Zürich (ots) - I. Neutralität 1. Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 setzt voraus, dass die Schweiz bei der Gestaltung ihrer Aussenbeziehungen die ihr in geschichtlicher Entwicklung zugefallene Maxime der Neutralität weiterhin befolgt: Bundesversammlung und Bundesrat sind gemäss Art. 173, Ziffer 1, littera a, und Artikel 185, Ziffer 1, verpflichtet, Massnahmen zur Wahrung der Neutralität zu treffen. ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Mai 2004 (EFD) Der Bundesrat wehrt sich gegen eine Streichung seiner Kompetenzen beim Bewilligen von dringlichen Krediten. Er hat heute den Eidg. Räten beantragt, auf eine entsprechende Änderung im Finanzhaushaltgesetz zu verzichten. Auslöser des Begehrens war die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche im Nachgang zu den ...
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) Der Landtag hat in der Sitzung vom 12./13. Mai folgende Beschlüsse gefasst: 1. Art. 63 Abs. 2 Volksrechtegesetz: Bettina Kaiser wurde zur stellvertretenden Landtagsabgeordneten erklärt und vereidigt. 2. Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 10./11. März 2004 wurde genehmigt. 3. Als rechtskundiger ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zur Steuergesetzrevision 2005. Die Revision hat zwei Ziele. Zum einen sollen tiefere Einkommen steuerlich entlastet, zum andern soll das Steuerrecht für Unternehmen attraktiver werden. Die Revisionsvorschläge liegen auf der Linie der erfolgreichen regierungsrätlichen ...
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) - Am Montag und Dienstag, 26 und 27 April 2004, findet in Vaduz eine Tagung des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses (EEA JPC-Treffen) statt. Teilnehmer dieser Tagung sind Vertreter des Europäischen Parlaments und der Parlamente der einzelnen EFTA/EWR-Staaten. Der liechtensteinische Landtag wird an dieser Tagung durch die Abgeordneten Jürgen Zech und Hugo Quaderer ...
(ots) - Vaduz, 23. April (pafl) - Am 8. April 2004 nahm die Baukommission für den Neubau des Landtagsgebäudes unter Vorsitz von Regierungschef Otmar Hasler den aktuellen Stand der Planungsarbeiten zustimmend zur Kenntnis. Unter Leitung des Hochbauamtes haben Architektenschaft und beteiligte Fachplaner das Projekt des neuen Landtagsgebäudes in entscheidenden ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Bern, 14. April 2004 Abbau von 20 Stellen, Reduktion der Anzahl Abteilungen und weitere organisatorische Anpassungen sowie Verzicht auf Aufgaben wie z.B. im Bereich Tankanlagen oder Grossraubtiere: So sollen die Sparvorgaben des Parlaments für das BUWAL im Rahmen des Entlastungsprogramms 03 ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Bern, 7. April 2004 Sehr geehrte Damen und Herren Im Rahmen der Debatten zum Entlastungsprogramm 03 hat das Parlament entschieden, das BUWAL-Budget um 103 Millionen Franken (17%) zu kürzen. Zur Umsetzung dieses Parlamentsentscheides schlägt das BUWAL Massnahmen in den Bereichen Personal ...
Sempach (ots) - Die Bewegung für Unabhängigkeit hat an ihrer Versammlung vom 27. März 2004 die neuerdings viel diskutierte Frage der Aktivität der Bundesratsmitglieder vor den jeweiligen Abstimmungen von Volk und Ständen der Schweizerischen Eidgenossenschaft diskutiert und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: 1. Die schriftlichen Erläuterungen, welche den ...
Zürich (ots) - Heute hat der Nationalrat beschlossen, auf die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) einzutreten und die Vorlage an die vorbereitende Kommission zurückzuweisen. sunrise begrüsst den positiven Grundsatzentscheid und erwartet von der Revision trotz neuer Verzögerungen mehr Wettbewerb ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Wie auch immer man es schönreden wird, der Nationalrat hat heute gegen das Volk entschieden. Die gutgeheissenen Vorstösse für eine schnelle Strommarkt-Liberalisierung missachten das klare Nein des Volks vom 22. September 2002 zum Elektrizitätsmarktgesetz. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) distanziert sich als Träger des ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Wie auch immer man es schönreden wird, der Nationalrat hat heute gegen das Volk entschieden. Die gutgeheissenen Vorstösse für eine schnelle Strommarkt-Liberalisierung missachten das klare Nein des Volks vom 22. September 2002 zum Elektrizitätsmarktgesetz. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) distanziert sich als Träger des ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Mit der Absicht des Bundesrates, im Hauruck-Verfahren die Steuern im Stuerpaket noch vor der Volksabstimmung weiter zu senken beschreitet die Landesregierung einen gefährlichen Weg. Dies hat heute SGB- Zentralsekretär Serge Gaillard vor den WAK von National- und Ständerat erklärt. Seine ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die parlamentarische Initiative Hegetschweiler hat zum Ziel, Nebenbetrieben in Bahnhöfen, welche als Zentren des öffentlichen Verkehrs gelten, die Beschäftigung von Personal an allen Wochentagen inklusiv den Sonntagen zu ermöglichen. Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission für ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 01. Mär 2004 (EFD) Die Parlamentsdienste haben heute die Antworten respektive Stellungnahmen des Bundesrates zu den folgenden, das EFD betreffenden parlamentarischen Vorstössen publiziert: 03.3625 Ip. Imfeld Adrian, (CVP/OW), 17.12.2003 Die konkrete MWSt-Falle 03.3622 Mo.Triponez Pierre, (FDP/BE) 17.12.2003 MWSt. Verringerung der administra-tiven Belastung 03.3623 Po. Triponez Pierre, (FDP/BE), 17.12.2003 MWSt. Weniger Papierkrieg 03.3616 Mo. ...
