OPEC Fund for International Development (OFID)
Libysches Staatsoberhaupt feiert OFIDs 43. Jahrestag
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Actualités sur Politique
ikr: Rainer Schnepfleitner wird Leiter des Amtes für Kommunikation
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 Rainer Schnepfleitner zum Leiter des Amtes für Kommunikation ernannt. Der bisherige Leiter, Kurt Bühler, wird per Ende Juni 2019 die Liechtensteinische Landesverwaltung verlassen und in den Ruhestand treten. Mit Rainer Schnepfleitner gewinnt die Liechtensteinische Landesverwaltung einen ...
plusikr: Stellungnahme zur umfassenden Strafrechtsrevision verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im März vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden und in der Folge am 1. ...
plusSchweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Schweiz verstösst gegen Refoulement-Verbot / Uno-Ausschuss gegen Folter rügt Abschiebung eines Folteropfers nach Italien
Bern (ots) - Die Schweiz hätte ein schwer traumatisiertes Opfer von Folter in seinem Heimatstaat Äthiopien selber aufnehmen und medizinisch behandeln müssen, statt dieses nach Italien zurückzuschicken. Weil klar war, dass der Mann dort nicht angemessen versorgt wird, hat das Staatssekretariat für Migration ...
plusCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas erhöht Hilfe für Indonesien auf 3 Millionen Franken
plusKeine vollständige Strommarktöffnung ohne Begleitmassnahmen für das Personal in der Elektrizitätswirtschaft !
Bern (ots) - Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist nicht grundsätzlich gegen die vollständige Öffnung des Strommarktes; allerdings lehnt sie die Revision des Stromversorgungsgesetzes ab, weil diese keine Begleitmassnahmen zugunsten des Personals in der Elektrizitätswirtschaft ...
plusTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Sammelaktion für Kindersitze
plusSwiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Swiss Textiles unterstützt Rahmenabkommen mit der EU
Zürich (ots) - Swiss Textiles sieht im Institutionellen Abkommen (InstA) die Chance, die Beziehungen zur EU in den Marktzugangsdossiers zu entpolitisieren und auf das Wesentliche, den barrierefreien, gegenseitigen Marktzugang, zu fokussieren. Diese Chance gilt es jetzt zu nutzen. Eine gute und enge Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ist für den Erfolg der Schweizer Textil- und Bekleidungsindustrie essenziell. ...
plusikr: Mattschwarze Kontrollschilder: MFK erweitert ihr Angebot
Vaduz (ots/ikr) - Die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) erweitert ihr Angebot. Neu werden nebst den bisherigen Kontrollschildern, mattschwarze Kontrollschilder ausgegeben. Damit wird einem Kundenbedürfnis entsprochen. Die neuen mattschwarzen Kontrollschilder sind in der Anschaffung teurer als die herkömmlichen. Sie werden auf Bestellung angefertigt und es werden keine ...
plusikr: Stellungnahme zum Erlass eines Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (sog. ...
plusikr: Regierung und VBO unterzeichnen Leistungsvereinbarung
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Hasler und Marcus Vogt, Präsident der Vereinigung Bäuerlicher Organisationen im Fürstentum Liechtenstein, unterzeichneten am Donnerstag, 24. Januar 2019 die neue Leistungsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2022. Die VBO verfolgt das Ziel, die Landwirtschaft im Fürstentum Liechtenstein nachhaltig zu stärken und die ...
plusTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Der TCS befürwortet die Massnahmen des Bundes zur Verbesserung des Verkehrsflusses
plusParolen zur Anpassung des Waffenrechts und zur Zersiedelungsinitiative / GastroSuisse sagt JA zur EU-Waffenrichtlinie
Zürich (ots) - Der Vorstand von GastroSuisse hat die Ja-Parole zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie beschlossen. Die Gesetzesänderung ist ein ausgewogener Kompromiss, der Rücksicht auf die Schweizer Schiesstradition nimmt. Eine Ablehnung würde hingegen das Ende der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit bedeuten. ...
plusStadtwerke brauchen jetzt Investitionssicherheit / Stellungnahme von Swisspower zur Revision des StromVG
Bern (ots) - Der Bundesrat hat es mit dem Entwurf des revidierten Stromversorgungsgesetzes versäumt, Vorschläge zu machen, wie er die Investitionen in erneuerbare Stromproduktion zu sichern gedenkt. Stattdessen setzt er auf das Prinzip Hoffnung. Swisspower, die Allianz der Schweizer Stadtwerke, fordert den ...
plusRevision StromVG: Langfristige Versorgungssicherheit ins Zentrum rücken
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE nimmt den Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zur Kenntnis und äussert dazu in seiner Stellungnahme Vorbehalte. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit in der Schweiz gehen aus Sicht des VSE zu wenig weit. Es ...
plusikr: Korrekturmeldung: Beratungs- und Beschwerdestelle löst und koordiniert Anfragen
Vaduz (ots/ikr) - Die Beratungs- und Beschwerdestelle ist bei der Stabsstelle Regierungskanzlei angesiedelt. Seit Jahren ist sie Anlaufpunkt für rat- und hilfesuchende Personen. Bei Fragen rund um den Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung können sich Ratsuchende an die Beratungs- und Beschwerdestelle wenden. Diese berät kosten- und gebührenfrei. ...
