Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Das Zivilprozessrecht ist heute in 26 Gesetzen geregelt. Nun soll es vereinheitlicht werden: Die Reform bringt mehr Anwenderfreundlichkeit, ist einem modernen Service verpflichtet und hebt die Rechtszersplitterung in der Schweiz auf. Der Bundesrat hat das EJPD ermächtigt, den von ...
Urdorf (ots) - - Spitzenwertung mit 35,11 von 37 möglichen Punkten - Bestes Ergebnis im Euro-NCAP-Crashtest überhaupt - Beleg für kompromisslose Sicherheitsphilosophie Der Renault Espace ist das sicherste Auto in Europa: Mit 35,11 von 37 möglichen Wertungspunkten erzielte die Grossraumlimousine im Euro-NCAP-Crashtest (New Car Assessment Programme) ...
Luzern (ots) - Die Polizeidirektorinnen und -direktoren der Kantone Aargau, beider Basel, Bern, Luzern, Nid- und Obwalden, Schwyz, Solothurn, Uri und Zug sowie der beiden Städte Bern und Luzern haben an ihrer Sitzung vom 25. Juni 2003 das Konzept der gemeinsamen Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch und das ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Austausch von Daten zwischen Personenregistern soll sicherer und billiger werden Der Bundesrat will den Datenaustausch zwischen der Bevölkerung und den Behörden sowie zwischen den Einwohnerregistern der Gemeinden und Kantone und anderen Personenregistern (z.B. Zivilstandsregister, Ausländerregister, Sozialversicherungsregister) ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) unterstützt grundsätzlich die Entwicklung einer Verkehrssicherheitspolitik des Bundes. Gegen repressive Massnahmen sowie neue Einschränkungen, die unverhältnismässig sind oder nicht in einem direkten Bezug zur Unfallverhütung stehen, wird er sich aber ...
Dietlikon (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Verletzte und Tote im Strassenverkehr zählen heute zu den gesellschaftlich akzeptierten Wohlstandsrisiken unserer mobilen Zivilisation. Für Unfallopfer und Angehörige hat jedes Ereignis jedoch ganz persönliche, oft unwiderrufliche Konsequenzen, ...
(ots) - Vaduz, 18. Juni (pafl) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz tagt am 23., 25. und 30. Juni 2003 in folgenden öffentlichen Sitzungen: am 23. Juni 2003 in öffentlicher Verhandlung um 13.30 Uhr Besammlungsort: Rathaus Triesenberg, Sitzungszimmer Gemeinderat - VBI 2002/121 wegen Zonenplan Triesenberg am 25. Juni 2003 in öffentlicher Verhandlung um 14.00 Uhr Besammlungsort: Rathaus Triesenberg, Sitzungszimmer ...
(ots) - Vaduz, 17. Juni (pafl) - Der Rechtshilfevertrag zwischen Liechtenstein und den USA, zu dem am 5. Juni 2003 die Ratifikationsurkunden in Washington ausgetauscht worden waren, tritt nunmehr am 1. August 2003 in Kraft. Die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika beruhte bisher auf blosser ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat insgesamt 23 gegenstandslos gewordene Erlasse aufgehoben, die er seinerzeit im Hinblick auf den Eintritt ausserordentlicher Ereignisse vorsorglich genehmigt oder zur Kenntnis genommen hatte. Damit wird das in den 90er Jahren von der Bundeskanzlei im Einvernehmen mit den Departementen eingeleitete Projekt "Bereinigung des Notrechts des Bundes" beendet. Der Bundesrat hatte vor ...
Hochschule für Wirtschaft Luzern
Die Broschüre Competence Center Forensik und Wirtschaftskriminalistik sowie die Einladung zur Gründungs- und Diplomfeier vom Freitag, 20. Juni 2003, Luzern können im pdf-Format unter www.newsaktuell.ch/d kostenlos heruntergeladen werden. - Gründungsfeier Competence Center Forensik und Wirtschaftskriminalistik - Diplomfeier Nachdiplomstudium zur ...