Altdorf (ots) - 10 Jahre nach Aufnahme des Alpenschutzartikels in der Bundesverfassung fällt die Bilanz der Alpen-Initiative ernüchternd aus: Nicht weniger, sondern bedeutend mehr Lastwagen als noch vor zehn Jahren durchqueren heute die Alpen. Die Alpen-Initiative spart nicht mit Kritik an der ...
(ots) - Vaduz, 12. Februar (pafl) - Nach der Landtagseröffnung durch Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger wurden für die Sitzungsperiode 2004 des Landtags folgende Wahlen vorgenommen: Landtagspräsident Klaus Wanger Landtagsvizepräsident Peter Wolff Schriftführer Wendelin Lampert Alexander Marxer (neu) Aussenpolitische Kommission ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Einladung zur Pressekonferenz vom 1. März 2004 in Bern, 13.00 - 13.45 h, im Journalistenzimmer des Bundeshauses Luzern (ots) - Eine Delegation von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus National- und Ständerat reist heute Montag, den 9. Februar 2004 nach Sri Lanka. An der Reise nehmen ...
(ots) - Vaduz, 6. Februar (pafl) - Am Donnerstag, 12. Februar, wird die Sitzungsperiode 2004 des Landtags eröffnet. Um 9.00 Uhr wird das Heiliggeistamt, zu dem alle Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins herzlich eingeladen sind, gefeiert. Die Landtagseröffnung folgt um 10.00 Uhr im Landtagssaal im Regierungsgebäude mit der Thronrede des Landesfürsten und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus ...
Altdorf (ots) - Die Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hat die Ra-tifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention erneut verschoben. Offenbar fehlt es der Mehrheit der Kommissionsmitglieder zehn Tage vor der Avanti-Abstimmung an verkehrspolitischer Weitsicht. Spätestens ...
(ots) - Vaduz, 26. Januar (pafl) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, kein Monitoring-Verfahren gegen Liechtenstein einzuleiten. Dies ist ein deutliches Votum für den konstruktiven Dialog mit Liechtenstein. Regierungschef Otmar Hasler zeigt sich zufrieden mit dem heutigen Entscheid im Europarat: "Wir nehmen diese Entscheidung mit Zufriedenheit zur ...
Bern (ots) - Die Teilnehmer/innen des PubliForums zur Forschung am Menschen haben die für sie wichtigsten Fragen bestimmt. Nach vier intensiven Vorbereitungstagen finden am letzten Januar Wochenende in Bern die öffentlichen Befragungen der Fachpersonen statt. Zum Abschluss des PubliForums stellt das Bürgerpanel seinen Bericht mit Handlungsempfehlungen am ...
(ots) - Vaduz, 30. Dezember (pafl) - Der Landtag hat am 28. November 2003 die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung betreffend die Aufhebung des Landesbeitrages an die Prämien der Nichtberufsunfallversicherung (NBU) beschlossen. Dagegen hat der Liechtensteinische Arbeitnehmerverband (LANV) das Referendum ergriffen und am 29. Dezember 2003 die hierfür notwendigen Unterschriften ...
(ots) - Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) nahm an ihrer 6. ordentlichen Tagung vom 25./26. November 2003 von den Beschlüssen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) zur Botschaft über den Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der Neat Kenntnis. Der Fonds für die Eisenbahngrossprojekte (FEG) weist in den Jahren 2007 und 2008 noch einen ...
(ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates setzte an ihrer letzten Sitzung in der laufenden Legislatur einige familienpolitische Schwerpunkte. Zur gezielten Bekämpfung von Kindern in Armut sollen drei Varianten spezieller Ergänzungsleistungen in die Vernehmlassung geschickt werden. Mit einer Motion strebt die Kommission eine Vereinheitlichung der Alimentenbevorschussung und ...
(ots) - Die Diskussionen über das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland führen zu einer Verbesserung der parlamentarischen Mitwirkung in der Aussenpolitik. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates schlägt vor, dass der Bundesrat in Zukunft genehmigungspflichtige Staatsverträge nur noch nach vorheriger Konsultation der zuständigen ...
(ots) - Das Stammzellenforschungsgesetz dürfte in der Wintersession reif für die Schlussabstimmung sein. Die WBK beantragt, bei den verbliebenen Differenzen dem Nationalrat zu folgen. Bei den beantragten Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz und an die Stiftung Bibliomedia bleibt die Kommission auf der Linie des Bundesrates. Zu Beginn der Sitzung hatte die Kommission die durch den Nationalrat ...
Bern (ots) - Die im neuen Parlamentsrecht vorgesehenen Informationsrechte der Ratsmitglieder und parlamentarischen Kommissionen haben Auswirkungen auf die Bundesverwal-tung. Der Bundesrat hat mehrere Präzisierungen auf Verwaltungsseite beschlossen, um die Umsetzung des Parlamentsgesetzes auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens (1.12.03) sicher zu stellen. ...
(ots) - Mit 10 zu 1 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche das Selbstbestimmungs-recht der Kantone und Gemeinden bei ihren Einbürgerungsverfahren festschreiben will. Die von Ständerat Thomas Pfisterer (FDP/AG) ...
(ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) wird ihre Entscheide zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes an ihrer nächsten Sitzung fällen. Den Sanierungsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge stimmt sie zu und reicht eine Kommissionsmotion ein. Den Standesinitiativen Genf und ...