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  • 13.03.2002 – 16:07

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Schächtverbot soll nicht gelockert werden

    Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), hat eine Delegation des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) unter der Leitung des Präsidenten, Professor Alfred Donath, empfangen. Diskutiert wurde über das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des Tierschutzgesetzes und die darin geplante Lockerung des Schächtverbotes. Im Einvernehmen mit dem SIG ...

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  • 13.03.2002 – 15:34

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Kontrollstelle: Vernehmlassung zu Bagatellfall-Regelung eröffnet

    Bern (ots) - Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle) hat Anfang dieser Woche die Vernehmlassung zu einem Rundschreiben eröffnet, das den Anwendungsbereich des Geldwäschereigesetzes präzisiert. Das Rundschreiben legt fest, unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit im Nichtbankensektor als unbedeutend zu qualifizieren ist und deshalb nicht vom Geldwäschereigesetz erfasst ...

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  • 13.03.2002 – 11:12

    Fürstentum Liechtenstein

    Elektrizitätsmarkt wird liberalisiert

    Vaduz, 13. März (pafl) - Die Regierung will mit einem Elektrizitätsmarktgesetz den liechtensteinischen Elektrizitätsmarkt liberalisieren. In einem von der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedeten Gesetzesentwurf werden die Vorschriften zur Elektrizitätserzeugung, -übertragung und -verteilung festgelegt. Ferner werden die Organisation und Funktionsweise des Elektrizitätssektors, der Marktzugang ...

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  • 12.03.2002 – 13:15

    Canal+

    Canal+ Group erhebt Klage gegen NDS auf Entschädigung wegen unlauteren Wettbewerbs

    NDS strebte die Ausschaltung des Wettbewerbs im digitalen Fernsehmarkt an Paris; Cupertino, Kalifornien (ots) - Canal+ Group, eine Division von Vivendi Universal (NYSE: V; Pariser Börse: EX FP) und ihre Tochtergesellschaften Canal+ Technologies S.A. und Canal+ Technologies, Inc. ("Canal+") kündigten heute die Erhebung einer Klage gegen NDS Group plc ...

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  • 08.03.2002 – 13:22

    Bundesamt für Polizei

    Bundesrat hält am neuen Passprojekt fest

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Auswirkungen des 11. Septembers 2001 auf das Projekt 'Neuer Schweizer Pass' eingehend analysiert. Er ist zum Schluss gekommen, den neuen Pass wie vorgesehen auf Anfang nächsten Jahres einzuführen. Der Schweizer Pass gehört weltweit zu den sichersten Reisedokumenten. Der Einsatz von in Reiseausweisen gespeicherten biometrischen Daten wird auf internationaler Ebene bereits seit ...

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  • 08.03.2002 – 12:42

    Bundesamt für Ausländerfragen

    Neues Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer

    Bundesrat verabschiedet Botschaft und Entwurf des neuen Gesetzes Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) verabschiedet. Es regelt insbesondere die Zulassung und den Aufenthalt von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern ausserhalb des EU- und EFTA-Raums, die nicht zum Asylbereich ...

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  • 08.03.2002 – 11:38

    Eidg. Institut für Geistiges Eigentum

    Inkrafttreten des Designgesetzes und Teilrevision der Markenschutzverordnung

    Neuer gesetzlicher Rahmen für den Schutz von Design Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das neue Designgesetz auf den 1. Juli 2002 in Kraft zu setzen. Damit ist für die Schweiz auch der Weg frei, die neueste Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (Genfer Akte) zu ...

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  • 05.03.2002 – 14:49

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Stellungnahme des TCS zur Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz

    Der TCS befürwortet die Einführung der schwefelfreien Treibstoffe. Bern (ots) - Schwefelfreie Treibstoffe ermöglichen den optimalen Einsatz sparsamer Motoren. Insbesondere die Dieselmotoren leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung des Treibstoffverbrauchs und damit der CO2-Emissionen. Die neuen Technologien zur Einhaltung der Abgasgrenzwerte ...

