Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.10.2002. Der Bundesrat lässt nicht zu, dass der Konflikt zwischen der algerischen Regierung und dem Front islamique du Salut (FIS) durch in der Schweiz lebende Exponenten des FIS geschürt wird. Er hat deshalb am Mittwoch beschlossen, dem Chef des FIS-Exekutivbüros, Mourad Dhina, zu ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.10.2002. In seiner Sitzung vom 23.10.2002 hat sich der Bundesrat mit dem neuesten Bericht zum Projekt USIS befasst. Er hat auf Antrag des EJPD weitere Richtungsentscheide für die Weiterentwicklung und die Umsetzung des von Bund und Kantonen gemeinsam getragenen Projektes zur Überprüfung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich in seiner Klausursitzung vom Mittwochabend im Von-Wattenwyl-Haus von Staatssekretär von Däniken, dem Koordinator der Verhandlungen, sowie von den verantwortlichen Unterhändlern über den Stand der bilateralen Verhandlungen II mit der Europäischen Union (EU) orientieren ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 8.November festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien die folgenden Themen diskutiert werden: * Weiteres Vorgehen in Sachen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Delegation bestimmt, welche die Schweiz an der 6. europäischen Jugendminister-Konferenz vom 7. bis zum 9. November 2002 in Thessaloniki vertreten wird. Die schweizerische Delegation leitet Claudio Lardi, Regierungsrat und Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16.10.2002. Die Gemeinden werden besser einbezogen bei der Ausgestaltung von Bundesmassnahmen, die sie betreffen. Der Bundesrat hat gestern die Richtlinien betreffend die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden verabschiedet. Sie konkretisieren den neuen Städte- und Gemeindeartikel in der Bundesverfassung (Art. 50 Abs. 2 ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG); Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und weiteres Vorgehen Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departements des Innern (EDI) ermächtigt, das Ergebnis der Vernehmlassung ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Die UNO-Konvention über persistente organische Schadstoffe (POPs) will 12 schwer abbaubare, giftige Chemikalien weltweit eliminieren und deren Verwendung verbieten. Die Schweiz hat die Konvention im Mai 2001 in Stockholm unterzeichnet. Jetzt hat der Bundesrat dem Parlament die entsprechende Botschaft zur Genehmigung vorgelegt. Genf kandidiert ...
Zürich (ots) - Heute läuft die Vernehmlassungsfrist über das zu revidierende Schweizerische Fernmeldegesetz (FMG) ab. Wichtigste Forderung aus der Sicht von sunrise ist die volle Chancengleichheit aller Anbieter auf der letzten Meile. Der Bundesrat ist eingeladen, zu deren raschen Entbündelung den Verordnungsweg zu wählen. Vor drei Monaten schickte der ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Haslers Presseshow: Starke Worte, wenig Inhalt Bern (ots) - Kaum jemand findet es vernünftig, die Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung zu verkürzen, wenn die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist das gleiche, wie die Lawinenverbauung vor dem grossen Schneefall abzubrechen. Deshalb behauptet Arbeitgeberdirektor Peter Hasler kurzerhand, es gäbe keine ...
Zürich (ots) - Die bisher dem Internet-Vergleichsdienst comparis.ch von den Krankenkassen gemeldeten provisorischen Prämien 2003 lassen auf eine durchschnittliche Erhöhung von rund 10 Prozent schliessen. Ab morgen Freitag 11.00 Uhr, unmittelbar nach Bekanntgabe durch Frau Bundesrätin Dreifuss, stehen die Prämien aller schweizerischen Krankenkassen auf ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
(ots) - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ermächtigt, eine Nachmeldung zur Budgetbotschaft 2003 an die Finanzkommission der eidgenössischen Räte für einen dritten Zusatzkredit für die Expo.02 vorzunehmen. Nach heutigem Stand der Berechnungen benötigt die Landesausstellung bis zur definitiven Schlussabrechnung im Jahre 2004 weitere 90 Millionen Franken. Das Parlament ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.09.2002. Mit der Revision des Datenschutzgesetzes soll hauptsächlich die Information der Personen verbessert werden, deren Daten gesammelt werden. In der Vernehmlassung wurden die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich gutgeheissen. Zu einigen Punkten dagegen waren sich die konsultierten ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 30. Sep 2002 (EFD) Der Bundesrat würdigt den ausführlichen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK) zur Rolle des Bundes bei der Bewältigung der Swissair-Krise als konstruktiv und fair. Er dankt der GPK für die positive Würdigung des Krisenmanagements und für die wichtigen Impulse zur Aufarbeitung dieses ausserordentlichen Unternehmenszusammenbruchs. Der Bundesrat hält ...
(ots) - Bern-Wabern, 26.09.02 Am Freitag, 27.09.02, findet die Eröffnung der neuen Empfangsstelle in Kreuzlingen statt. Herr Danilo Menegotto, Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und Jean- Daniel Gerber, Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), werden den Neubau im Beisein von Herrn Regierungsrat Claudius Graf und Herrn Stadtammann Josef Bieri der Öffentlichkeit vorstellen. Die offizielle Eröffnung wird von ...
