HEV Schweiz

Verwirrende Haltung des Bundesrates zum Steuerpaket

    Zürich (ots) - Der Bundesrat hat mit seinem "Ja, aber" zum Steuerpaket mehr Verunsicherung denn Klarheit geschaffen und schickt sich gar an, grundlegende demokratische Prinzipien in Frage zu stellen. Mit seiner Ankündigung, dem Parlament nach einem allfälligen Ja zum Steuerpaket eine korrigierte Wohneigentums-Vorlage zu unterbreiten, negiert er die mit satter Mehrheit gefassten Beschlüsse des Parlamentes. Ebenso klar würde er sich auch im Falle der Annahme des Paketes über den Volkswillen hinwegsetzen. Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) wird sich mit Vehemenz für das Steuerpaket einsetzen und allfällige Abänderungsversuche energisch bekämpfen.

    In seiner Stellungnahme zum Steuerpaket ignoriert der Bundesrat, dass das Parlament, also die gesetzgebende Gewalt im Staat, ein Steuerpaket geschnürt hat, welches eine Einheit bildet und welches weder auseinanderdividiert noch in seinem Bestand verändert werden kann. Am 16. Mai 2004 wird nicht über Teile des Steuerpakets, sondern über ein Gesamtwerk abgestimmt. Es gibt nur ein "Ja" oder ein "Nein" und kein "Ja aber". Es ist bedenklich, wenn der Bundesrat schon heute beabsichtigt, dass er den Entscheid des Parlamentes und ein Ja des Volkes nicht respektieren und eine neue Teilvorlage bringen werde. Ein solches Vorgehen öffnet Tür und Tor zur Verwahrlosung der Demokratie. Es widerspricht aber auch dem Grundsatz der Gewaltentrennung: Nicht der Bundesrat, sondern das Parlament, zusammen mit dem Volk, ist Gesetzgeber.

    Im Übrigen scheint der Bundesrat offenbar zu vergessen, dass er selber im Februar 2001 den Grundstein für die nun hart bekämpfte Vorlage zur Wohneigentumsbesteuerung gelegt hat. Das Konzept sowie die meisten vom Bundesrat vorgegebenen Elemente bilden Bestandteil der aktuellen Vorlage des Parlamentes, wenn auch die Abzüge etwas angehoben worden sind. Zudem verkennt der Bundesrat, welche eminent wichtigen Impulse das Steuerpaket, vor allem auch der Teil Wohneigentumsbesteuerung, der schleppenden Konjunktur verleihen kann.

    Der HEV weist die Stellungnahme des Bundesrates zurück. Er wird mit aller Kraft für das Steuerpaket kämpfen und sich dafür einsetzen, dass der Volkswille im Nachgang zur positiven Abstimmung nicht mit Füssen getreten wird.

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