Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 14.09.2005. Die Schweiz und Deutschland heben auf den 31. März 2006 zwei ältere bilaterale Sozialhilfeabkommen auf. Der Bundesrat hat am Mittwoch die nötigen Vorkehrungen seitens der Schweiz in die Wege geleitet. Die Aufhebung der beiden Abkommen war vorgängig in Verhandlungen zwischen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Delegation bestimmt, die die Schweiz an der 7. Konferenz der europäischen Jugendminister vertreten wird. Die Konferenz zum Thema "Menschwürde und soziale Kohäsion: Die Antworten der Jugendpolitiken auf Gewalt" findet am 23. und 24. September 2005 in Budapest statt. Die schweizerische Delegation wird von Frau Regine Aeppli, Regierungsrätin und Bildungsdirektorin des Kantons ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.09.2005. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesverwaltungsgerichts geregelt und die neuen Bestimmungen auf den 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt. Mit einer Übergangsregelung für die bisherigen Angestellten der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste will er einen möglichst reibungslosen und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.09.2005. Der Bundesrat hat heute eine Verordnungsrevision für die verbesserte Integration der Ausländerinnen und Ausländer gutgeheissen. Neu kann die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei gewissen Personengruppen mit der Verpflichtung verbunden werden, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Die Änderungen treten am 1. Februar 2006 ...
Bern (ots) - Eine Woche vor dem Millennium+5-Gipfel der Uno in New York üben Hilfswerke, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltorganisationen harte Kritik am Verhalten der Schweiz. Mit seiner Weigerung, sich finanziell stärker für die Millenniumsziele zur Halbierung der Armut bis 2015 zu engagieren, isoliere der Eine Woche vor dem Millennium+5-Gipfel der Uno in New York üben Hilfswerke, Gewerkschaften, ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV nimmt den heutigen Entscheid des Bundesrates, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das Jahr 2006 nicht zu überprüfen und damit bei 2,5% zu belassen, mit Bedauern zur Kenntnis. Ein marktkonformer Mindestzinssatz müsste heute bei rund 2% liegen. Seit letztem Herbst sind die Zinssätze für Bundesobligationen stark gefallen. Die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 31.08.2005. In sieben Kantonen können weiterhin Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzugs ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic Monitoring) vollzogen werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Bewilligungen für diese Versuche verlängert. Seit 1999 setzen die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.08.2005. Mit der Liberalisierung des Stiftungsrechts werden für Wohlhabende Anreize geschaffen, gemeinnützige Aufgaben zu finanzieren. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches und des Bundessteuerrechts sowie die Ausführungsbestimmungen auf den 1. ...
Luzern (ots) - Bundespräsident Samuel Schmid ist zur Zeit auf einem Erkundungsflug in den Hochwassergebieten. Er will sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Lage machen. Bundespräsident Schmid sowie die Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli laden Sie zu einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz zur aktuellen Hochwassersituation ein. Diese findet statt heute Montag, 22. August 2005, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Treffen zwischen Bundesrat Christoph Blocher und Parlamentariern Bern (ots), 18.08.2005. Die Präsidenten der für die Belange des Bundesgerichts zuständigen Parlamentskommissionen haben am Donnerstag auf Einladung von Bundesrat Christoph Blocher das weitere Vorgehen bei der Festlegung der Anzahl Richter und Richterinnen des Bundesgerichts besprochen. Sie sind ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat heute zu einem Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) vom 23. Juni 2005 Stellung genommen. Der Bericht schlägt - in Folge einer parlamentarischen Initiative von 1997- einen umfassenden Entwurf einer neuen Bildungsverfassung vor. Der Bundesrat erachtet den jetzt vorliegenden, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.08.2005. Eine Revision des Strafrechts soll die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erleichtern. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, die erforderlichen Gesetzesänderungen bis am 31. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.08.05. Gewaltpropaganda und Gewalt an Sportveranstaltungen sollen künftig besser bekämpft werden können. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu den entsprechenden Gesetzesänderungen gutgeheissen und dem Parlament überwiesen. Der Bundesrat will dem Hooliganismus verstärkt entgegentreten und gleichzeitig die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Heute, 4. August 2005, ist Bundesrat Pascal Couchepin mit seiner Heiligkeit dem Dalai Lama, spiritueller Leiter der tibetisch- buddhistischen Gemeinschaft, in Zürich zusammengetroffen. Dieses offizielle Treffen, das am Rande eines Symposiums an der Eidgenössisch Technischen Hochschule Zürich zum ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss wird sich vom 20. 22. Juli 2005 für einen Arbeitsbesuch in Washington, D.C., aufhalten. Der offizielle Arbeitsbesuch von Bundesrat Deiss in den USA erfolgt direkt im Anschluss an seine Wirtschaftsmission nach China. Ziel des Besuches des Vorstehers des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) ist es, mit ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Der TCS befürwortet die Schaffung eines langfristig angelegten Infrastrukturfonds Vernier (ots) - Für den TCS bietet lediglich die Schaffung eines einzigen Infrastrukturfonds ab 2007 Gewähr für die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In seiner Stellungnahme zur ...
