(ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) ist der Ansicht, dass die Informationstätig-keit der Bundesbehörden vor eidgenössischen Volksabstimmungen gesetzlich ge-regelt werden sollte. Sie verabschiedete deshalb einstimmig eine Kommissionsmo-tion, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, einen ...
(ots) - Die letzten Evaluationen der Situation der Bundesfinanzen zeigen, dass die Budgetdefizite für die Jahre 2004 2006 noch höher sind als bisher angenommen. Sie erreichen 4 bis 6 Milliarden Franken. Um die Schuldenbremse zu respektieren, schlägt der Bundesrat ein Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken vor, 1,5 Milliarden mehr als er zu Beginn des Jahres 2003 vorsah. Entlastungsprogramm und ...
(ots) - 1. Nationalbankengesetz. Totalrevision Das geltende Nationalbankgesetz aus dem Jahr 1953 war bislang nur teilrevidiert worden. Es ist nicht mehr zeitgemäss und entspricht deshalb dem neuen Verfassungsartikel über die Geld- und Währungspolitik nicht mehr. Die beantragte Totalrevision (02.050) ...
(ots) - Die Rechtskommission des Nationalrats hat den Entwurf zu einem Gesetz über die elektronische Signatur gutgeheissen. Sie hat zudem einstimmig einen Entwurf ver-abschiedet, der die Voraussetzungen für eine Sterilisation regelt und eine Entschä-digung vorsieht für Personen, die zwangssterilisiert oder kastriert wurden. Die Kommission hat das neue Gesetz über die elektronische Signatur (01.044) mit 12 gegen 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen ...
(ots) - Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) soll Ideen und Impulse für eine zukunftsgerichtete Asyl- und Flüchtlingspolitik einbringen sowie Vorschläge für die Bewältigung künftiger Herausforderungen in diesem Bereich unterbreiten. Diesen Wunsch äusserte Bundesrätin Ruth Metzler an-lässlich einer Klausur der Kommission in der ...
Bern (ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützt die Politik des Bundesrates in Zusammenhang mit dem Krieg im Irak. Sie hat insbesondere Fragen des Kriegsmaterialexportes sowie des Engagements des Bundes für das humanitäre Völkerrecht vertieft diskutiert. Im weiteren hat sie dem Bundesbeschluss über die Verlängerung der Beteiligung der Schweiz an den Allgemeinen ...
(ots) - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) begrüsst die Drittstaatenregelung, wie sie der Bundesrat im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes vorschlägt. Vor der Weiterberatung des Gesetzes wird sie den Städteverband zu neuen Vorschlägen in der Asyldiskussion anhören. Im Rahmen ihrer intensiven Beratungen zur Drittstaatenregelung lehnte die Kommission zahlreiche Einzelanträge ...
(ots) - Die Präsidenten der Subkommissionen "Gerichte" der Geschäftsprüfungskommis-sionen beantragen den Geschäftsprüfungskommissionen, eine Untersuchung am Bundesgericht durchzuführen. Die beiden Geschäftsprüfungskommissionen ent-scheiden darüber während der Frühlingssession. Die ...
(ots) - Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde der Vorentwurf zum Bundesgesetz über Sterilisationen grundsätzlich von der grossen Mehrheit der konsultierten Kreise begrüsst. Geteilt sind die Meinungen bezüglich der Voraussetzungen für die Sterilisation von dauernd urteilsunfähigen Personen. Manche Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser sind gegen ...
(ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) lehnt den Rückkommensantrag der WAK-S zum Inkrafttreten des Teils Ehepaar- und Familienbesteuerung des Steuerpakets (02.021) mit 15:9:1 Stimmen ab. Damit steht die Frage des Inkrafttretens dieses Teils des Steuerpakets auf den 1. Januar 2004 in der kommenden Beratung der ...
(ots) - Die APK-N hat die Initiative des EDA, in der Schweiz ein humanitäres Treffen auf dem Hintergrund der Irak-Krise durchzuführen und die diesbezügliche Informationspolitik geprüft. Sie hat zudem den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 und die Jahresberichte der ...
(ots) - Auch der prioritäre Bereich der Bildung und Forschung wird der Kreditsperre nicht entrinnen: Unter dem Aspekt dieser Gewissheit hat die WBK die Detailberatung der zehn in der BFT- Botschaft zusammengefassten Bundesbeschlüsse aufgenommen. Entscheidungen von finanzieller Tragweite sind noch nicht viele gefallen. Zum Auftakt der Sitzung hat die ...
(ots) - Im Rahmen der Beratung des neuen Ausländergesetzes (AuG) lehnte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Antrag für eine vorgezogene Revision des geltenden Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zum Familiennachzug ab. Die Kommission hat sich für eine umfassende Neuregelung im Rahmen der ...
(ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats beantragt ihrem Rat beim Kernenergiegesetz mehrheitlich dem Ständerat zuzustimmen und Differenzen auszuräumen. Sie stimmt einer rechtlichen Grundlage für die Fortsetzung der Schweizer Beiträge am Globalen Umweltfonds und ...
(ots) - Eintreten auf die Vorlage zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes war in der SGK-N unbestritten. Auch ein Rückweisungsantrag blieb chancenlos. Im Gegensatz zum Ständerat sollen zusätzliche Mehrwertsteuerprozente für die Finanzierung der AHV im Rahmen der 11. AHV-Revision verankert werden und ...
