Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Staatsbeitrag an die Krankenkassen soll auf Antrag der Regierung durch den Landtag wieder jährlich ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 23. September 2014 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur mittelfristigen Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Wichtige Grundlage für das Budget und die Finanzplanung Der jährlich aktualisierte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2014 den Bericht und Antrag zum Bau und der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein (Verkehrsinfrastruktur-bericht 2015) an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Strategische Projekte im öffentlichen Verkehr, Langsamverkehr und motorisierten Individualverkehr Die ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute einer Revision des Obligationenrechts zugestimmt. Personen, die Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz melden, sollen damit besser geschützt werden. Für die Angestellten ist das eine gute Nachricht, finden die Angestellten Schweiz. Nach fünf Jahren Arbeit und diversen ...
Zürich (ots) - Das Parlament und der Bundesrat möchten die Berufsbildung fördern. Diese soll künftig im öffentlichen Beschaffungswesen ein Kriterium für die Vergabe von Aufträgen sein. Die Angestellten Schweiz begrüssen die Änderung des entsprechenden Gesetzes. Die Schweizer Wirtschaft floriert unter anderem dank unseres dualen Bildungssystems. Es ist darum ...
Zürich (ots) - Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat die Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" ab. Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Mittelschicht, besonders der Mittelstandsfamilien, sind aber dringend nötig. Es ist keine neue Erkenntnis: Die Familien ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. August 2014 die Eignerstrategien der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) und der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) angepasst und sie zur Kenntnisnahme an den Landtag überwiesen. Die Anpassung der beiden Eignerstrategien von LGV und LKW erfolgte aus mehreren Gründen. Neben dem grundsätzlichen Anliegen einer zu vereinheitlichenden Abschöpfungspolitik ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat kürzlich die Stellungnahme zur Reform des Namensrechts verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag voraussichtlich im September 2014 in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll sodann gleichzeitig mit der Reform des Kindschaftsrechts auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten. Im Rahmen der 1. Lesung, welche ...
Bern (ots) - Der Verband Swiss eMobility fordert in einem offenen Brief Bundesrätin Doris Leuthard dazu auf, ein klares Bekenntnis zum Elektroauto abzugeben. Der von Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik unterzeichnete offene Brief fordert ...
Zürich (ots) - Die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative stellt die Schweizer Wirtschaft vor grosse Herausforderungen. Die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" hätte weit gravierendere Auswirkungen, da sie kaum Spielraum lässt. Die Angestellten Schweiz lehnen sie wie der Bundesrat und heute der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die Strassenbenützerorganisationen ACS, ASTAG, TCS und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) können die vorliegende Form der NAF-Vorlage nicht unterstützen. Nicht in Frage kommt für sie die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer sowie die Fortsetzung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler referiert am Montag, 31. März, als Gastredner beim renommierten Schweizerisch-Deutschen Wirtschaftsclub in Frankfurt am Main. Der Regierungschef wird bei dieser Gelegenheit zum Thema "Liechtenstein - Ein Land mit Zukunft" referieren. "In einer Welt im Wandel müssen ...
Parlamentarische Gruppe Inlandbanken
Bern (ots) - Bundesparlamentarier wollen den inlandorientierten Banken in der politischen Debatte eine stärkere Stimme geben und haben dazu heute in Bern die "Parlamentarische Gruppe Inlandbanken" gegründet. An der Gründungsveranstaltung waren neben Vertretern von Inlandbanken zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend. Als Co-Präsidenten der Gruppe zeichnen Ständerat Pirmin Bischof und Nationalrat ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Ambulanz-Jet der TCS Ambulance hat bereits gestern Abend die drei ersten Opfer des Busunfalls auf den Kanaren zurück in die Schweiz transportiert und ist noch in der Nacht wieder zurück auf die Insel geflogen. Heute Nachmittag werden zwei Verletzte zurück in die Schweiz gebracht. Zusätzlich hat der TCS die Rega beauftragt, heute Nachmittag zusätzlich noch zwei weitere Begünstigte von TCS ...
