Bern (ots) - Die Vernehmlassung zum Bundesgesetz verlief kontrovers. Das EFD wird daher eine kleine Expertenkommission einsetzen, die bis Ende 2003 einen Bericht vorlegen soll. Die angestrebte gesetzliche Regelung über nachrichtenlose Vermögenswerte soll Rahmenbedingungen für die Selbstregulierung definieren. In Erfüllung verschiedener parlamentarischer ...
Bern (ots) - Ab 1. Juni 2002 können Anwältinnen und Anwälte ohne zusätzliche Bewilligung in der ganzen Schweiz vor Gericht auftreten. Auf diesen Zeitpunkt tritt das Anwaltsgesetz zusammen mit den sektoriellen Abkommen in Kraft. Das neue Gesetz regelt auch die Zulassungsbedingungen für Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU und der EFTA. Heute ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft betreffend das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen Bern (ots) - Verurteilte Personen sollen künftig unter gewissen Bedingungen auch ohne ihr Einverständnis ihre Strafe im Heimatstaat verbüssen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2002 einen Bericht und Antrag zur Teilrevision des LKW- Gesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierungsvorlage beinhaltet zwei Aspekte: zum einen wird eine Abänderung des LKW-Zweckartikels beantragt und zum anderen sind aufgrund des Elektrizitätsmarkgesetzes, welches in der Landtagssitzung vom 16. / 17. April in erster Lesung ...
Vaduz (ots) - Was will das neue Raumplanungsgesetz? Haben Bodenbesitzer Einschränkungen zu befürchten? Wie gestaltet sich künftig die Planung in Land und Gemeinden? Bringt das Raumplanungsgesetz eine Lösung des Verkehrsproblems? Um diese und ähnliche Fragen wird es am Mittwoch Abend bei der Informationsversammlung über die Raumplanung in Gamprin-Bendern gehen. Es informieren Regierungsrat Alois Ospelt ...
Vaduz (ots) - Die Sicherheit und der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern auf Baustellen soll verbessert werden. Dies soll durch eine gezielte Koordination bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten erreicht werden. Die Regierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Bestimmungen der EWG-Richtline über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden ...
Bern (ots) - Die Weko hat eine Untersuchung eröffnet, um festzustellen, ob die Exklusivverträge, die TicketCorner mit Veranstaltern abschliesst, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat im Rahmen einer Vorabklärung das Verhalten von TicketCorner analysiert. Es ist zum Schluss gekommen, dass Anhaltspunkte für eine marktbeherrschende Stellung von ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 12. April 2002 eine Untersuchung gegen die Migros eröffnet. Die Untersuchung soll zeigen, ob die Migros als Nachfragerin von veterinärmedizinischen Tests gegen das Kartellgesetz verstösst. Zusätzlich zu den vom Bundesamt für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Am 2. Juni geht es um ein einziges Thema: um die Frage, ob und unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch möglich sein soll. Wir werden dabei über zwei Vorlagen abstimmen, welche den Abbruch gegensätzlich regeln wollen. Einerseits haben wir * die vom Parlament beschlossene ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Die SFA hat in einer Pressemitteilung vom April darüber informiert, dass der Bundesrat künftig Alkohol- und Tabakwerbung auf allen Radio- und Fernsehkanälen erlauben will. Die Werbung für Tabak ist jedoch vom Bundesrat nicht vorgesehen, sondern lediglich die Werbung für Bier und Wein in Privatsendern. Die SFA entschuldigt sich für die Fehlinformation. ots Originaltext: SFA Lausanne Internet: ...
Vaduz (ots) - Versicherungsunternehmen, die einer Versicherungsgruppe angehören, sollen künftig einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, damit die Eigenmittelausstattung des Unternehmens besser beurteilt werden kann. Das entsprechend revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz wurde von der Regierung an den Landtag weitergeleitet. Mit der Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird die so genannte ...
Bundesamt für Privatversicherungen
Bern (ots) - Wer im Ausland Opfer eines Verkehrsunfalls wird, soll die Schadenersatzansprüche gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer im Inland geltend machen können. Diese Erleich-terung ist der Hauptzweck der so genannten Besucherschutz-Richtlinie, welche die Europäische Union bis zum 20. Januar 2003 einführen wird. Die Schweiz übernimmt ihrerseits den Inhalt der Richtlinie in ihr nationales Recht. Der ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Alkoholprobleme im Betrieb: Versicherungsschutz nicht immer garantiert! Lausanne (ots) - Wenn es bei der Arbeit oder auf dem Heimweg zu alkoholbedingten Unfällen kommt, können bestimmte Versicherungsleistungen der Unfallversicherung gekürzt werden, etwa wenn ein Delikt des Fahrens im angetrunkenen Zustand vorliegt. Darauf weist die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) in Lausanne hin. Die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- ...
Vaduz (ots) - Der Verkehr ist unmittelbare Folge einer wirtschaftlichen Entwicklung, des Wohlstandes, aber auch raumplanerischer Gegebenheiten. Die durch übergrosse Bauzonen entstandene "Streusiedlung" ist leider wenig attraktiv für den öffentlichen Verkehr, die Diskrepanz zwischen Wohnort und Arbeitsort und die im Verhältnis zur Bevölkerungszahl extrem hohe Anzahl von fast 30'000 Arbeitsplätzen mit rund 13'000 ...
Vaduz (ots) - Was will das neue Raumplanungsgesetz? Haben Bodenbesitzer Einschränkungen zu befürchten? Wie gestaltet sich künftig die Planung in Land und Gemeinden? Bringt das Raumplanungsgesetz eine Lösung des Verkehrsproblems? Um diese und ähnliche Fragen wird es am Montagabend bei der Informationsversammlung über die Raumplanung in Schellenberg gehen. Es informieren Regierungsrat Alois Ospelt und ...
