Bern (ots) - Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit einer Botschaft eine Reihe von Änderungen bei den politischen Rechten vor. Namentlich sollen für Pilotprojekte zu einem «Vote électronique» und für die Förderung der Stimmbeteiligung bzw. der Chancengleichheit der Geschlechter bei Nationalratwahlen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Die Revision sieht auch vor, dass sich Parteien bei der Bundeskanzlei ...
Bern (ots) - Der Bundesrat betrachtet die Schuldenbremse als das beste Mittel zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltszieles. Dies schreibt er in seiner heutigen Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion, in der diese angesichts der weltweiten konjunkturellen Abkühlung die Frage aufgeworfen hatte, welche Massnahmen der Bundesrat zu ergreifen gedenke, um ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Gestützt auf den Bericht Zufferey zur Finanzmarktaufsicht soll eine Expertenkommission bis Ende Dezember 2002 einen Gesetzesentwurf für wichtige Änderungen im Finanzmarktrecht ausarbeiten. Die Kommission ist unter anderem damit beauftragt, konkrete Vorschläge für die Schaffung einer ...
Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt die in einer Motion der Finanzkommission des Nationalrates verlangte Begrenzung des Ausgabenwachstums auf 3,3 Prozent pro Jahr ab. Denn dafür müssten in den Jahren 2004 und 2005 Einsparungen in der Grössenordnung von 1,5 Milliarden pro Jahr erzielt werden. Die Landesregierung betrachtet diese Vorgabe aus realpolitischer Sicht für nicht umsetzbar. Sie beantragt deshalb die Umwandlung ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat genehmigte heute das Verständigungsprotokoll über die Handels- und Wirtschaftskonsultationen zwischen der Schweiz und der Türkei. Das Protokoll unterstreicht den Willen der beiden Staaten, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln und zu festigen. Die neue Übereinkunft schafft einen Mechanismus für ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute aufgrund der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Jahresrechnung sowie den Jahresbericht der Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2000 genehmigt. Rechnung 2000 (in Klammern die Zahlen des Vorjahres) Das Rechnungsjahr 2000 schloss der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung bei einem Gesamtertrag von ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Auf Gesuch des Eidg. Finanzdepartementes hat der Bundesrat die Verordnung über die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei vom 16. März 1998 revidiert. Die Teilrevision tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Bei verschiedenen Anwendungsfällen hat sich gezeigt, dass die Gebührenverordnung der Kontrollstelle nicht in allen Punkten die notwendige Klarheit in Bezug auf Wortlaut ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) -Die Vorschläge einer Expertenkommission für ein vereinfachtes und vereinheitlichtes Verfahren zur Sanierung und Liquidation von Banken sind in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Ebenfalls begrüsst wurde eine Anpassung des Schutzes der Einleger an das Schutzniveau der EU. Der ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) an den entsprechenden bilateralen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) angepasst. Dieser Vertrag verpflichtet auch private und öffentlich-rechtliche Anbieter in den Sektoren Wasserversorgung, Energie, Schienenverkehr und Telekommunikation, ihre Aufträge ab einem ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) vom 2. Oktober 2000 geändert und Anhang 2 der Verordnung um 62 Namen von Personen und Organisationen ergänzt, die mit dem internationalen Terrorismus oder dessen Finanzierung in Verbindung gebracht werden. Dieser Anhang führt jene ...
Bund erhält neue Verfahrenskompetenzen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität Bern (ots) - Der Bund erhält am 1. Januar 2002 neue Verfahrenskompetenzen für Delikte in den Bereichen grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität (OK), Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die im Dezember 1999 vom Parlament verabschiedeten "Massnahmen zur ...
Bern (ots) - Die Strategiegruppe EnergieSchweiz von Bund, Kantonen, Wirtschaft und Umweltorganisationen hat für 2002 vier Schwerpunkte zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien definiert. Im nächsten Jahr werden konkrete Ergebnisse in den Bereichen Wirtschaft, Gebäude, Verkehr und Kommunikation erwartet. Für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen ist die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) ...
Uster (ots) - Der Ustertag ist ein ganz besonderer Tag. Er gedenkt der Freiheit, welche 10'000 Menschen vor 172 Jahren hier in Uster gefordert haben. Unser Land kennt viele politische Gedenk- und Feiertage: Der 1. August erinnert uns an den Rütlischwur. Am Sechseläuten zelebrieren die Zürcher Zünfte die alte Zunftherrschaft. In Morgarten, Sempach, Murten ...
Es gilt das gesprochene Wort! Lugano (ots) - Anlass der heutigen Veranstaltung ist eigentlich die Buchvernissage von «tra sogni e strategie». An einer solchen Vernissage pflegt der Autor in der Regel aus seinem Buch vorzulesen. Doch erstens kann eine bereits gehaltene und an ein bestimmtes Publikum gerichtete ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch dem Parlament eine Botschaft vorgelegt betreffend die Ratifizierung von zwei Änderungen des Montrealer Protokolls über die ozonschichtabbauenden Stoffe. Bei diesen Änderungen handelt es sich um die Einführung eines Kontrollsystems für die Ein- und Ausfuhr von Stoffen, die durch das Protokoll geregelt sind, sowie um die ...
