten der Strasse und Schiene zu klären und einen Bahninfrastruktur-Fonds zu schaffen. Der TCS hat zudem grosse Vorbehalte, was die Erhöhung der Mineratölsteuer und der Autobahn-Vignette ...
Montreux (ots) - Die vor Kurzem bekannt gewordene Verseuchung von über 1000 deutschen Zuchtbetrieben für Hühner, Truthühner und Schweine mit Dioxin bestätigt die Befürchtungen der Fondation Franz Weber gegenüber dem Cassis de Dijon-Prinzip (Bewilligung der Vermarktung von Produkten aus der EU in der Schweiz, auch wenn diese den Schweizerischen Normen und Gesetzen nicht genügen). Eine ebenso grosse Gefahr stellt das Verbot der Verfütterung von nicht ...
Luzern (ots) - Das 20. internationale Europa Forum Luzern findet am 9. Mai 2011 statt und widmet sich der Frage: Wie sicher sind unsere Renten nach der Krise? Als Referenten treten unter anderem Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Ivo Furrer, Konzernleitungsmitglied von Swiss Life, auf. Weitere Informationen entnehmen Sie der beigefügten Medienmitteilung. Anhänge: ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Bericht des Bundesrates über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels offenbart das Fehlen einer Vision unserer Behörden bezüglich des Strassenverkehrs. Obwohl die Notwendigkeit der Sanierung des Strassentunnel seit über 10 Jahren bekannt ist, schlagen die Behörden vor den Tunnel während rund 900 Tagen komplett zu schliessen, und dies ohne eine wirkliche Alternative anzubieten. Der TCS ...
Union schweiz. komplementärmedizinischer Ärzteorganisationen
Luzern (ots) - - Hinweis: Das Schreiben an das Eidgenössische Departement des Innern EDI kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100017041 heruntergeladen werden - In der Medienmitteilung vom 7. Dezember 2010 gibt die eidgenössische ...
vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz
Zug (ots) - Der Bundesrat hat heute weitere Sparmassnahmen für Medikamente beschlossen. Damit werden ab dem kommenden Jahr Systemänderungen im patentabgelaufenen Markt für Originalmedikamente und Generika vorgenommen, die jährliche Einsparungen von rund CHF 90 Mio. zu Fabrikabgabepreisen oder rund CHF 145 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer besuchte alt Bundesrat Moritz Leuenberger am 18. November 2010 Vaduz. Martin Meyer nahm die Gelegenheit war, um alt Bundesrat Moritz Leuenberger für die sehr gute Zusammenarbeit der letzten Jahre zu danken. Als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2010, die am 18. Mai 2010 mit 133'000 Unterschriften eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» erstmals beraten. Dabei hat er entschieden, die Volksinitiative abzulehnen. Der Bundesrat verpasst es damit, alle Arbeitnehmenden in der ganzen Schweiz vor dem ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz begrüsst den Bericht das Bundesrates über eine "Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung". Sie unterstützt ebenfalls Initiativen wie die Nationale Armutskonferenz. Es sind dies jedoch bloss erste Schritte. Es braucht klare Zielsetzungen, wie die Armut in der ...
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die Programmänderung des 19. Internationalen Europa Forums Luzern (siehe Anhang). Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8413_20101102_efl.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei Luzern Tel.: ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative hat Doris Leuthard, der neuen Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, anlässlich der Schlüsselübergabe von heute einen offenen Brief geschickt. Darin fordert die Alpen-Initiative die Bundesrätin auf, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene endlich wie vom Volk gewünscht umzusetzen. Sind aller guten Dinge drei, fragt die Alpen-Initiative im ihrem Brief. Doris Leuthard ...
Zürich (ots) - In der Schweiz sind mehr als 150'000 Beschäftigte direkt oder indirekt von Arbeitgebern in der Luftfahrtindustrie abhängig. Gleichzeitig bildet die gute Anbindung der Schweiz an den internationalen Luftverkehr einen entscheidenden Standortfaktor für die Unternehmen. Dies sind zwei der ...
Basel (ots) - Gemeinsame Stellungnahme von Loterie Romande, Schweizer Casino Verband, Sport-Toto-Gesellschaft und Swisslos zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für ...
Schweiz. Zentralverein für das Blindenwesen SZB
St.Gallen, Bern (ots) - Der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen (SZB) und der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) sind alarmiert und empört über die Vorschläge des Bundesrats zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision (Revision 6b). Einzig durch massive Leistungskürzungen soll die IV saniert und die Schulden gegenüber dem AHV-Fonds zurück bezahlt werden. ...
Montreux (ots) - Die Fondation Franz Weber ist entrüstet über den heutigen Entscheid einer knappen Mehrheit des Ständerates, die Einfuhr von Robbenprodukten aus tierquälerischer Jagd weiterhin zuzulassen. Der Ständerat lehnt die Übernahme der EU-Regelung ab, wo ein Verbot bereits beschlossen ist (unter ...
Schweizerische Allianz gegen den Hunger
Bern (ots) - Der Bericht des Bundesrats zum Fernmeldemarkt zeigt, dass der Wettbewerb zwischen verschiedenen Netzinfrastrukturen für die Entwicklung der Telekommunikation zentral ist. Mit dem Bau von Glasfasernetzen wird dieser Wettbewerb weiter zunehmen. Eine weitere Regulierung im Rahmen einer Revision des Fernmeldegesetzes ist deshalb aus Sicht von Swisscable unnötig. Dank den verschiedenen ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für das neue Kinder- und Jugendförderungsgesetz verabschiedet. Die Stiftung Pro Juventute begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Sie moniert jedoch, dass durch die Zunahme der begünstigten Zielgruppen und die Kürzung des in der ...
Bern (ots) - Aufgrund der äusserst dynamischen Marktentwicklung in den vergangenen Monaten ist der gesetzliche Vorstoss zur Regulierung des digitalen Fernsehens definitiv obsolet geworden. Swisscable lehnt den heute vom Bundesrat verabschiedeten Regulierungsvorschlag für Empfangsgeräte deshalb klar ab. Das Grundanliegen des Gesetzesvorstosses, die Ermöglichung der freien Wahl der Set-Top-Box oder - wenn ...
Lausanne (ots) - Die Genfer Künstlerin Mai-Thu Perret ist die Preisträgerin des ersten vom Institut de Hautes Etudes en Administration Publique (IDHEAP) in Lausanne organisierten Videokunstwettbewerbs. Der Grand Prix der Jury (in Höhe von 10'000 CHF) wurde gestern Abend im neuen Gebäude des IDHEAP in Dorigny in Gegenwart von Bundesrat Didier Burkhalter und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. August (pafl) - Am 6. September 2010 besucht die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer Liechtenstein. Im Rahmen eines Arbeitsbesuches werden die aktuelle Wirtschaftslage und die Konjunkturaussichten, die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit in internationalen Gremien sowie EFTA und Europapolitik Gegenstand der ...
Bern (ots) - Bundespräsidentin Doris Leuthard wird eine Grussbotschaft als Wirtschaftsministerin überbringen, als Gastredner werden Bruno Zuppiger, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und der Berner Stadtpräsident, Alexander Tschäppät erwartet. Für die geladenen Gäste, und auch für das ...