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Neues Stipendiengesetz vom Regierungsrat verabschiedet

Luzern (ots)

Der Regierungsrat hat die Botschaft zum neuen
Stipendiengesetz verabschiedet und an den Grossen Rat weitergeleitet.
Vorgesehen ist, dass die Vorlage in der Junisession beraten werden
kann.
Die Totalrevision des Luzerner Stipendiengesetzes soll das
bestehende Gesetz aus dem Jahre 1990 ersetzen und u.a. Neuerungen im
kantonalen Bildungswesen aufnehmen. Hauptziele der Revision sind die
Anpassung an die bildungspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre
(u.a. Berufsmatura, Fachhochschulen, Universität), die
Gleichbehandlung der schulischen und beruflichen Ausbildungswege, die
Förderung des lebenslangen Lernens und die Anpassung an die neue
Steuergesetzgebung. Zudem sollen die Verfahren und Abläufe
vereinfacht werden und mehr Handlungsspielraum für Einzelfälle
geschaffen werden.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren gingen 34 Rückmeldungen zum
Gesetzesentwurf ein. Hauptkritikpunkte waren u.a. die Anrechnung des
Elternbeitrages auch bei über 25-Jährigen, die Form der
Beitragsgewährung (Stipendien und/oder Darlehen) auf der Tertiärstufe
und die Höhe der ausgerichteten Beträge. Diese Punkte hat der
Regierungsrat bei seiner Überarbeitung teilweise aufgenommen und u.a.
folgendes beschlossen:
1. Bei der Anrechnung des Elternbeitrages wurde die schon bisher
geltende Regelung aufgenommen, d.h. auf die zumutbaren Leistungen der
Eltern wird teilweise verzichtet, wenn die Gesuchsteller/innen das
25. Lebensjahr vollendet und eine erste Ausbildung abgeschlossen
haben.
2. Bei der Form der Beitragsgewährung bleibt es bei der
vorgeschlagenen Version, d.h. für die erste Ausbildung auf der
Sekundarstufe II werden ausschliesslich Stipendien, für die erste
Ausbildung auf der Tertiärstufe oder die zweite Ausbildung auf der
Sekundarstufe II hingegen Stipendien und Darlehen gewährt.
3. Das neue Gesetz führt inklusive den in der Verordnung
vorgesehenen Anpassungen der Ansätze zu Mehrausgaben von ingesamt 2,9
Millionen Franken.

Kontakt:

Josef Widmer
Vorsteher Amt für Berufsbildung
erreichbar heute Dienstag, 21. Mai 2002 zwischen 13.30 und 15.00 Uhr
Mobile +41/79/681'44'05

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