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Strommarkt-Vorstösse im Nationalrat Undemokratischer Entscheid gegen klaren Volkswillen

Bern (ots)

Wie auch immer man es schönreden wird, der Nationalrat
hat heute gegen das Volk entschieden. Die gutgeheissenen Vorstösse 
für eine schnelle Strommarkt-Liberalisierung missachten das klare 
Nein des Volks vom 22. September 2002 zum Elektrizitätsmarktgesetz. 
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) distanziert sich als 
Träger des EMG-Referendums in aller Form vom undemokratischen 
Nationalratsentscheid.
Es gibt keinen plausiblen Grund jetzt eine volle 
Strommarktliberalisierung politisch voranzutreiben. Der vorschnelle 
Entscheid des Nationalrats will offenbar auch der Arbeit einer zur 
Problematik eingesetzten Expertenkommission vorgreifen Diese hat 
ihren Schlussbericht auf Juni angekündigt.
Die Parlamentsmehrheit will offenbar auch bei der Stromversorgung 
ideologische Lösungen mit dem politischen Brecheisen. Das Volk hat 
am 16. Mai erneut Gelegenheit bei der 11. AHV-Revision und beim 
Steuerpaket solche unsoziale Politik zurückzuweisen.
Auskünfte: Rolf Zimmermann, 079/756 89 50

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