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Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft

Auswirkungen des Entlastungsprogramms 03 Stellenabbau und Aufgabenverzicht beim BUWAL

Bern (ots)

Bern, 14. April 2004
Abbau von 20 Stellen, Reduktion der Anzahl Abteilungen und 
weitere 
organisatorische Anpassungen sowie Verzicht auf Aufgaben wie z.B. im 
Bereich Tankanlagen oder Grossraubtiere: So sollen die Sparvorgaben 
des Parlaments für das BUWAL im Rahmen des Entlastungsprogramms 03 
umgesetzt werden. Das UVEK wird die dazu nötigen Gesetzes- und 
Verordnungsänderungen vor der Sommerpause dem Bundesrat vorlegen. 
Direkt gekürzt hatte das Parlament in den Bereichen Forst, Abwasser- 
und Abfallanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutz.
Das BUWAL wird 2006 rund 104 Millionen Franken weniger zur 
Verfügung 
haben als ursprünglich geplant. Mit diesem Beschluss ist das 
Parlament in der Beratung des Entlastungsprogramms 03 in der Herbst- 
und Wintersession des vergangenen Jahres weiter gegangen als der 
Bundesrat: Dieser wollte ursprünglich gut 90 Millionen kürzen. Der 
Entscheid des Parlaments bedeutet für das BUWAL eine Kürzung von 17 
Prozent seines Gesamtbudgets und belastet das Amt damit stärker als 
die übrige Verwaltung, bei der durchschnittlich 6 Prozent gekürzt 
werden. Total stehen dem BUWAL für 2006 noch rund 610 Mio. Franken 
zur Verfügung, wobei 130 Mio. reine Durchlaufkonten betreffen; diese 
Gelder aus dem Altlastenfonds und aus Lenkungsabgaben tauchen nur 
rein buchhalterisch im BUWAL-Budget auf und werden entweder der 
Bevölkerung zurückerstattet oder kommen den Kantonen zugute.
BUWAL will den Nutzaspekt stärken In einigen Bereichen hat das 
Parlament ganz konkret gekürzt, so im Forst, wo per 2006 für den 
Schutzwald weniger und den Nutzwald deutlich weniger Mittel zur 
Verfügung gestellt werden, aber auch in den Bereichen Abwasser- und 
Abfallanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutz (siehe Übersicht im 
Kasten). Bei der Vergabe der reduzierten Mittel im Bereich Wald hat 
für den Bund die Erhaltung der Schutzwälder oberste Priorität.
Die nicht spezifizierten Sparvorgaben des Parlaments für das 
BUWAL 
setzt das UVEK auf drei Ebenen um:
Stellenabbau. 20 von 270 BUWAL-Vollzeitstellen werden bis 
spätestens 
Ende 2005 abgebaut; das sind gut 7 Prozent der Vollzeitstellen. 
Eingespart werden müssen gemäss Parlamentsbeschluss rund eine 
Million Franken per 2006 und zwar zusätzlich zu den bereits vom 
Bundesrat vorgesehenen Kürzungen. Das bedeutet insgesamt 
Einsparungen in der Grössenordnung von 2,3 Millionen Franken beim 
Personal, was rund 7 Prozent des BUWAL-Personalbudgets gleichkommt.
Organisatorische Anpassungen. Das BUWAL reduziert die Anzahl 
Abteilungen und konzentriert seine Kräfte, indem die Struktur 
vereinfacht wird. 
- Vier Abteilungen werden zu nur noch zwei 
Abteilungen zusammen gelegt, wobei auch die Zahl der Sektionen 
reduziert wird: Die Forstdirektion mit ihren bisherigen zwei 
Abteilungen wird in eine Abteilung zusammengeführt; die Abteilungen 
Natur und Landschaft werden ebenfalls zusammengefasst. 
- Die bisherigen Sektionen Wildtiere in der 
Forstdirektion, "Fischerei" in der Abteilung Gewässerschutz und 
Fischerei sowie "Arten und Biotopenschutz" in der Abteilung Natur 
werden in der Abteilung Artenmanagement zusammen gefasst. Damit soll 
der Artennutzung nebst dem Artenschutz verstärkt Rechnung getragen 
werden, wie es in der Debatte ums Entlastungsprogramm vom Parlament 
gefordert wurde. Gleichzeitig fokussiert das BUWAL im Bereich 
Grossraubtiere noch stärker auf den Herdenschutz und stellt die Er- 
stellung von Grundlagen für das Raubtiermanagement ein (siehe 
Übersicht im Kasten).
Unter dem Strich wird die Anzahl Abteilungen von 14 auf 13 
reduziert.
Aufgabenverzicht. Der Stellenabbau ist trotz organisatorischen 
Anpassungen nicht ohne den Verzicht auf eine Vielzahl von 
Einzelaktivitäten machbar. So schlägt das UVEK z.B. vor, dass sich 
das BUWAL ganz aus dem Bereich Tankanlagen zurückzieht (siehe 
Kasten). Dieser Aufgabenverzicht bedingt zum Teil Änderungen von 
Gesetzen und Verordnungen; UVEK-Vorsteher Moritz Leuenberger wird 
diese Änderungen noch vor der Sommerpause in den Bundesrat bringen; 
für die Gesetzesänderungen wird das Parlament das letzte Wort haben.
BUWAL   BUNDESAMT FÜR UMWELT, 
WALD UND LANDSCHAFT
Pressedienst
Auskünfte
- Hans-Rudolf Dörig, stellvertretender Generalsekretär UVEK, 031 322 
