Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Geltendes Recht genügt den Ansprüchen des elektronischen Geschäftsverkehrs Stellungnahme des Bundesrates zu einem Bericht der GPK

(ots)

Bern, 21.12.2005. Das geltende Recht genügt den Ansprüchen des elektronischen Geschäftsverkehrs. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats fest.

Der Bundesrat teilt die Stossrichtung des GPK-Berichts über den 
Konsumentenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr: Danach hängt 
der Erfolg des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht nur von 
ökonomischen und technischen Faktoren ab. Wichtig sind auch 
rechtliche Rahmenbedingungen, die Rechtssicherheit versprechen und 
das Vertrauen der Konsumenten in den elektronischen Geschäftsverkehr 
stärken.
Im Unterschied zur Geschäftsprüfungskommission ist der Bundesrat 
allerdings der Meinung, dass das geltende Recht den Ansprüchen des 
elektronischen Geschäftsverkehrs genügt. Er erinnert daran, dass er 
deshalb am 9. November 2005 entschieden hat, den umstrittenen 
Vorentwurf für ein Bundesgesetz über den elektronischen 
Geschäftsverkehr nicht weiterzuverfolgen. Für den Bundesrat liegen 
keine überzeugenden Gründe für einen autonomen Nachvollzug des EU-
Rechts in diesem Bereich vor.
Weitere Auskünfte:
Felix Schöbi, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 / 322 53 57

Plus de actualités: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Plus de actualités: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
  • 19.12.2005 – 16:31

    Korrigenda zur EJPD-Pressemitteilung „Zwei Jahre im Bundesrat“

    (ots) - Im dritten Absatz im zweiten Satz der heute Montag, 19.12.05, vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD veröffentlichten Pressemitteilung „Zwei Jahre im Bundesrat“ befindet sich ein Fehler. Die genannten Minderkosten von 19,6% sind durch Minderkosten von 18% zu ersetzen, wie auch aus den an der Pressekonferenz abgegebenen Zusatzmaterialien ...

  • 19.12.2005 – 11:30

    Zwei Jahre im Bundesrat Bundesrat Christoph Blocher zieht Bilanz

    Bern (ots) - 19.12.05. Bundesrat Christoph Blocher zieht nach zwei Jahren Bilanz über seine Amtstätigkeit. Er stellt fest, dass es gelungen ist, insbesondere in seinem Departement, aber auch in der allgemeinen Politik, notwendige Änderungen zu bewirken. So wurden zum Beispiel die jährlichen Kosten im EJPD um 80 Mio. Franken gesenkt, ohne dass die Aufgaben und Leistungen reduziert worden wären. "Es geht ...

  • 16.12.2005 – 14:45

    Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien unterzeichnet

    (ots) - Bern, 16.12.2005. Die Schweiz hat ein Rückübernahmeabkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von Angehörigen beider Staaten und aus Drittstaaten. Der Transit durch das Staatsgebiet und über die Flughäfen der Vertragsparteien wird im Abkommen ebenfalls geregelt. ...