Basel (ots) - Die steigenden Krankenkassenprämien führen zu einem geschärften Bewusstsein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für Kostenfragen im Gesundheitswesen, doch halten sie an einem qualitativ hochstehenden Gesundheitssystem fest. Mehrheitsfähig ist keine der aktuell diskutierten Massnahmen zur Kostensenkung. Sowohl der vom Bundesrat beschlossene Ärztestopp wie die Abschaffung der freien Arztwahl in ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 23.09.2002. Wer künftig eine Waffe erwerben will, muss dazu bei den zuständigen kantonalen Behörden einen Waffenerwerbsschein beantragen. Damit wird der Unterschied zwischen dem privaten und dem professionellen Handel aufgehoben. Zudem werden Soft Air Guns und Imitationswaffen dem ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
(ots) - Pressekonferenz mit Bundesrat Pascal Couchepin Datum: heute, Montag, 23.9.2002 um 14:30 Uhr Thema: SDF / Milchmarkt Ort: Journalistenzimmer, ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Genf (ots) - Der Touring Club Schweiz (TCS) begrüsst den Beschluss des Bundesrates, auf schwefelhaltigen Treibstoffen eine Lenkungsabgabe von 2 bis 5 Rappen einzuführen. Akzeptiert das Parlament die Vorlage, tritt Sie am 1. Januar 2004 in Kraft. Dieser Beschluss ebnet den Weg zur Förderung des Dieseltreibstoffes und damit zur weiteren Reduktion des Austosses von CO2. Schwefelfreie Treibstoffe sind unabdingbar für die neuen, mit Filtern ausgerüsteten ...
Ein erster Schritt ist getan Bern (ots) - Mit einer Lenkungsabgabe auf schwefelhaltigen Treibstoffen ab 1. Januar 2004 soll die möglichst rasche Einführung von schwefelfreiem Benzin und Diesel in der Schweiz gefördert werden. In der Vernehmlassung ist dieser Vorschlag auf breite Zustimmung gestossen. Wie der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die AHV/IV-Renten auf den 1. Januar 2003 an die Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Die Renten werden daher um 2,4 % erhöht. Auch die im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Deckung des Lebensbedarfs ausgerichteten Leistungen werden angehoben. In 2003 werden die untere und obere Grenze der sinkenden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.09.2002 Der Bundesrat hat heute Freitag Prof. Dr. Herbert Lüthy zum Direktor des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) ernannt. Er tritt seine Stelle am 15. Oktober 2002 an und wird sich mit Priorität der Neuausrichtung der Versicherungsaufsicht widmen. Herbert Lüthy ist heute ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.09.2002. Die neuen Ausweise, die ab Anfang 2003 ausgestellt werden, kosten für Kinder und Jugendliche weniger als ursprünglich vorgesehen. Möglich wird die Reduktion, weil die Personendaten künftig direkt von den Kantonen geliefert werden. Aus verschiedenen Gründen ist in Zukunft der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.09.2002. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von sieben Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: - Kanton Bern: Einführung einer Defizitbremse und einer ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2002 eine Botschaft über die Verbesserung von Struktur und Qualität des Angebotes des Schweizer Tourismus gutgeheissen. Kernstück der Vorlage sind die Ankurbelung der Investitionstätigkeit für die Erneuerung der Hotellerie, die ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Rekurskommission hat die Entscheide der Wettbewerbskommission (Weko), mit der sie die Gebietsmonopole der Stromversorger knacken will, gestützt. Die Bedeutung dieses Entscheides ist gering, der Fall kann an das Bundesgericht weitergezogen werden, das letzte Wort hat der Bundesrat. Dieser wird sich nicht gegen den Volksentscheid wenden. Ob die ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Walter A. Stoffel, Vizepräsident der Wettbewerbskommission, übernimmt am 1. Januar 2003 das Präsidium der WEKO. Der Bundesrat hat ihn am Mittwoch zum Nachfolger von Roland von Büren ernannt, der auf Ende Jahr zurücktritt. Der 1949 geborene Walter A. Stoffel ist seit 1987 ordentlicher Professor für Handelsrecht, internationales Privatrecht und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht an der ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Mit der Einführung von Landschaftspärken will der Bundesrat - nach dem Grundsatz "schützen und nutzen" - Naturschutz und Wirtschaftsförderung unter einen Hut bringen. Er schickt zu diesem Zweck heute eine Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes in die Vernehmlassung. Landschaftspärke erhalten wertvolle Natur- und Kulturlandschaften ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Der Bundesrat hat am 11. September 2002 die Verordnung über die Überwachung der Einfuhr bestimmter Industriegüter verabschiedet. Bern (ots) - In den letzten Monaten wurden die schweizerischen Stahlexporte stark von handelshemmenden Massnahmen getroffen, allen voran seitens der USA und der EU. Bis heute konnte die Schweiz in bilateralen Kontakten und über ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Vizepräsident des Ministerrates Italiens, Gianfranco Fini, stattet der Schweiz am 7. September 2002 einen kurzen Besuch ab. Er wird von Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), zu einem Gespräch empfangen. Am gleichen Tag nimmt der ...