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30.11.2001 – 12:46

Bundeskanzlei BK

Änderungen bei politischen Rechten

Bern (ots)

Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit einer
Botschaft eine Reihe von Änderungen bei den politischen Rechten vor.
Namentlich sollen für Pilotprojekte zu einem «Vote électronique» und
für die Förderung der Stimmbeteiligung bzw. der Chancengleichheit der
Geschlechter bei Nationalratwahlen die Rechtsgrundlagen geschaffen
werden. Die Revision sieht auch vor, dass sich Parteien bei der
Bundeskanzlei registrieren lassen können.
Gemäss der vorgeschlagenen Teilrevision des Bundesgesetzes über
die politischen Rechte kann der Bundesrat im Einvernehmen mit
interessierten Kantonen und Gemeinden örtlich, zeitlich und sachlich
begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe zulassen. Die
Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung
aller Stimmen müssen dabei gewährleistet und Missbräuche
ausgeschlossen bleiben.
Mit einer Kann-Formel erhält der Bund zudem die gesetzliche
Möglichkeit, vor Nationalratswahlen Informations- und
Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, um die Stimmbeteiligung
sowie Frauenkandidaturen zu fördern und zur ausgeglicheneren
Vertretung der Geschlechter im Parlament beizutragen. Obwohl die
Vernehmlassungsergebnisse in diesem Punkt divergierten, bleibt der
Bundesrat der Auffassung, der in der Verfassung enthaltene Auftrag
zur Gleichstellung sei ernst zu nehmen. So oder so wird es jedoch in
erster Linie Aufgabe der Parteien und Gruppierungen bleiben, für die
Nationalratswahlen ausgeglichene Equipen von Kandidatinnen und
Kandidaten anzubieten.
Nachdem in der neuen Bundesverfassung die Parteien verankert
worden sind, erscheint es als sinnvoll, dies auf Gesetzesstufe in
geeigneter Weise fortzusetzen: Parteien mit nennenswerter Verbreitung
im Bund sollen sich unter bestimmten zurückhaltend formulierten
Bedingungen bei der Bundeskanzlei amtlich registrieren lassen können
und dafür bei der Wahlvorbereitung in den Genuss entsprechender
Erleichterungen kommen.

Kontakt:

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI, Information;
Hans-Urs Wili, Sektion Politische Rechte, Tel. +41 31 322 37 49.

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