Bern (ots) - Bundesrat und Kantone haben am Montag die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten sowie die Verstärkung der flankierenden Massnahmen zur Annahme empfohlen. Die Abstimmung findet am 25. September statt. Der Bundesrat war durch die Bundesräte Joseph Deiss, Micheline ...
(ots) - Volkszählung 2010: Vernehmlassung bei den Kantonen Die nächste Volkszählung wird neu konzipiert. Anstelle der Vollerhebung mit Fragebogen soll eine reine Registerzählung durchgeführt werden, in welcher die in den kantonalen und kommunalen Einwohnerregistern enthaltenen Daten zur Bevölkerung direkt genutzt werden. Ergänzend sind periodische Stichprobenerhebungen in den Jahren 2010-2019 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.06.2005. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll nach dem Willen des Bundesrates künftig nur mehr von einer Behörde, dem EJPD, ausgeübt werden. Damit wird die Wirksamkeit der Aufsicht verbessert. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, die erforderlichen Gesetzesänderungen bis ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.06.2005. Der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches soll nach dem Willen des Bundesrates noch vor dessen Inkrafttreten im Jahr 2007 nachgebessert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft und die erforderlichen Gesetzesänderungen zuhanden der Eidgenössischen Räte ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.06.05. Um die Einführung eines Schweizer Passes mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten zu ermöglichen, werden das Gesetz und die Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige geändert. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den entsprechenden Revisionsentwürfen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat will die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf Baustellen auf dem aktuellen Stand der Technik anpassen. Deshalb hat er die Totalrevision der Bauarbeiterverordnung verabschiedet. Diese tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Verschiedene Spezialverordnungen über die ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Das nächste Ministertreffen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 27. und 28. Juni 2005 in Vaduz, Liechtenstein, statt. Bundesrat Joseph Deiss wird die Minister der übrigen EFTA- Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen empfangen. Im Rahmen des Ministertreffens werden Fragen der EFTA- Drittländerpolitik sowie die Umsetzung der im Jahre 2002 revidierten ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Es zeigt sich als dringend und notwendig an, die IV-Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Aus diesem Grund kann sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit der Stossrichtung der heute vom Bundesrat verabschiedeten IV-Botschaften grösstenteils einverstanden erklären. Der SGB ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 22.06.05. Die Nachrichtendienste der Schweiz werden künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen entsprechenden gemeinsamen Antrag aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat das Grobkonzept für die Einführung der Versichertenkarte in der Krankenversicherung verabschiedet. Ab 2008 müssen alle Versicherten die Karte vorweisen, wenn sie Leistungen bei Ärzten, Spitälern oder Apotheken beanspruchen. Auf Wunsch können mit der Karte auch medizinische Daten der Versicherten zugänglich gemacht werden. ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2005 die Verhängung von Sanktionen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Schweiz setzt damit entsprechende Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates um. Die Verordnung tritt am 23. Juni 2005 in Kraft. Die Verordnung über Massnahmen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (PsyG) durchzuführen. Dank einer einheitlichen Regelung der Psychologieberufe auf Bundesebene sollen Patientinnen und Patienten besser geschützt werden. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 31. Oktober 2005. In der Schweiz gibt es zurzeit keine landesweite Regelung für die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" verabschiedet, die von der SVP im Juli 2004 eingereicht worden war. Er beantragt dem Parlament, die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten und sie zur ...