Tettnang (ots) - die Antivirenspezialisten aus dem Hause H+BEDV Datentechnik GmbH, warnen vor einem neuen, gefährlichen Computervirus, der sich mit rasender Geschwindigkeit im Internet ausbreitet. - Der Wurm Bugbear.B sucht auf der Festplatte nach E-Mail Adressen in Dateien mit den Endungen: .dbx; .tbb; .eml; mbx; .nch; .mms; inbox; .ods - Er sucht in dem Ordner "Eigene Dateien" willkürlich ...
(ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) Die Prüfungskommission für Treuhänder hat dem Amt für Finanzdienstleistungen die Ergebnisse der Treuhänderprüfung, welche im Frühjahr 2003 durchgeführt wurde, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden vom 11. bis 17. April 2003 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 20. Mai 2003 durchgeführt. Die Treuhänderprüfung haben folgende Kandidatinnen und Kandidaten bestanden: Hans Hobi, ...
(ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat dem Amt für Finanzdienstleistungen die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung, welche im Frühjahr 2003 durchgeführt wurde, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden vom 7. bis 14. April 2003 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 19. Mai 2003 durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende Kandidatinnen und Kandidaten bestanden: Christoph Büchel, ...
Luzern (ots) - Vom 20. bis 22. Juni 2003 findet in Luzern der Kongress des Schweizerischen Samariterbundes statt. Quasi im Rahmenprogramm wird unter der Leitung des Koordinierten Sanitätsdienstes des Kantons Luzern eine spektakuläre Rettungsübung durchgeführt, an der neben dem Sanitätsdienst auch Feuerwehr, Samariter, Notfallseelsorge usw. beteiligt sind. ...
Luzern (ots) - An ihrer Frühjahrssitzung vom 23. Mai 2003 in Luzern hat die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK) für die zurücktretende Präsidentin, Regierungsrätin Margrit Fischer-Willimann, Kanton Luzern, Regierungsrat Beat Fuchs, Kanton Nidwalden, auf den 1. Juli 2003 ...
(ots) - Vaduz, 26. Mai (pafl) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz tagt am 28. Mai sowie am 2. und 3. Juni 2003 in folgenden Verhandlungen: am 28. Mai in nicht-öffentlichen Verhandlungen um 13.30 Uhr: VBI 2003/32 wegen Sorgfaltspflichtprüfung VBI 2003/38 wegen Wohnbeihilfe VBI 2003/41 wegen wirtschaftlicher Hilfe VBI 2003/58 wegen Widerruf Aufenthaltsbewilligung in öffentlicher Verhandlung um 14.00 Uhr: VBI ...
Bundesverband Deutscher Vertriebsfirmen
Germering (ots) - BDV begrüsst Sicherheitszertikat für Busreisen Änderung der Genehmigungspflicht weder sachgerecht noch erforderlich Die im Bundesverband Deutscher Vertriebsfirmen (BDV) organisierten Unternehmen, die Shoppingtouren und Verkaufsreisen in Kooperation mit Busunternehmen ...
München (ots) - Die tragischen Busunfälle der jüngsten Zeit nimmt der Reiseveranstalter Studiosus zum Anlass, das Thema Sicherheit erneut anzusprechen. Der Studienreisen-Experte betont, dass bei seinen Busfahrern in und ab Deutschland genauso wie bei den Busfahrern im Ausland sehr genau auf die Einhaltung der täglichen Lenkzeiten geachtet wird, ebenso auf die Ruhezeiten, die ein Fahrer haben muss, um seiner Aufgabe ...
Wädenswil (ots) - NATO und US-Marine verletzen mit ihren Sonartests in den Ozeanen internationales Recht. Zu diesem Schluss kommt der Schweizer Seerechtsexperte Alexander von Ziegler in einem von der ASMS (Schutz der Meeressäuger) in Auftrag gegebenen Gutachten. Lärm kann töten. Die Folgen der militärischen Dauerbeschallung der Meere sind verheerend. Lärm stresst. Fluglärm, Strassenlärm, Siedlungslärm - ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 21. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat hat zwei parlamentarische Vorstösse (Motion der SVP-Fraktion und Postulat von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, SP/BL) zur Verantwortlichkeit der ehemaligen SAirGroup-Organe beantwortet. Grundsätzlich befürwortet er, dass das Verhalten von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Revisionsstelle der ...
