Bern (ots) - Der Entwurf für ein neues Zollgesetz stösst auf breite Zustimmung, die neuen Zollverfahren wurden in der Vernehmlassung sogar nahezu kritiklos akzeptiert. Der Bundesrat hat letzten Mittwoch das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zur Totalrevision des Zollgesetzes eine Botschaft auszuarbeiten und diese dem Bundesrat Anfang 2003 zu ...
Bilaterale Verhandlungen EU-Schweiz Bern (ots) - In der 5. Verhandlungsrunde wurden in einzelnen Fragen Fortschritte erzielt, jedoch konnten sich die Schweiz und die EU noch nicht auf eine gemeinsame Formel bei der Betrugsbekämpfung einigen. Der von der Schweiz präsentierte Ansatz kommt den EU-Anliegen substanziell entgegen und könnte die Probleme im Betrugsbereich, allen voran den Zigarettenschmuggel, rasch ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 2001 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Wegen Aufhebung des Getreidegesetzes auf den 1. Juli 2001 wurden die Einfuhrbestimmungen für Hartweizen und Brotgetreide neu geregelt. Bei Hartweizen wird auf eine Regelung zur Verteilung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung über Abgabenerleichterungen im Reisendenverkehr auf den 1. März 2002 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung soll sicherstellen, dass die erfolgreiche Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der bandenmässigen Schmugglertätigkeit nicht an komplizierten und schwierig zu vollziehenden Vorschriften des grenzüberschreitenden Privatwarenverkehrs ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Positive Verkehrsbilanz der Behörden nach den Blockaden der italienischen Transporteure: Die gemeinsamen Massnahmen von Bund und Kantonen haben am Mittwoch dazu beigetragen, dass der Binnen- und Versorgungsverkehr mit dem Tessin weitgehend ungehindert ablaufen konnte und sich die Lage nach den winterbedingten Störungen am Donnerstag wieder beruhigt hat. Verkehrszahlen und Beobachtungen verdeutlichen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Das schweizerisch-französische Polizei-Kooperationszentrum in Genf wird seinen Betrieb anfangs der zweiten Hälfte 2002 aufnehmen. Grundlage ist das Zusatzprotokoll zum Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen. Seiner Unterzeichnung hat der Bundesrat am Mittwoch zugestimmt. Das Zusatzprotokoll ...
Zollikerberg (ots) - Trotz fallender Zollschranken brauchen Schweizerbürger für viele Länder nach wie vor ein Visum, welches mühsam und zum Teil lange im voraus bei der jeweiligen Botschaft des Ziellandes eingeholt werden muss. Die für die Visumeinholung notwendigen Informationen und Formulare sind dabei nur ...
Ablösung des Heilmittelkonkordates durch das neue schweizerische Heilmittelgesetz, Errichtung des Schweizerischen Heilmittelinstitutes Swissmedic Vaduz (ots) - Am 1. Januar 2002 ist in der Schweiz ein neues Heilmittelgesetz in Kraft getreten, mit welchem die Kontrolle der Heilmittel neu auf Bundesebene ...
Der Trend zu sinkenden Preisen hält an Neuenburg (ots) - Der vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechnete Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im November 2001 gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent und erreichte den Stand von 95,9 Punkten (Basis Mai 1993 = 100). Das Preisniveau des Gesamtangebots lag um 2,0 Prozent tiefer als vor einem Jahr. Dies ist, wie bereits in den letzten Monaten, auf deutlich ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat das Zollkontingent für Pferde, Ponys und Kleinponys versteigert. Der durchschnittliche Steigerungspreis beträgt 368 Franken. Gemäss der Pferdeeinfuhrverordnung (PfeV) wird jeweils 50 Prozent des Teilzollkontingentes von insgesamt 2922 Stück vor Beginn der Kontingentsperiode (Kalenderjahr) und 50 Prozent im ersten Halbjahr der Kontingentsperiode ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Zollansätze für Waren kroatischen und jordanischen Ursprungs, die sich aus den Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Kroatien bzw. Jordanien sowie den Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Kroatien bzw. Jordanien über den Handel im Agrarbereich ergeben, provisorisch auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Kroatische und jordanische Industrieerzeugnisse können ab diesem Datum ...
Erste Ergebnisse der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rheintal liegen vor Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein, das Land Vorarlberg und der Kanton St.Gallen planen gemeinsam Verbesserungen des grenzüberschreitenden und grenznahen öffentlichen Verkehrs (Bahn und Bus). Erste Planungsergebnisse liegen vor. Teile davon sollen mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2002 eingeführt werden. Der integrale Halt ...