Bern (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates hat anlässlich ihrer Sitzung vom 20. - 22. Januar 2003 die Agrarpolitik 2007 behandelt. Im Bereich der Milchkontingentierung folgt die Mehrheit der WAK dem Beschluss des Ständerates, die Kontingentierung auf 2009 aufzuheben, verlangt aber vom Bundesrat auf 2006 die Vorlage ...
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter". Sie beantragt ausserdem, die Beschlüsse des Ständerates zur Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung gutzuheissen. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, Volk und Ständen die ...
(ots) - Der Nationalrat wird als Erstrat das revidierte Radio- und Fernsehgesetz behandeln. Die vorberatende KVF hat sich erstmals mit der Vorlage befasst und über Anhörungen beschlossen. Bei der Kommissionsinitiative für ein flächendeckendes Poststellennetz schloss sich die Kommission mehrheitlich den ...
(ots) - Zehn Bundesbeschlüsse - 17, 3 Milliarden Franken - drei Gesetzesänderungen: Das ist der Inhalt der BFT- Botschaft, deren zentrale Bedeutung für die Bildungs -und Forschungslandschaft Schweiz sich nicht nur in diesen Zahlen, sondern auch in der Präsenz von zwei Departementsvorstehern an der ersten Beratungsrunde widerspiegelt. Eine Aufstockung der ...
(ots) - Auch bei klaren Mehrheiten im Ständerat soll auf das Ständemehr bei Verfassungsabstimmungen nicht verzichtet werden. Die vorberatende Kommission des Nationalrates lehnt diese von einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Relativierung des Ständemehrs ab. Damit würde die direkte Demokratie erheblich geschwächt. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates lehnt mit 12:7 Stimmen ...
Bern (ots) - Mit der Verabschiedung des Kreisschreibens an die Kantone hat der Bundesrat den Startschuss zu den Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 gegeben. Das Dokument enthält alle für die Wahlvorbereitungen nötigen Informationen wie etwa die Anzahl der jedem Kanton zustehenden Nationalratssitze ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Nationalrats, den Gegenvorschlag zur avanti-Initiative gutzuheissen. Damit sagt die grosse Kammer des Parlaments ja zur Mobilität und zum funktionsfähigen Personen- und Gütertransport in diesem Land. Die Schweiz ist auf den Ausbau des Strassennetzes dringend angewiesen. Andernfalls droht der Kollaps, denn alle Experten prognostizieren mittel- und langfristig einen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates Bern, 09.12.2002. Der Bundesrat erachtet es als sachgerecht, dass die Urteile gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus aufgehoben und die Flüchtlingshelfer rehabilitiert werden. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht ...
Botschaft über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung im Nationalrat angenommen Bern (ots) - Der Nationalrat hiess heute mit grosser Mehrheit die Botschaft des Bundesrates über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung gut. Der mit dieser Botschaft vorgelegte Entwurf des Bundesbeschlusses sieht zur Unterstützung der ...
Zürich (ots) - Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" abgelehnt. Damit schlägt er das berechtigte Anliegen nach Gleichstellung der 700'000 Menschen mit Behinderung in der Schweiz in den Wind. Der Vorstand der im "Verein Volksinitiative" zusammengefassten Exponenten der Behinderten Selbsthilfe- und ...
Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates befürwortet den Einsatz der Armee, um die Lücken in den Beständen des Grenzwachtkorps zu schliessen. Im Weiteren beantragt die Kommission, dem Rüstungsprogramm 2002, das Kosten von 674 Millionen Franken veranschlagt, und dem Zusatzkredit in der Höhe 37 Millionen Franken zuzustimmen. Sie hält diese zwei Kredite für unverzichtbar und ist ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat drei Parlamentarische Initiativen zum Arbeitsvertragsrecht sowie eine Parlamentarische Initiative zur Unabhängigkeit des Revisorats im Gesellschaftsrecht vorgeprüft. Des weiteren wurde sie über den Stand der Arbeiten zum Vorentwurf zur ...
(ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beantragt wie der Ständerat - allerdings modifiziert - 300 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung, verabschiedet fünf Vorstösse und bereinigt die Differenzen bei der 4. IV-Revision. Die Kommission hat sich zudem gegen ein Hinausschieben der Volksabstimmung über die SP-Gesundheitsinitiative ausgesprochen. Die SGK-N hat die KVG-Revision (Spitalfinanzierung) (00.079 ...
(ots) - Nachdem die WBK bereits im Oktober beschlossen hatte, auf die Vorlage einzutreten, hat sie nun die Detailberatung vorgenommen und den Gesetzesentwurf einstimmig zuhanden des Plenums verabschiedet. Bei der Teilrevision (02.002) des heute gültigen ETH-Gesetzes von 1991 stehen technische und organisatorische Aspekte im Vordergrund. Dem ETH Bereich wird u.a. mehr Autonomie zugesprochen, und der ...
(ots) - Eine Delegation der APK-N ist auf Einladung der aussenpolitischen Kommission des Nationalen Volkskongresses vom 26. Oktober bis zum 3. November nach China gereist. Sie hat verschiedene Städte besucht und Gespräche zu unterschiedlichen Themen geführt: In Peking fanden politische Gespräche statt, ...