Luzern (ots) - Das Institut für KMU- und Wirtschaftsrecht ist der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern angegliedert und hat zum Ziel, die spezifischen Rechtsfragen, die die KMU (Klein- und Mittelbetriebe) betreffen, in Theorie und Praxis zu untersuchen, und zwar in ihrem nationalen, europäischen und internationalen Kontext. Das KMU-Institut ...
Neuchâtel (ots) - 11 Transports et communications Verkehr und Nachrichtenwesen Trasporti e comunicazioni Neuchâtel, 20. Mai 2003 Nr. 0350-0304-50 Strassenverkehrsunfälle 2002 Sicherheit im Strassenverkehr 2002: Erneut weniger Tote Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik (BFS) haben die Strassenverkehrsunfälle in der Schweiz im Jahr 2002 weniger ...
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat dem Gesetz zugestimmt, das die Aufhebung der Strafurteile gegen Personen, die Opfern des Nationalsozialismus zur Flucht verholfen haben, vorsieht. Die Kommission hat zudem die Differenzen im Fusionsgesetz geprüft. Die Kommission hat dem ...
Mainz (ots) - Produkt- und Markenpiraterie verursachen jährlich weltweit Milliardenschäden. "Nur wenn alle betroffenen Branchen zusammenarbeiten, kann der Kampf gegen die Fälscher gewonnen werden", so Lennart Röer, Sprecher des Aktionskreises Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM). Ein ...
Bern (ots) - Flüchtige Täter dank Zielfahndung gefasst Bern, 15.05.2003. Das neue Kommissariat «Zielfahndung» der Bundeskriminalpolizei (BKP) und die Kantone arbeiten bei der Suche und Festnahme von flüchtigen Tätern zusammen. Ein erster Erfolg ist die Festnahme von zwei international gesuchten Kriminellen in den Kantonen Freiburg und Thurgau. ...
Berlin (ots) - ISDN-Kombianlage erhöht Komfort bei noch geringerem Stromverbrauch Ab sofort ist die neue ISDN-Anlage mit integriertem ISDN- Controller FRITZ!X USB in der Version 3.0 im Handel. Die ISDN- Kombianlage bietet mit der im Lieferumfang enthaltenen Software ISDNWatch zuverlässigen Schutz vor ...
Bern (ots) - Im Anschluss an den Felssturz bei Iseltwald (Chüebalmtunnel) anfangs Januar 2003 hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mit seinen kantonalen Partnern unverzüglich eine Expertengruppe mit dem Ziel zusammengestellt, die Sicherheit der potenziell durch Steinschlag gefährdeten Schutzgalerien zu ...
World Council of Nuclear Workers - WONUC
Paris (ots) - Der World Council of Nuclear Workers (WONUC) reichte heute Morgen bei der französischen Staatsanwaltschaft eine Strafklage gegen den ehemaligen Genfer Grossrat Chaïm Nissim ein, welcher sich zu dem mit einer Panzerfaust verübten Anschlag auf das Kernkraftwerk von Creys-Malville (im französischen ...
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur EG-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch die Richtlinie wird die Anwendung von rechtlich verbindlichen ethischen Schutzmassnahmen bei der Patentierung von biotechnologischen Erfindungen garantiert. Es wird gewährleistet, dass Erfindungen auf dem Gebiet der ...
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Im Gefolge der schrecklichen Terroranschläge vom 11. September 2001 beabsichtigt auch das Fürstentum Liechtenstein sein strafrechtliches Instrumentarium zur Bekämpfung terroristischer Umtriebe im Einklang mit internationalen Vorgaben und Vorbildern zu adaptieren. Aus diesem Grund hat die Regierung einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches, der ...