Luzern (ots) - Eine Gruppe von engagierten Jugendlichen gründet das Jugendparlament Kanton Luzern. Die Gründungsveranstaltung findet am 14. März 2014 im Treibhaus in Luzern statt. Die Medien sind herzlich eingeladen. Am 14. März 2014 wird das Jugendparlament Kanton Luzern gegründet. Eine Gruppe von engagierten Jugendlichen hat dazu ein Konzept sowie Statuten für das Jugendparlament verfasst und den anstehenden ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr ...
Berlin (ots) - Vorstand und Geschäftsführung des Industrieverbandes Biogasrat+ - dezentrale Energien haben heute scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geübt. "Bei allem Verständnis für den Druck aus Brüssel ist es sinnlos und unmöglich, ein neues Fördersystem für erneuerbare Energien auf ...
Kindesentführungen, Sorgerecht, Kinderrechte, Grundrechte ... in der EU? Brüssel (ots) - ... sagte schon William Shakespeare. Es steht außer Zweifel, dass die Präsentation von Petitionen in der Causa Dänemark am 11. Februar 2014 - bereits in der zweiten Auflage - nicht Anlass für die Aussage des Literaten war. Doch ist dieser Satz auch in der Präsentation im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gefallen ...
Altdorf (ots) - Der Einführung einer Alpentransitbörse (ATB) steht rechtlich nichts entgegen - vorausgesetzt die Alpenstaaten haben den politischen Willen dazu. Zu diesem Schluss kommt jetzt eine Studie im Auftrag der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. "Der Einführung einer Alpentransitbörse stehen keine ...
Zürich (ots) - GastroSuisse bedauert den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S). Diese beantragt ihrem Rat, die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" zur Ablehnung zu empfehlen. Der Ständerat wird, als Zweitrat, seine Empfehlung im Rahmen der Frühjahrsession im März 2014 abgeben. Restaurationsleistungen werden seit Einführung der Mehrwertsteuer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Vernehmlassungsvorlage sieht im Bereich der Steueramtshilfe eine Anpassung im Verfahrensbereich vor. Entsprechend den Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ist vorgesehen, dass in bestimmten Ausnahmefällen die betroffenen Personen erst nach ...
Hamburg (ots) - Anders als Union und SPD es im Koalitionsvertrag vorsehen, sprechen sich 79 Prozent der Deutschen für einen weiteren zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace Energy eG. Während 30 Prozent der Befragten ...
Zürich (ots) - Über 5500 reiche ausländische Personen werden in der Schweiz pauschal besteuert - was finanziell für sie ein grosser Vorteil ist. Schweizer Bürgern steht diese Möglichkeit nicht offen, sie müssen in der Steuererklärung penibel angegeben, was sie verdienen und was sie besitzen. Wenn die reichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Senkung der 8 %-Sperrklausel in ihrer Sitzung vom 26. November 2013 zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 5. November 2013 wurde die Initiative "Senkung der ...
Frankfurt (ots) - - Erfolgreicher Abschluss der KfW-Produkte für Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren - Darlehen in Höhe von rd. 550 Mio. EUR ausgereicht - Mehr als 27.000 Plätze wurden gefördert Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Zins verbilligten KfW-Kredit-Produkte zum "Kita-Ausbau" für Kinder unter drei ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 12. November 2013 hat die Regierung den Bericht an den Landtag betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) genehmigt. Die Regierung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Initiativbegehren mit ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 5. November 2013 hat die Regierung den Bericht und Antrag zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates genehmigt. Die Regierung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt. ...
Zürich (ots) - Nach Ansicht der renommierten Makroökonomen Charles Wyplosz kann die 1:12-Initiative in der Realität nicht umgesetzt werden. Es gebe viele Möglichkeiten, die Initiative bei einem positiven Entscheid zu umgehen, sagte der Direktor des Graduate Institute in Genf im Interview mit handelszeitung.ch: «Sei es über Boni, Zahlungen ins Ausland oder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Stellungnahme betreffend die Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit werden Fragen beantwortet, die vom zuständigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. und 11. Oktober 2013 fand in Vaduz eine länderübergreifende Demokratietagung statt. Der Kanton Aargau, das Fürstentum Liechtenstein und das Bundeskanzleramt Österreich haben die Konferenz gemeinsam organisiert und durchgeführt. Mehr als hundert Praktiker und Wissenschaftler aus den drei Ländern diskutierten Fragen der direkten Demokratie. An der Konferenz nahmen namhafte Experten aus ...