Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Zwei Jahre im Bundesrat Bundesrat Christoph Blocher zieht Bilanz

Bern (ots)

19.12.05. Bundesrat Christoph Blocher zieht nach
zwei Jahren Bilanz über seine Amtstätigkeit. Er stellt fest, dass es 
gelungen ist, insbesondere in seinem Departement, aber auch in der 
allgemeinen Politik, notwendige Änderungen zu bewirken. So wurden 
zum Beispiel die jährlichen Kosten im EJPD um 80 Mio. Franken 
gesenkt, ohne dass die Aufgaben und Leistungen reduziert worden 
wären.
"Es geht zwar nur langsam voran", hielt Bundesrat Blocher an 
einer Pressekonferenz auf dem Berner Gurten fest, "aber es geht 
voran und in die richtige Richtung." Nach zwei Jahren als Bundesrat 
ist Christoph Blocher überzeugt, auch künftig in der Regierung etwas 
bewegen zu können und zum Vorteil des Landes zu bewirken. 
Insbesondere im Justiz- und Polizeidepartement wurden zahlreiche 
dringend notwendige Reformen eingeleitet und umgesetzt.
Ein Hauptproblem der Schweiz sind die öffentlichen Haushalte; 
daher kommt den Bemühungen zur Kostensenkung und um mehr Effizienz 
grosse Bedeutung zu. Die bereits beschlossenen und sich in der 
Umsetzung befindlichen Projekte im EJPD werden dazu führen, bis 2008 
Minderkosten von 19,6 % gegenüber der Staatsrechnung 2003 zu 
erzielen. Die kommende Gesetzesrevision des Asyl- und 
Ausländergesetzes dürfte im Bereich der illegalen Migration endlich 
eine Verbesserung bringen, und damit eine erneute Kostenreduktion. 
Bundesrat Blocher warnte eindringlich vor den Gefahren des 
überbordenden Bundeshaushalts, der nach wie vor anhalte und früher 
oder später zur Beeinträchtigung der Wirtschaft und der 
Beschäftigung führe.
Inhaltliche Reformen konsequent vorantreiben
Im Wirtschaftsrecht stehen wichtige Reformen vor der Tür. Sie 
sind für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz 
bedeutungsvoll. So macht das neue GmbH-Recht die GmbH für kleine und 
grosse Gesellschaften zu einer bevorzugten Rechtsform und die 
Revisionsvorlage stärkt das Vertrauen in schweizerische 
Gesellschaften. Die Vorlage, welche Transparenz in die Bezüge der 
leitenden Personen von Publikumsgesellschaften bringt, dürfte 2007 
in Kraft treten. Eine bedeutende Reform steht mit der Revision des 
Aktien- und Rechnungslegungsrechts bevor, wo derzeit die 
Vernehmlassung läuft. Ebenso wird der bis heute stark 
vernachlässigte Trust Eingang in die Tätigkeit des schweizerischen 
Finanzplatzes finden.
Zur Verbesserung der Sicherheit ist die Vorlage zur Bekämpfung 
von Gewaltpropaganda und Gewalt bei Sportanlässen, die sich zur Zeit 
im Parlament befindet und voraussichtlich am 1.1.2007 in Kraft 
gesetzt wird, zu erwähnen. Die Vorlage zur Prävention im Bereich 
Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Proliferation kommt 
voraussichtlich im Frühjahr in den Bundesrat. Am 1. Januar 2006 
werden die Massnahmen zur Verbesserung der nachrichtendienstlichen 
Zusammenarbeit (SND/DAP) effektiv. Ein "Jahrhundertvorhaben" – die 
Strafprozessordnung, welche an Stelle der heutigen 26 
Strafprozessordnungen tritt – wird voraussichtlich noch in diesem 
Jahr vom Bundesrat verabschiedet.
Im Asylwesen trägt die konsequent angewandte Asylpolitik zu 
rückläufigen Asylgesuchen bei – die Zahl der Gesuche sinkt stärker 
als im übrigen Europa. Die Eingänge sind 2005 im Vergleich zu 2004 
erneut um 29,8 % zurückgegangen. Aber die Zahlen der Asylgesuche 
ohne Asylgrund und die Zahl der illegal Anwesenden seien immer noch 
viel zu hoch. Der Entwicklung folgend müssen auch die Strukturen im 
Asylwesen angepasst werden, wodurch weitere Kostensenkungen möglich 
sind. Die bevorstehende Volksabstimmung über das neue Asylgesetz 
gebe Gelegenheit darzulegen, dass die Schweiz der traditionellen 
Flüchtlingspolitik treu bleibt, aber die gravierenden Missstände 
beseitigen kann.
Nicht alle Ziele konnten erreicht werden: So hat beispielsweise 
die Asylrekurskommission ihre Pendenzen noch nicht im erforderlichen 
Masse abgebaut und in der Führung stellte Bundesrat Blocher generell 
immer noch ein beträchtliches Defizit und eine zu grosse 
Realitätsfremdheit fest. Die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern 
müsse verbessert werden. Das sei eines seiner Ziele für 2006.
Weitere Auskünfte: 
Livio Zanolari, Infodienst EJPD, Tel. 031/322 18 18

Plus de actualités: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Plus de actualités: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)