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  • 01.03.2002 – 11:39

    Bundesamt für Energie

    KKW Beznau II will unbefristete Betriebsbewilligung

    Bern (ots) - Am 17. November 2000 hat die Nordostschweizerische Kraftwerke (NOK) ein Gesuch um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Beznau II (KKB II) eingereicht. Die nun vollständig vorliegenden Unterlagen werden vom 5. März bis 5. Juni 2002 öffentlich aufgelegt. Am 12. Dezember 1994 hatte der Bundesrat der NOK eine bis am 31. Dezember 2004 befristete Betriebsbewilligung für das ...

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  • 27.02.2002 – 15:31

    Eidg. Spielbankenkommission ESBK

    Kursäle: Schliessungsfrist wird nicht verlängert

    Bern (ots) - Der Bundesrat hält an seinem Beschluss fest: Für Kursäle, die keine definitive Konzession erhalten werden, gilt die Schliessungsfrist vom 30. Juni 2002. Die Anträge der Kursäle Biel und Rheinfelden auf Verlängerung der Frist werden damit abgelehnt. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 hat der Bundesrat 21 Projekten eine Konzession gemäss dem neuen Spielbankengesetz in Aussicht gestellt. Unter den ...

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  • 27.02.2002 – 15:23

    Bundesamt für Justiz

    Die Rechtsstellung der Tiere verbessern

    Bundesrat unterstützt Vorschläge der Rechtskommission des Ständerates Bern (ots) - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich das Volksempfinden gegenüber Tieren gewandelt hat und daher die Rechtsstellung der Tiere verbessert werden soll. Er stimmt deshalb den von der Rechtskommission des Ständerates vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu. Die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches, ...

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  • 26.02.2002 – 08:45

    Staatskanzlei Luzern

    Anträge der grossrätlichen Kommission für die zweite Lesung des neuen Finanzausgleichsgesetzes

    Zusatzleistungen für Gemeinden mit hohem Ausländeranteil Luzern (ots) - Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Peter Brunner (FDP, Rain) den Gesetzesentwurf zum neuen Finanzausgleich in zweiter Lesung behandelt. Sie stellt dem Grossen Rat für die März-Session (4. und 5. März 2002) Anträge für einige Detailanpassungen. Für ...

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  • 20.02.2002 – 15:45

    Fürstentum Liechtenstein

    Neuregelung im Arbeitsvertragsrecht

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht/ Betriebsübergang) zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist die Umsetzung der Richtlinie 98/50/EWR, welche die Überarbeitung der Richtlinie 77/187/EWG darstellt. Mit der Richtlinie 77/187/EWG wird auf eine Harmonisierung ...

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  • 20.02.2002 – 12:26

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 2001

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 2001 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Wegen Aufhebung des Getreidegesetzes auf den 1. Juli 2001 wurden die Einfuhrbestimmungen für Hartweizen und Brotgetreide neu geregelt. Bei Hartweizen wird auf eine Regelung zur Verteilung ...

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  • 20.02.2002 – 11:45

    Eidg. Zollverwaltung

    Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

    Bern (ots) - Die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist heute vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet worden. Die Änderung bedeutet keine unmittelbare Steuererhöhung. Sie bezweckt vielmehr, dem Bundesrat erneut eine Steuererhöhungskompetenz einzuräumen und ihm damit Handlungsspielraum, Flexibilität und Aktionsfreiheit im Bereich der ...

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  • 19.02.2002 – 10:21

    Wettbewerbskommission (Weko)

    Weko präzisiert ihre Praxis

    Bern (ots) - Die Weko hat an ihrer Jahrespressekonferenz ihre Praxis in drei Gebieten präzisiert. Es handelt sich um einvernehmliche Beseitigungen von Wettbewerbsbeschränkungen, die Anwendung des Kartellgesetzes auf KMU und die Bekanntmachung über die Erheblichkeit von vertikalen Wettbewerbsabreden. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 19. Februar 2002 ihre jährliche Pressekonferenz abgehalten. Sie hat den Jahresbericht 2001 vorgestellt und die Gelegenheit ...

