Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates stimmt der Änderung des Stimmrechtsgesetzes betreffend der Wahlkreise für die Kantonsratswahlen (B 125) in erster Beratung zu. Die SPK hat die Vorlage an der Sitzung vom 11. November 2009 unter dem Vorsitz von Nadia Britschgi (SVP, Ballwil) vorberaten. Die Botschaft geht zurück auf eine ...
Luzern (ots) - Am 29. November 2009 wird im Kanton Luzern über zwei Vorlagen abgestimmt, den Sonderkredit für ein Vorprojekt zum Tiefbahnhof Luzern und den Sonderkredit für das Polizeifunknetz "Polycom". Wir informieren die Medien über die Ergebnisse des Urnengangs wie folgt: Tiefbahnhof Um 14.00 Uhr orientiert Regierungspräsident Max Pfister an ...
Zürich (ots) - Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft SGG setzt sich seit 200 Jahren für eine liberale, offene und tolerante Gesellschaft ein, für einen respektvollen Umgang miteinander sowie für die Meinungsäusserungs- und Religionsfreiheit. Sie ist überzeugt, dass nicht Kleinmut, sondern Offenheit gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. November (pafl) - Am 4. und 6. Dezember findet die Abstimmung über die Änderung des Umweltschutzgesetzes zur Festlegung der Grenzwerte für Mobilfunkanlagen statt. Die Abstimmungsunterlagen werden Ende nächster Woche allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zugestellt. Den Unterlagen liegt auch die Informationsbroschüre bei, in der ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Zürich (ots) - Die Schweiz liefert Waffen in Entwicklungsländer und unterläuft damit das eigene Engagement für die ärmsten Länder dieser Welt, wie auch das jüngste Beispiel in Indien wieder zeigt. Die Hilfswerke und Entwicklungsorganisationen HEKS, Fastenopfer, Brot für alle, Swissaid, cfd, Bethlehem ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz unterstützt die Volksinitiative für ein Verbot von "Kriegsmaterial-Exporten". Sie macht für ihr Ja sozialethische Kriterien, aber auch entwicklungs- und aussenpolitische Gründe geltend. Als christliches Hilfswerk weiss sich die Caritas der kirchlichen Soziallehre verpflichtet. In deren Zentrum steht eine eigentliche ...
Zürich (ots) - Die Spezialfinanzierung Luftverkehr stärkt den Luftfahrtstandort Schweiz ohne zusätzliche Steuern oder Abgaben zu erheben. Neu soll derjenige Verkehrsträger von den Treibstoffsteuern profitieren, der sie auch generiert. Das ist sachgerecht und dient der Kostenwahrheit. Ein ...
Zürich (ots) - Die Minarett-Initiative ist anti-liberal und unschweizerisch. Sie setzt den Ruf der Schweiz als offenes und tolerantes Land aufs Spiel und verletzt zentrale freiheitliche Werte, zu denen auch die Glaubens- und Religionsfreiheit zählt. Ein Verbot von Minaretten in der Schweiz fügt darüber ...
Zürich (ots) - Die Exportverbots-Initiative der GSoA entzieht einem ganzen Industriezweig die Existenzgrundlage, vernichtet 10'000 Arbeitsplätze und Hunderte von Lehrstellen. Zusätzlich kostet die zehnjährige Unterstützungspflicht des Bundes den Steuerzahler über 500 Millionen Franken. Und das ohne ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute den Abstimmungstermin zur Anpassung des Umwandlungssatzes auf den 7. März 2010 festgelegt. Aufgrund der weiterhin steigenden Lebenserwartung und der Entwicklungen der Kapitalmärkte ist ein versicherungs- und finanztechnisch korrekt festgelegter Umwandlungssatz für die Zukunft der beruflichen Vorsorge entscheidend. Ein ...
Luzern (ots) - Sperrfrist bis und mit Mittwoch, 21. Oktober 2009 Der Regierungsrat will die Übertragung der Spitalbauten an das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie dem Referendum unterstellen. Falls der Kantonsrat dem Antrag zustimmt, findet die Volksabstimmung voraussichtlich im Frühjahr 2010 statt. Am 1. September 2009 hat der ...
Zürich (ots) - Ein Verbot für den Bau von Minaretten wäre nicht nur ein unverhältnismässiger Eingriff in die Religionsfreiheit, sondern würde auch den Ruf der Schweiz als offenes und tolerantes Land in Mitleidenschaft ziehen. Die Wirtschaft lehnt deshalb die Initiative "Gegen den Bau von Minaretten" ...
Bern (ots) - Der Ruf der Schweiz im Ausland habe wegen der Minarett-Initiative keinen Schaden erlitten. Es sei auch keine besondere Bedrohungslage entstanden, sagt Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf im swissinfo-Interview. Vielmehr würden die direkte Demokratie und die offene Diskussion als Stärke anerkannt. Sie sei dankbar, "dass sich die ...
Bern (ots) - Am 29. November wird das Schweizer Volk an die Urne gebeten, um über die Initiative "Gegen den Bau von Minaretten" abzustimmen. swissinfo.ch lanciert ein Dossier in englischer Sprache, welches die kontroverse Debatte beleuchtet und viele Hintergrundinformationen bietet. Die direkte Demokratie der Schweiz erlaubt es jedem Bürger oder ...
Zürich (ots) - Die Schweiz darf ihre Entwicklungspolitik nicht mit juristisch zweifelhaften Kriegsgeschäften karikieren. Das SAH unterstützt deshalb die Initiative gegen Kriegsmaterialexporte. Die Schweiz geniesst für ihre Entwicklungszusammenarbeit international einen guten Ruf. Im Gegensatz zu anderen Ländern stellt die Schweiz ihre Entwicklungshilfe ...