Bern (ots) - Unter der Leitung von Ständerat Hans Lauri (Bern) hat das zweite Koordinationsgespräch zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) stattgefunden. Vertreter von Bund und Kantonen, der Flughäfen Zürich und Basel-Mülhausen, von Skyguide und Swissair/Crossair berieten unter anderem über die Eckwerte der Varianten für das neue Betriebsreglement des ...
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bern (ots) - 2002 jährt sich der Gipfel von Rio de Janeiro zum zehnten Mal. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), das beim Bund die nachhaltige Entwicklung koordiniert, reflektiert dies in einem Schwerpunktheft. In Zukunft zentral wird die Scharnierfunktion des ARE zu Kantonen, Städten und Gemeinden sein. Neun Jahre ist es her, seit sich am Weltgipfel von Rio de Janeiro die Staatengemeinschaft im Grundsatz zu ...
Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Bern (ots) - Bundesrat Samuel Schmid, Chef des VBS, hat Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer mit der Administrativuntersuchung über die nachrichtendienstlichen Beziehungen der Schweiz mit Südafrika beauftragt. Untersucht werden auch die Rechtskonformität gewisser Aktenvernichtungen sowie die Beschaffung von zwei ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will die schweizerischen Führerausweiskategorien mit denjenigen der EG harmonisieren. Die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) soll deshalb teilrevidiert werden. Die Änderungsvorschläge sind bei den Kantonen, politischen Parteien sowie interessierten Verbänden und Organisationen in die ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz sind 206 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Stossrichtung des Revisionsprojekts, doch üben viele Eingaben Kritik an der konkreten Umsetzung der Ziele. Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. In diesem ...
Bern (ots) - Bundesrat und Bundesverwaltung dürfen und sollen sich im Abstimmungskampf aktiv engagieren. Das Engagement ist aber an klare Regeln gebunden. Zu diesem Schluss gelangt der Bericht «Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von Abstimmungen», den eine von Bundesratssprecher Achille Casanova geleitete Arbeitsgruppe des Bundes verfasst ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - Bundespräsident Moritz Leuenberger hat im Schweizerischen Landesmuseum Zürich am Mittwoch die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbes «Ritter der Kommunikation« ausgezeichnet. Der Schirmherr des Wettbewerbes würdigte die Qualität der Projekte und unterstrich die Bedeutung, die einer Verhinderung der digitalen Spaltung der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
In Antworten auf parlamentarische Vorstösse setzt sich die Regierung erneut mit papierlosen Ausländerinnen und Ausländern auseinander Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch zu mehreren parlamentarischen Vorstössen betreffend rechtswidrig anwesende Ausländerinnen und Ausländer ("sans papiers") Stellung genommen. Er lehnt es ab, besondere Kontingente zu schaffen oder die Anforderungen für die Bewilligung von ...
Bundesrat stimmt den Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrats zu Bern (ots) - Wiederverkäufe von Ferienwohnungen zwischen Ausländern sollen nicht mehr an das kantonale Kontingent angerechnet werden. Zudem soll die Pflicht zur schrittweisen Herabsetzung der jährlichen Bewilligungskontingente aufgehoben werden. Der Bundesrat stimmt der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ausgearbeiteten ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur erleichterten Einbürgerung für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet. Gleichzeitig hat er zur parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates Stellung genommen, ...
Bern (ots) - Um eine zuverlässige Führung der Zivilstandsregister zu gewährleisten, wird ein minimaler Beschäftigungsgrad von 40 Prozent für Zivilstandsbeamte und -beamtinnen gefordert. Ausnahme- und Übergangsbestimmungen berücksichtigen die Interessen der mittleren und kleineren Gemeinden sowie die Bedürfnisse der Bevölkerung. Dies hält der Bundesrat in ...
Bundesrat will eine rasche Lösung zur Schliessung der Lücken. Bern (ots) - Das auf einer Revision des Obligationrechts (OR) beruhende Modell für einen Mutterschaftsurlaub ist in der Vernehmlassung weitgehend auf Ablehnung gestossen. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass das von Nationalrat Pierre Triponez und den Nationalrätinnen Thérèse Meyer-Kälin, Jacqueline Fehr und Ursula Haller lancierte Modell ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnungsgrundlage für das neue informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem IPAS verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde die Verordnung über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten sowie die Teilrevision der Verordnungen über das Nationale Zentralbüro Interpol Schweiz und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz) Kenntnis genommen. Er verabschiedet die Botschaft über die Ratifikation der UNESCO-Konvention 1970 und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute grünes Licht gegeben für den Übertritt der Versicherten der Post von der Pensionskasse des Bundes (PKB) in die private Personalvorsorgestiftung der Post. Damit werden auf Anfang 2002 rund 37'000 Aktiv-Versicherte sowie 19'000 Rentner der Post in die neue Pensionskasse wechseln. Auf den gleichen Zeitpunkt wird auch die Vorsorgeordnung der ehemaligen PTT-Betriebe (heute geführt ...