Storys zum Thema Anklage

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Presserat weist Beschwerde von Tariq Ramadan ab: RTS berichtete korrekt über den Islamwissenschaftler (Stellungnahme 35/2021)

Bern (ots) - Parteien: Ramadan c. RTS Themen: Wahrheitspflicht / Trennung zwischen Fakten und Kommentar / Anhörung bei schweren Vorwürfen / Unschuldsvermutung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der bekannte Islamwissenschaftler Tariq Ramadan hat ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Wahrheitssuche ist medienethische Pflicht - auch bei Andeutungen (Stellungnahme 34/2021)

Bern (ots) - Parteien: Motarjemi c. "Immorama" Themen: Wahrheitssuche / Berichtigungspflicht Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat rügt das Westschweizer Magazin "Immorama" für eine Verletzung der Wahrheitspflicht. Das Magazin berichtete im Rahmen einer Reportage über ...

Veeva Systems

Trotz Desinformationsversuch geht Kartellverfahren gegen IQVIA weiter und Bericht über FTC-Untersuchung von IQVIA kommt ans Licht

Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - IQVIA setzt unethische Taktiken fort, um die Aufmerksamkeit von branchenweiter Problematik abzulenken: Der Missbrauch des Monopols von IQVIA schadet Life-Sciences-Unternehmen und Patienten In Übereinstimmung mit ihrem vergangenen irreführenden und unethischen Verhalten, hat ...

TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e. V.

TERRE DES FEMMES ruft die Kampagne „Streicht Paragraf 219a“ ins Leben. Kurzvideos machen auf den Irrsinn dieses frauenfeindlichen Paragrafen aufmerksam

Swiss Infosec AG

Zum 15. April 2021 wurde Eugen Roesle zum neuen Head of Legal & Data Privacy Consulting bei der Swiss Infosec AG ernannt und ist zudem neu auch Mitglied der Geschäftsleitung

Hempro International GmbH

BGH-Urteil: Lange überfälliger Schritt für legalen Verkauf von Nutzhanfprodukten

European Industrial Hemp Association (EIHA)

Freispruch für Nutzhanf: BGH-Urteil stärkt rechtliche Position für Verkauf von Nutzhanfprodukten

Brüssel / Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche im Rahmen der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze gestellt wurden. Im Zentrum dieser Revision stehen die Neufassung und ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung schlägt Verbesserungen im Bereich Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Bericht und Antrag zur Istanbul-Konvention an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention und der gleichzeitigen Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes in Zivilverfahren sollen die Prävention und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen in ...

BLS AG

Strafverfahren Blausee: BLS will sich als Privatklägerin konstituieren

Galerie Gmurzynska

Galerie Gmurzynska zieht Urteil des Bezirksgerichts Zürich weiter an das Obergericht

Zürich (ots) - Galerie wurde zu Unrecht in die "Affäre Schwarzenbach" hineingezogen - Die Anwendung des Verlagerungsverfahrens durch die Galerie erfolgte gesetzeskonform In einem seit acht Jahren andauernden Verfahren wurden die Argumente der Galerie vom Richter nicht gehört. Die Galerie Gmurzynska ist nach wie vor der Ansicht, dass sie zu Unrecht in den "Fall ...

Solidar Suisse

Solidar Suisse ist von weiteren Vorwürfen befreit

Solidar Suisse ist von weiteren Vorwürfen befreit Solidar Suisse bezog 2019 in einem Report Position für die Konzernverantwortungsinitiative. Daraufhin kam der Verdacht auf, die Organisation habe weitere Bundesgelder missbräuchlich für politische Kampagnen verwendet. Zwei unabhängige externe Untersuchungen durch renommierte Wirtschaftsprüfungsfirmen zeigen jetzt: Das ist nicht der Fall – es wurden keine weiteren ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung passt Covid-19-Verordnung punktuell an

Vaduz (ots) - Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 eine Reihe von Beschlüssen zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie gefasst. Einige der neuen Massnahmen sind für Liechtenstein rechtlich relevant und werden in die Covid-19-Verordnung übernommen. Die angepassten Bestimmungen werden am 8. Februar 2021 in Kraft treten. Die Voraussetzungen und die Dauer der Kontaktquarantäne ...

Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV

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Neue Geschäftsführung des SBPV ab dem 1. März 2021

Fürstentum Liechtenstein

Ersatzbestellung in der Prüfungskommission für Notare

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 den Vorsitzenden sowie ein Ersatzmitglied der Prüfungskommission für Notare neu bestellt. Die Prüfungskommission für Notare wird auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus drei Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Ihr haben ein Landrichter, ein von der Rechtsanwaltskammer vorgeschlagener Rechtsanwalt und ein von der ...

EUTOP International GmbH

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen EU-Spitzenbeamten ein

iDiscovery Solutions

iDS- Verleumdungsfall Johnny Depp vs. NGN

London (ots/PRNewswire) - Die iDS wurden in diesem Sommer in einem bedeutenden Verleumdungsfall am London Strand zum Gutachter ernannt. Der Kläger, John Christopher Depp (Johnny Depp), hatte eine Verleumdungsklage eingereicht, die vor der Queen's Bench Division des High Court unter dem Vorsitz von Richter Nicol verhandelt wurde. Die beiden namentlich genannten Beklagten in diesem Fall waren (1) News Group Newspapers Ltd ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Presserat rügt "Vigousse": Zeugenaussagen nicht verifiziert (Stellungnahme 77/2020)

Bern (ots) - Parteien: Rouge c. "20 minutes" und "Vigousse" Themen: Wahrheit / Anonyme Zeugenaussagen / Anhörung bei schweren Vorwürfen / Online-Forum Beschwerde gegen "20 minutes" abgewiesen Beschwerde gegen "Vigousse" teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Dürfen Medien, wenn sie über die ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Unia wehrt sich gegen "Basler Zeitung" - Presserat heisst Beschwerde teilweise gut (Stellungnahme 71/2020)

Bern (ots) - Parteien: Unia c. "Basler Zeitung" online Themen: Wahrheitssuche / Unterschlagen wichtiger Informationen / Anhören Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat beurteilt den Journalistenkodex als verletzt ...

Globegarden Gmbh

Stellungnahme von Globegarden zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Land

Basel-Land, Allschwil (ots) - Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Land teilt Globegarden mit: Im Dezember hat eine Mitarbeiterin bei der Schlafkontrolle die Grenzüberschreitung im sexuellen Bereich an einem Kind beobachtet. Die Kita hat umgehend die Polizei und die Eltern darüber informiert. Zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen Mitarbeiter verweisen wir ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Sieg durch Freispruch für Cevdet Caner

Wien/Berlin (ots) - Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte wurden heute durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vollständig freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft Wien erhobenen Vorwürfe der Gründung einer Kriminellen Vereinigung, des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, der Betrügerischen Krida sowie der Geldwäscherei wurden vom erkennenden Senat des Gerichts erwartungsgemäß als durchweg unbegründet ...

Umweltinstitut München e.V.

Angriff auf die Meinungsfreiheit: Südtiroler Landesrat verklagt Umweltinstitut München und Buchautor Alexander Schiebel wegen Kritik an hohem Pestizideinsatz

Bozen/München (ots) - Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage ...

Handelszeitung

Roche hat keine Terroristen finanziert

Zürich (ots) - Etappensieg für eine Reihe von Pharmafirmen, darunter Roche, die in den USA beschuldigt werden, "bewusst" Terroristen finanziert zu haben und damit für den Tod von US-Soldaten und -Zivilisten im Irak-Krieg verantwortlich zu sein: Ein Richter des Districts of Columbia hat eine 2017 von US-Veteranen und von Familien, die bei Terroranschlägen Angehörige verloren hatten, eingereichte Klage abgewiesen. Die ...