Bern (ots) - Seit dem 1. Januar 2002 gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung ein neuer Sozialplan. Er wurde von Bundespräsident Kaspar Villiger und den Vertretern der Bundespersonalverbände (FöVund angeschlossene Verbände sowie transfair, SMPV und VKB) unterzeichnet und ersetzt den Sozialplan vom 1. Juli 1998. Am 1. Januar 2002 ist das Bundespersonalgesetz mit ...
Bern (ots) - Auch im vergangenen Jahr hat die Zahl der Verstösse im Strassenverkehr wieder zugenommen. Dies zeigt die Statistik der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (ADMAS) 2001, die das Bundesamt für Strassen (ASTRA) veröffentlicht hat. Gesamtschweizerisch wurden 60003 Führerausweisentzüge und 52486 Verwarnungen verzeichnet. Die Zahl der Entzüge wegen Geschwindigkeitsübertretungen nahm dabei um 12,3 ...
Bern (ots) - Der Entwurf für ein neues Zollgesetz stösst auf breite Zustimmung, die neuen Zollverfahren wurden in der Vernehmlassung sogar nahezu kritiklos akzeptiert. Der Bundesrat hat letzten Mittwoch das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zur Totalrevision des Zollgesetzes eine Botschaft auszuarbeiten und diese dem Bundesrat Anfang 2003 zu ...
EJPD schickt Vorschläge der Rechtskommission des Nationalrates in die Vernehmlassung Bern (ots) - Opfer von Zwangssterilisationen sollen eine Entschädigung und Genugtuung beantragen können. Mit einer Regelung der Sterilisation auf Bundesebene sollen künftige Missbräuche verhindert werden. Dies sieht der ...
Bern (ots) - Vor dem Hintergrund der Lage auf den Finanzmärkten sowie gesunkenen Gewinnerwartungen von grossen Schweizer Versicherungsunternehmen hat der Bundesrat eine Aussprache über die finanzielle Situation des Privat- und Sozialversicherungsbereichs der Schweiz geführt. Er stellt fest, dass die derzeitige öffentliche Wahrnehmung zur Solidität des Versicherungssektors, gemessen am tatsächlichen Zustand der ...
Bern (ots) - Das neue Bundespersonalgesetz verlangt eine moderne, zukunftsfähige Kaderentwicklung. Mit dieser sollen Bundesverwaltung und Kader langfristig arbeitsmarktfähig bleiben. Heute hat der Bundesrat entsprechende Grundlagen verabschiedet. Die neue Kaderentwicklung umfasst vielfältige Evaluations- und Qualifikationsinstrumente. Sie sieht die Weiterentwicklung der Führungskultur sowie interessante ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates stimmt den Änderungen des Stimmrechtsgesetzes grossmehrheitlich zu. Mit der Vorlage sollen Anpassungen an die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung und verschiedene Vereinfachungen realisiert werden. Zudem sollen einzelne Aufgaben den Gemeinden übertragen werden. Die SPK hat den entsprechenden ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Die Delegierten des Schweizer Casino Verbandes haben mit der Zustimmung zu den totalrevidierten Statuten des Verbandes an der ordentlichen Delegiertenversammlung vom Freitag, 22. März 2002 in Interlaken grünes Licht für eine strategische Neuausrichtung des Verbandes gegeben. Der repräsentative Verband der Schweizer Casinobranche soll der kompetente ...
Vaduz (ots) - Am 20. März fand in Strassburg ein Meinungsaustausch zwischen den Ministerdelegierten des Europarats und Renate Wohlwend zur Frage der Todesstrafe in den Beobachterstaaten Japan und den Vereinigten Staaten statt. Dieser Meinungsaustausch, veranlasst durch eine Initiative des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee vom Mai bis November letzten Jahres, hatte zum Ziel, Japan und die Vereinigten ...
Nicht mehr, sondern weniger Regeln Vaduz (ots) - Boden ist eine lebenswichtige Ressource. Das wussten unsere Vorfahren und gingen mit dem Boden haushälterisch um. Sie bauten in «verdichteter Bauweise» meist entlang bereits bestehender Strassen. Die noch erhaltenen alten Dorfteile von Vaduz, Triesen, Balzers und Schaan sind Bauzeugen dieser Entwicklung. Brandkatastrophen, Weiterentwicklung des Eigentums- ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Jugendgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage befasst sich mit den ausserhäuslichen Pflegeverhältnissen und regelt die Meldepflicht und die Beaufsichtigung von privaten Pflegeverhältnissen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den bei der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Der von der Regierung vorgeschlagene Zukunftsfonds dient dazu, zukunftsgerichtete Projekte und Aufgaben zu finanzieren, die die nachhaltige Entwicklung des Landes in Zeiten eines angespannten ...
Bern (ots) - Wer harte Pornographie erwirbt oder besitzt, macht sich ab 1. April 2002 strafbar. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision des Strafgesetzbuches (StGB) auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Künftig wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer harte Pornographie ...
Bern (ots) - Eine umfassende Prüfung des eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechts drängt sich auf. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD) festhält, sind die Steuergesetze gegebenenfalls den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen. Grund dafür ist ein vom ...
Bern (ots) - Die Gewinne der schweizerischen Lotteriegesellschaften sollen auch in Zukunft vollumfänglich gemeinnützigen Zwecken zukommen. Dies fordern mehrere hundert Persönlichkeiten aus allen Kunst- und Kultursparten der Romandie. In einem symbolischen Akt überreichten heute Morgen die als Don Quijote und ...