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Bewegung für Unabhängigkeit

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  • 24.06.2004 – 09:20

    Die vier Forderungen der Bewegung für Unabhängigkeit

    Zürich (ots) - I. Neutralität 1. Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 setzt voraus, dass die Schweiz bei der Gestaltung ihrer Aussenbeziehungen die ihr in geschichtlicher Entwicklung zugefallene Maxime der Neutralität weiterhin befolgt: Bundesversammlung und Bundesrat sind gemäss Art. 173, Ziffer 1, littera a, und Artikel 185, Ziffer 1, verpflichtet, Massnahmen zur Wahrung der Neutralität zu treffen. ...

  • 06.04.2004 – 09:00

    Bewegung für Unabhängigkeit: Freie Meinungsbildung bei Abstimmungen

    Sempach (ots) - Die Bewegung für Unabhängigkeit hat an ihrer Versammlung vom 27. März 2004 die neuerdings viel diskutierte Frage der Aktivität der Bundesratsmitglieder vor den jeweiligen Abstimmungen von Volk und Ständen der Schweizerischen Eidgenossenschaft diskutiert und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: 1. Die schriftlichen Erläuterungen, welche den ...