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Eidg. Zollverwaltung

Bundesrat lehnt verschärfte Grenzkontrolle für Landwirtschaftsprodukte ab

Bern (ots)

(Parlamentarischer Vorstoss)
Der Bundesrat ist gegen eine Verschärfung der
Grenzkontrollen für Fleisch, Obst und Gemüse. In seiner Antwort auf
eine Motion von Nationalrat Ernst Schibli (SVP/ZH) hält er fest, er
erachte die bestehenden Kontrollen als ausreichend und die
Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Veterinärbehörden als gut. Der
heutige grosse grenzüberschreitende Warenverkehr - über 20 '000
Lastwagen täglich - lasse minutiöse Kontrollen nicht mehr zu.
Schibli hatte seine Forderung nach einer Verschärfung der
Grenzkontrollen damit begründet, dass unberechtigte Einfuhren für den
inländischen Markt und die inländische Produktion
wettbewerbsverzerrend und existenzbedrohend seien.
In seiner Anrwort schreibt der Bundesrat, er sei sich bewusst,
dass immer wieder versucht werde, durch unberechtigte Einfuhren den
schweizerischen Agrarschutz und die hohen schweizerischen Standards
zu unterlaufen. Die Eidg. Zollverwaltung (EZV) in Zusammenarbeit mit
den Bundesämtern für Gesundheit und Veterinärwesen unternehme deshalb
alles, um die geltenden schweizerischen Standards durchzusetzen. Bei
der EZV sei bereits im Jahre 2000 ein spezielles Risikoanalyseteam
eingesetzt worden, welches über sämtliche erforderliche Informationen
verfüge und die Zollämter mit speziellen Risikoprofilen bediene. Was
Fleisch anbetreffe, so würden sämtliche Handelswarensendungen bei der
Einfuhr einer grenztierärztlichen Untersuchung unterzogen.
In den Jahren 2003 und 2004 ist laut Bundesrat trotz knappen
Personalbestandes vorgesehen, die Einfuhr von Agrarprodukten
verstärkt zu kontrollieren. Da aber eine Intensivierung der
Kontrollen die Grenzabfertigung erheblich verlangsame, seien solche
Kontrollen nur beschränkt möglich, zumal wegen der Verderblichkeit
vieler Produkte schon kleinere Verzögerungen den Absatz dieser
Produkte gefährden würden.
Kontakt
Roland Hirt
Eidgenössische Zollverwaltung
Tel. +41/31/322'65'64
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel. +41/31/322'60'33
Fax  +41/31/323'38'52
mailto:info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch

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