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  • 14.02.2002 – 09:25

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Analysen von Marktordnungen der AP 2002 liegen vor

    Bern (ots) - Das Landwirtschaftsgesetz verlangt, die Auswirkungen wichtiger Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz zu überprüfen. Die ETH Zürich hat im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) die Massnahmen zur Stützung der Märkte in den Bereichen Milch, Fleisch und Eier evaluiert. Die Ergebnisse und Empfehlungen der ETH-Studien sind online unter www.blw.admin.ch (Agrarpolitik>Evaluation) ...

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  • 13.02.2002 – 11:04

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Regelung der Betriebssparkassen wird überprüft

    Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute eine entsprechende Empfehlung von Ständerätin Vreni Spoerry (ZH) entgegengenommen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der Bankenverordnung (Art. ...

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  • 08.02.2002 – 09:33

    Staatskanzlei Luzern

    Neues Wassernutzungsgesetz in der Vernehmlassung

    Luzern (ots) - Ein neues Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz soll die kantonalen Regelungen über die Wassernutzung und Wasserversorgung vereinen und auf das übergeordnete Bundesrecht abstimmen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat den Gesetzesentwurf bei den Gemeinden, Parteien, Wasserversorgungen und weiteren interessierten Institutionen in Vernehmlassung gegeben. Die geltenden gesetzlichen Regelungen im ...

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  • 07.02.2002 – 10:47

    Fürstentum Liechtenstein

    Anerkennung eines Praktikums bei der Staatsanwaltschaft

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Entwurf zur Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 31. März 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. Ziel der Abänderung des Gesetzes ist die Anerkennung eines Praktikums bei der ...

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  • 07.02.2002 – 09:08

    Pro Infirmis Schweiz

    Immer mehr Menschen beschäftigen sich mit ihrem Testament

    Zürich (ots) - Der Anlass vom 6. Februar in Zürich, organisiert von Pro Infirmis Schweiz, zum Thema Testament und Vermächtnis war ein grosser Erfolg. Mehr als 200 Personen erkundigten sich über die Rechtspraxis und die juristischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Regelung einer Erbschaft. Der Rechtsanwalt und Notar, Dr. iur. Benno Studer, bekannt auch als Autor des Bestsellers "Testament Erbschaft" ...

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  • 06.02.2002 – 16:50

    Fürstentum Liechtenstein

    Vernehmlassungsentwurf zur Schaffung eines Gasmarktgesetzes

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Februar 2002 einen Entwurf betreffend die Schaffung eines Gasmarktgesetzes verabschiedet und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 5. April 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht ab 13. Februar 2002 bei der Regierungskanzlei beziehen. Die Vorlage zum ...

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  • 31.01.2002 – 11:05

    Bundesanwaltschaft BA

    Die Bundesanwaltschaft ist neu online: www.ba.admin.ch

    Seit anfangs Jahr ist die Bundesanwaltschaft mit eigener Website www.ba.admin.ch im Internet zu finden und stellt online Informationen zu ihrer Tätigkeit, den neuen Ermittlungskompetenzen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerstkriminalität sowie den gesetzlichen Grundlagen ihrer Arbeit zur Verfügung. Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft (BA) ist seit anfangs Jahr mit einer eigenen Website online. Im ...

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  • 31.01.2002 – 10:22

    Wettbewerbskommission (Weko)

    Weko eröffnet Untersuchung im Bereich Debitkarten

    Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 29. Januar 2002 eine Untersuchung gegen Europay (Switzerland) SA, die Schweizerische Post, die UBS Card Center AG und die Cornèr Banca SA eröffnet. Die Untersuchung soll zeigen, ob diese Debitkarten-Acquirer gegen das Kartellgesetz verstossen, indem sie den Händlern eine Preisdifferenzierung nach Art des Zahlungsmittels verbieten. Aufgrund einer Anzeige der ...

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  • 30.01.2002 – 21:42

    Bundesamt für Justiz

    Geltungsbereich des Anwaltsgesetzes wird ausgedehnt

    Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der persönliche Geltungsbereich des Anwaltsgesetzes wird auf Anwältinnen und Anwälte, die Angehörige von EFTA-Staaten sind und in der Schweiz Parteien vor Gericht vertreten wollen, ausgedehnt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu dieser kleinen Gesetzesrevision verabschiedet. Das Anwaltsgesetz wird voraussichtlich im kommenden Frühjahr zusammen mit den ...

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