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie setzt sich bei der eidgenössischen Abstimmung vom 29. November 2009 für ein Ja zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs ein und unterstreicht damit die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Luftfahrtsystems für den Schweizer Tourismus. Die ...
Bern/Zürich (ots) - Das knappe Ja zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuererhöhung wirkt sich direkt gegen das Gastgewerbe aus. Die Diskriminierung gegenüber dem Detailhandel verschärft sich weiter. GastroSuisse kritisiert die unsolidarische Lastenverteilung und nimmt die Benachteiligung insbesondere der Restauration mit Bedauern zur ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Nur vier Monate nach der Lancierung haben bereits über 50'000 Schweizerinnen und Schweizer die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» unterschrieben. Sie verlangt rauchfreie Restaurants und Bars in der ganzen Schweiz. Die erfolgreiche Unterschriftensammlung und die ...
Zürich (ots) - economiesuisse nimmt die Annahme der befristeten IV-Zusatzfinanzierung mit Genugtuung zur Kenntnis. Der Wirtschaftsdachverband fordert jetzt die umgehende Sanierung des Sozialwerks im Rahmen der 6. IV-Revision. Diese hat zwingend auf der Ausgabenseite zu erfolgen und muss spätestens Ende 2017 ...
Luzern (ots) - Mit dem deutlichen Ergebnis von 64121 Ja gegen 30448 Nein bei einer Stimmbeteiligung von 38,86% haben die Stimmberechtigten die ½Steuergesetzrevision 2011» angenommen. Damit ist der Kanton Luzern bei der Unternehmensbesteuerung auf dem Weg zur «Nummer 1 der Schweizer Kantone. 2010 werden die Unternehmenssteuern generell um 25 Prozent gesenkt, und bereits 2012 erfolgt nochmals eine Halbierung der ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist über die Annahme der Zusatzfinanzierung für die Invalidenversicherung erfreut. Das Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist ein Ausdruck des Vertrauens in unsere Sozialversicherungen - insbesondere in die IV und die AHV. Das ist gerade in ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wertet das Ja zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung als Bekenntnis zur Sanierung der notleidenden Sozialwerke. Im Rahmen der nun anstehenden 6. IV-Revision fordert der sgv eine konsequente Missbrauchsbekämpfung. Der Ausgang der Abstimmung zeigt: Der Sanierungsbedarf bei der IV wird anerkannt. Die Stimmenden sind bereit, dafür während einer begrenzten Zeit ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Geuensee: Soll Geuensee auf Fusionsverhandlungen mit anderen Gemeinden eintreten? Littau: Verbindungs- und Erschliessungsstrasse Kreisel bis Bahnhof Littau (Projektierungs- und Baukredit) Luzern: 2. Wahlgang Stadtrat und Ersatzwahl eines Mitglieds des Grossen Stadtrates Römerswil: Ersatzwahl für ein Mitglied ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bern (ots) - Volk und Stände haben die Komplementärmedizin am 17. Mai 2009 mit 67 Prozent Zustimmung in der Verfassung verankert. Obwohl zahlreiche Vollzugsprobleme zu lösen sind, sieht der Bundesrat in Antworten auf parlamentarische Vorstösse keinerlei Handlungsbedarf. «Der Bundesrat missachtet klar den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. September (pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung des Umweltschutzgesetzes bezüglich Mobilfunkgrenzwerte auf Freitag, 4. Dezember 2009, und Sonntag, 6. Dezember 2009, festgelegt. Die von Vertretern der Wirtschaftsverbände lancierte Initiative war mit 2'088 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Mit der Initiative ...
Luzern (ots) - Am 27. September finden 2 kantonale Abstimmungen (Steuergesetzrevision und Initiative für attraktives Wohnen) und die Ersatzwahl für den Regierungsrat statt. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse werden wie üblich laufend auf der Homepage des Kantons (www.lu.ch) publiziert. Wir rechnen damit, dass die Abstimmungsresultate ca. um 13.30 Uhr vollständig vorliegen. Die definitiven Ergebnisse der ...
Zürich (ots) - Am 27. September wird über eine befristete Finanzhilfe für die Not leidende Invalidenversicherung (IV) abgestimmt. Ziel dieser Zusatzfinanzierung ist es, die rasant steigende Verschuldung der IV zu stoppen und die IV finanziell unabhängig zu machen. Dadurch können die Leistungen der IV ...
Zürich (ots) - Die Invalidenversicherung (IV) muss dringend saniert werden. Sie ist mit über 13 Mrd. Franken hoch verschuldet. Und jährlich kommen weitere 1,4 Mrd. Franken hinzu. Heute belasten die IV-Defizite den AHV-Fonds. Die riesige Schuldenlast bedroht daher nicht nur die IV. Auch die AHV-Renten sind ...
Luzern (ots) - Der Tiefbahnhof Luzern ist für das schweizerische Bahnsystem von zentraler Bedeutung und muss Teil der Vorlage Bahn 2030 werden. Der Luzerner Regierungsrat bekräftigt diese Haltung mit einem Sonderkreditantrag von 20 Millionen Franken für die Vorprojektierung, den er zudem direkt der ...
Luzern (ots) - Nachdem der Regierungsrat mit Entscheid vom 10. Juli 2009 die stille Nachwahl der Stadtratswahlen in Luzern vom 18. Juni 2009 aufgehoben hat, trifft das Justiz- und Sicherheitsdepartement zur Fortsetzung des Wahlverfahrens folgende Anordnung: Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang müssen bis spätestens Montag, 10. August 2009, 12 Uhr bei der ...