55 07 
- Philippe Roch, Direktor BUWAL, 079 277 51 88
- Christine Hofmann, Chefin Abteilung Koordination und Ressourcen 
BUWAL, 031 322 93 02
Beilagen 
- Organigramme BUWAL: Das geltende sowie das neue, das vom 
UVEK noch genehmigt werden muss (deutsch) 
- Tabelle Entlastungsprogramm 03, gekürzte Rubriken nach Bundesrat 
und Parlament (deutsch) 
- Finanzmittel des Bundes für den Wald, 5 Graphiken (Gesamtübersicht 
sowie die drei hauptsächlich betroffenen Rubriken) (deutsch)
Auf einen Blick: Weniger Subventionen und 
Aufgabenverzicht Vom Parlament direkt beschlossen: 
- Forst: Für den Schutzwald und den Schutz vor Naturereignissen 
stehen per 2006 12 Millionen Franken weniger an Subventionen zur 
Verfügung: Von den im Finanzplan ursprünglich vorgesehenen 120 
Millionen genehmigte das Parlament 108 Millionen Franken; das sind 8 
Millionen Franken mehr als vom Bundesrat im Rahmen des 
Entlastungsprogramms 03 vorgeschlagen. Zum Vergleich: 2004 stehen 
für den Schutzwald und den Schutz vor Naturereignissen 106 Millionen 
Franken zur Verfügung. Hauptsächlich von den Sparmassnahmen 
betroffen ist mit 30 Millionen Franken der Nutzwald. Statt 57 
Millionen Franken wie für 2006 ursprünglich geplant, sind 27 
Millionen Franken reserviert. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr sind 
im BUWAL-Budget für diesen Zweck 45 Millionen Franken reserviert. 
Diese Konzentration der Mittel auf den Schutzwald sowie im Nutzwald 
auf die Jungwaldpflege und Pflegemassnahmen zum Schutz der 
biologischen Vielfalt steht im Einklang mit dem Waldprogramm Schweiz 
(WAP-CH). Dieses bildet die Grundlage der neuen Waldpolitik in der 
Schweiz und sieht vor, dass der Bund seine Mittel auf die 
gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Waldes konzentriert.
- Abwasser- und Abfallanlagen: Für Subventionen stehen 2006 39 
Millionen Franken weniger zur Verfügung als geplant. Dies hat zur 
Folge, dass weniger Mittel an die Erstellung von Abwasser- und 
Abfallanlagen zur Verfügung gestellt werden können. 
- Restwasser: Ebenfalls gekürzt worden sind die Beiträge an die 
Restwassersanierung (7 Millionen Franken). Gleichzeitig wurden die 
gesetzlich festgesetzten Sanierungsfristen für die Kantone 
verlängert. 
- Natur- und Landschaft: Der Bereich wurde um 4,5 Millionen Franken 
gekürzt. Die Beiträge an die Pflege von Schutzgebieten müssen 
entsprechend gekürzt werden.
Aufgabenverzicht (Umsetzung der nicht spezifizierten Sparvorgaben 
des Parlaments; muss von Bundesrat und Parlament teils noch 
genehmigt werden): 
- Tankanlagen: Das BUWAL zieht sich aus diesem Bereich ganz zurück. 
Künftig wird es keine Oberaufsicht durch den Bund mehr geben, was 
Öltanks betrifft; die Kantone werden Tankanlagen nur noch bei 
nutzbaren Grundwasservorkommen bewilligen. Ebenso wird die 
Typenprüfung für Tankanlagen-Teile durch den Bund aufgegeben. Die 
Verantwortung liegt somit künftig hauptsächlich bei den Inhabern von 
Tankanlagen sowie bei der Tankbranche. 
- Artenschutz: Das Grossraubtierprogramm wird reduziert. Das BUWAL 
konzentriert sich auf den Herdenschutz und stellt die Erstellung von 
Grundlagen für das Raubtiermanagement ein. Minderausgaben: rund 1 
Million Franken. 
- Feuerungsanlagen: Die Zulassung typengeprüfter Brenner und 
Heizkessel auf Bundesebene wird aufgehoben; künftig ist die 
europäische Prüfung massgebend. 
- Natur- und Landschaftsschutz: In den Bereichen Moorlandschaften, 
Biotope und ökologische Ausgleichsflächen wird die Begleitung der 
Kantone und anderer Partner in der Umsetzung reduziert. Auf den 
Geotopenschutz wird ganz verzichtet. 
- Internationales: Stark reduziert wird die internationale 
Zusammenarbeit; u.a. im Bereich Biodiversität und 
landwirtschaftliche Indikatoren. Die entsprechende Stelle im Natur- 
und Landschaftsschutz wird gestrichen. Die Arbeiten im Zusammenhang 
mit den Umwelt-Sekretariaten in Genf werden abgebaut. 
Minderausgaben: 1 Million Franken. 
- Umweltbildung: Das BUWAL verzichtet künftig auf die direkte 
Unterstützung von Schulprojekten und reduziert die internationale 
Zusammenarbeit im Bereich Umweltbildung, ebenso die Information zur 
Umweltbildung. 
- Diverses: Reduktion der Aktivitäten im Bereich Lärmbeobachtung und 
Beobachtung NIS (nicht-ionisierende Strahlung) sowie Umweltforschung 
und Beratung/Öffentlichkeitsarbeit. Minderausgaben: gut 7 Millionen 
Franken.

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