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BFF: 31.03.03EKF soll Bundesrat mit „Ideen und Impulsen“ unterstützen

(ots)

Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) soll Ideen und Impulse für eine zukunftsgerichtete Asyl- und Flüchtlingspolitik einbringen sowie Vorschläge für die Bewältigung künftiger Herausforderungen in diesem Bereich unterbreiten. Diesen Wunsch äusserte Bundesrätin Ruth Metzler an-lässlich einer Klausur der Kommission in der BFF-Empfangsstelle in Kreuzlin-gen. Die Kommission will sich im laufenden Jahr schwerpunktmässig mit der Frage von effizienten und gerechten Asylverfahren sowie dem Umgang mit re-nitenten Asylsuchenden beschäftigen.

Die EKF sei das ideale Gremium zur Entwicklung von Ideen und 
Impulsen für eine zukunftsgerichtete Asyl- und Flüchtlingspolitik, 
sagte Bundesrätin Metzler an einer ausserordentlichen Klausur der 
Kommission in der Empfangsstelle in Kreuzlingen. Die breite 
Zusammensetzung der Kommission, welche das ganze Meinungsspektrum 
abdecke, biete die einmalige Möglichkeit, den umstrittenen und 
emotionsgeladenen Politikbereich über Parteigrenzen hinweg zu 
diskutieren und zu einer sachlichen Auseinandersetzung und 
Problemlösung beizutragen.
Bundesrätin Metzler erinnerte an der Sitzung an die Grundsätze der 
bundesrätlichen Migrationspolitik. Diese werde durch die fünf 
Pfeiler Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern, Asyl- und 
Schutzgewährung, Integration, Bekämpfung der illegalen Migration 
sowie Verankerung im internationalen Umfeld getragen. Weiter waren 
die geplanten Systemänderungen im Asylbereich infolge des 
Entlastungsprogramms Thema der Gespräche der Bundesrätin mit der 
Kommission. Die Mehrheit der EKF-Mitglieder erachtet den Vorschlag 
als möglichen gangbaren Weg, auch wenn die Umsetzbarkeit viele 
Fragen aufwirft und die Rahmenbedingungen klar festgehalten sein 
müssten. Insbesondere die Auswirkungen auf Kantone, Städte und 
Gemeinden müssten durch umfassende Begleitmassnahmen aufgezeigt 
werden können.
Unter der Leitung des seit Anfang Jahr amtierenden Präsidenten, dem 
Thurgauer Regierungsrat Roland Eberle, legte die Kommission weiter 
die thematischen Schwerpunkte des laufenden Jahres fest. So will die 
EKF prüfen, wie das Asylverfah-ren in der Schweiz noch verbessert 
werden kann. Unter anderem stellen sich auf-grund der beabsichtigten 
Verlagerung der Befragungen von den Kantonen hin zum Bund 
grundsätzliche Fragen zur Aufgabenteilung zwischen Bund und 
Kantonen. Probleme ortet die EKF auch beim Umgang mit Renitenten und 
Straffälligen, obwohl diese nur eine klare Minderheit unter den 
Asylsuchenden darstellen. So ist zu prüfen, ob für diesen 
Personenkreis spezielle Zentren eingerichtet werden sollten. 
Schliess-lich will sich die Kommission auch mit der Frage der 
unterschiedlichen Ausgestaltung in den Kantonen bei der Entrichtung 
von Sozialhilfe an Asylsuchende beschäftigen.
Die gegenwärtig 17 Mitglieder umfassende EKF beurteilt zuhanden von 
Bundesrat und Bundesverwaltung die Lage im Asyl- und 
Flüchtlingsbereich. Sie ist aus Vertrete-rinnen und Vertretern aller 
massgeblichen Kräfte dieses Politikbereichs zusammen-gesetzt.
Weitere Auskünfte:
Regierungsrat Roland Eberle, Präsident EKF
Tel. 052 724 22 82 (Montag zwischen 14.00 und 18.00 Uhr)

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