plusWasserzins: Zeichen der Zeit verkannt
Aarau (ots) - Die UREK-N hat sich gestern sowohl gegen eine Senkung wie auch gegen eine gesetzliche Verankerung der Flexibilisierung des Wasserzinses ausgesprochen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert diesen Rückschritt. Die Schweizer Wasserkraft wird damit als tragende Säule der Energiestrategie 2050 weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die nationalrätliche Energiekommission ...
plusikr: Beratungs- und Beschwerdestelle löst und koordiniert Anfragen
Vaduz (ots/ikr) - Die Beratungs- und Beschwerdestelle ist bei der Stabsstelle Regierungskanzlei angesiedelt. Seit Jahren ist sie Anlaufpunkt für rat- und hilfesuchende Personen. Bei Fragen rund um den Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung können sich Ratsuchende an die Beratungs- und Beschwerdestelle wenden. Diese berät kosten- und gebührenfrei. ...
plusikr: Neuer Staatskalender-Newsletter
Vaduz (ots/ikr) - Damit sich interessierte Personen künftig besser über offene Mandate in Kommissionen oder Beiräten informieren können, hat die Regierung einen elektronischen Staatskalender-Newsletter ins Leben zu rufen. Es gehört zu den Aufgaben der Regierung, die Mitglieder von Kommissionen und Beiräten zu bestellen. Ein neuer Newsletter soll künftig für mehr Transparenz bei den Auswahlverfahren sorgen. Sobald ...
plusikr: Neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch betreffend Terrorismusbekämpfung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf Reisen für terroristische Zwecke verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, das Reisen in einen anderen Staat mit dem Vorsatz, eine terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, unter Strafe ...
plusikr: Finanzplatz und Regierung bekämpfen gemeinsam Moderne Sklaverei und Menschenhandel
Vaduz (ots/ikr) - Die unter dem Namen "Liechtenstein Initiative" lancierte Finanzsektorkommission soll einen Massnahmenkatalog für den globalen Finanzsektor zur Bekämpfung Moderner Sklaverei und Menschenhandel ausarbeiten. Im Zentrum der Arbeit der Kommission stehen die Aufdeckung illegaler Finanzflüsse und sowie verantwortungsvolle Investitions- und ...
plusikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Bestimmungen über die Offenlegung der Jahresrechnungen
Vaduz (ots/ikr) - Am 22. Januar 2019 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Bestimmungen über die Offenlegung im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) verabschiedet. Sämtliche Aktiengesellschaften (AG), Europäische Aktiengesellschaften (SE), Kommanditaktiengesellschaften und ...
plusikr: Einheitliche Ausbildung für Richter und Staatsanwälte
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Kern der vorgeschlagenen Abänderung ist die einheitliche Ausgestaltung der Ausbildung zukünftiger Richter und Staatsanwälte. Für die Ernennung zum vollamtlichen Richter bzw. zur Anstellung als Staatsanwalt ist es ...
plusikr: Stellungnahme zur Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in Zusammenhang mit der Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet. Die Stellungnahme soll vom Landtag im März in zweiter Lesung behandelt werden. Durch diese Vorlage wird der Vortatenkatalog ...
plusikr: Erbprinz und Regierungschef am 49. Weltwirtschaftsforum in Davos
Vaduz (ots/ikr) - Das traditionsgemäss Ende Januar stattfindende Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos steht in diesem Jahr unter dem Motto "Globalisierung 4.0: Eine globale Architektur im Zeitalter der vierten industriellen Revolution gestalten". S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungschef Adrian Hasler nutzten das WEF, um die internationalen ...
plusASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Überflüssige Zersiedelungsinitiative: Nein-Parole der ASTAG
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt die Zersiedelungsinitiative ab. Mit dem bestehenden Raumplanungsgesetz ist ein sorgsamer Umgang mit dem Boden bereits gewährleistet. Daher ist die Zersiedelungsinitiative überflüssig und verhindert zudem die Entwicklung einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur, wie es im Interesse aller Verkehrsträger ...
plusSucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Ankündigung Schweizer Suchtpanorama 2019
plusikr: «Meine Daten gehören mir - jetzt erst RECHT!»
Vaduz (ots/ikr) - «Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.» So ist es im seit 1.12.2009 verbindlichen Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Aber wie sieht es in der Realität aus? Datensammeln ist mittlerweile für viele Unternehmen zum Geschäftsmodell geworden. In unserer digitalen Welt ist es für den Einzelnen kaum möglich, sich dieser ...
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Zürich ohne Hundekurse? Nein, auch den Tieren zuliebe!
plus ikr: Landwirtschaftsministerin Dominique Hasler am 11. Berliner Agrarministergipfel
Vaduz (ots) - Am Freitag, 18. Januar 2019 lud Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an der Internationalen Grünen Woche IGW anwesenden Minister, zu einem Dialog über die neuen Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung ein. Tags darauf am Samstag, 19. Januar besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler auf Einladung der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ...
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