Actualités sur Gesetze

18.12.2002 – 10:11
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
UVEK: Bundesrat legt Botschaft zum Radio- und Fernsehgesetz vor
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Kernanliegen der Botschaft sind, auch in Zukunft einen starken Service public zu sichern und gleichzeitig die Vorschriften für die privaten Programmveranstalter zu lockern. Die Botschaft trägt aber auch den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Insbesondere ...
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05.12.2002 – 15:33
Staatskanzlei Luzern
Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat gewählt: - Marcel Joss zum hauptamtlichen Dozenten für Informations- und Kommunikationstechnologie an der Hochschule für Technik+Architektur Luzern; - Ronald Hendrik Vuillemin zum Dozenten und Leiter des Instituts für Elektrotechnik an der Hochschule für Technik+Architektur Luzern. Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten ...
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03.12.2002 – 11:13
Fürstentum Liechtenstein
Jobsharing in Schule und Kindergarten - eine Chance für alle Beteiligten
Eine Evaluation der letztjährigen Stellenteilungen im Schulbereich hält Erfahrungen aller Beteiligten fest. Vaduz (ots) - Jobsharing im Schulbereich ist eine Form der Teilzeitarbeit, die in letzter Zeit rund um das neue Lehrerdienstgesetz wieder vermehrt diskutiert wird. Zwei Personen tragen die Verantwortung für eine Stelle und sind anderen Herausforderungen ...
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29.11.2002 – 11:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Teilrevision des Patentgesetzes: Fragestellungen vertieft analysieren
(ots) - Bern, 29.11.2002. Der Bundesrat nahm an seiner heutigen Sitzung den Bericht des EJPD über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfah-rens zur Teilrevision des Patentgesetzes zur Kenntnis. Die Stellung- nahmen zeigen, dass der Diskussion des Kernstücks der Vorlage - der Patentierung biotechnologischer Erfindungen - sinnvollerweise noch mehr Zeit ...
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29.11.2002 – 09:55
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Adoptivkinder werden besser geschützt - Verordnungensänderungen im Hinblick auf das Inkrafttreten des Haager Adoptionsübereinkommen
Bern, 29.11.2002. Die Schweiz unterstützt die internationalen Bestrebungen für einen besseren Schutz von Adoptivkindern. Am 1. Januar 2003 treten das Haager Adoptionsübereinkommen sowie das für dessen Umsetzung notwendige Bundesgesetz und Änderungen des Zivilgesetzbuches in Kraft. Die erforderlichen ...
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29.11.2002 – 09:46
Interpharma
Sechs Jahre KVG - Gesundheitspolitik am Scheideweg
Basel (ots) - Sechs Jahre nach seiner Einführung ist das Krankenversicherungsgesetz (KVG) immer noch Gegenstand kontroverser Debatten. In den kommenden Monaten gilt es im Rahmen der 2. KVG-Revision strukturelle Weichen zu stellen und zu entscheiden, ob sich das schweizerische Gesundheitswesen hin zu mehr Markt oder in Richtung staatliche Planung bewegen soll. Im Hin und Her der politischen Diskussion gehen Fakten ...
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29.11.2002 – 09:35
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Gleichgeschlechtliche Paare werden staatlich anerkannt - Bundesrat verabschiedet Botschaft über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
(ots) - Bern, 29.11.2002. Gleichgeschlechtliche Paare können künftig ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt eintragen lassen und damit ihre Beziehung rechtlich absichern. Dies sehen die Botschaft und der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vor, die der ...
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27.11.2002 – 13:45
Fürstentum Liechtenstein
Neues Luftreinhaltegesetz
Vaduz, 27. November (ots) - Erfahrungen im Vollzug des Luftreinhaltegesetzes zeigen, dass wesentliche Elemente der Luftreinhaltegesetzgebung grundsätzlich neu gestaltet werden müssen. Die zusätzlich notwendig gewordenen Anpassungen an die geänderten schweizerischen Gesetzesvorlagen und an das EWR-Recht bedingen so viele Änderungen, dass sich eine Totalrevision aufdrängt. Die Regierung hat nun einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Neufassung des ...
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26.11.2002 – 14:36
Pro Infirmis Schweiz
Verein Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte": Jetzt muss das Volk entscheiden
Zürich (ots) - Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" abgelehnt. Damit schlägt er das berechtigte Anliegen nach Gleichstellung der 700'000 Menschen mit Behinderung in der Schweiz in den Wind. Der Vorstand der im "Verein Volksinitiative" zusammengefassten Exponenten der Behinderten Selbsthilfe- und ...
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26.11.2002 – 10:50
Fürstentum Liechtenstein
Erdbebenrisiko darf auch in Liechtenstein nicht unterschätzt werden
Vaduz (ots) - Die Gefahr von Erdbeben in Liechtenstein gilt im weltweiten Vergleich als eher gering. Dennoch kann und darf die Problematik nicht vernachlässigt werden. Gemäss den Erkenntnissen der schweizerischen Erdbebenforschung zählt das Rheintal wie auch das Rhonetal im Wallis zu den relativ stark gefährdeten Gebieten. Ein Erdbeben mit der Stärke 5,5 - 6 ...
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24.11.2002 – 15:44
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
(SGB) Arbeitslosenversicherung: Die Kantone sind gefordert
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die knappe Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung. Die jetzt gutgeheissene Vorlage bringt einen klaren Leistungsabbau für die Langzeitarbeitslosen unter 55 Jahren. Die Mehrheit der Stimmenden scheint in Abwägung der Vor- und Nachteile dem Bundesrat Glauben geschenkt zu haben, dass mit der Revision die Arbeitslosenversicherung auf eine solide ...
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24.11.2002 – 15:37
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas: Stellungnahme zur Annahme der Revision des Arbeitslosenversicherungs- und Insolvenzgesetzes (AVIG)
Luzern (ots) - Mit der Annahme der Revision des Arbeitslosenversicherungs- und Insolvenzgesetzes (AVIG) bleiben wichtige Probleme der Arbeitslosenversicherung nach wie vor ungeregelt. Dies wirkt sich vor allem auf Personen aus, die schon heute grosse Schwierigkeiten haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. ...
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20.11.2002 – 11:51
Fürstentum Liechtenstein
Schaffung eines Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr
Vaduz (ots) - Mit Bericht und Antrag hat die Regierung dem Landtag die Schaffung eines E-Commerce-Gesetzes (ECG) unterbreitet. Das Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs und stellt die Umsetzung der entsprechenden EG- Richtlinie (so genannte E-Commerce-Richtlinie) in nationales Gesetz dar, welche EU/EWR-weit die Erbringung von kommerziell ...
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20.11.2002 – 09:57
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Regeln zur Sanierung und Liquidation von Banken und zum verstärkten Schutz der Bankeinleger
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Das Verfahren zur Sanierung und Liquidation von Banken soll vereinfacht und vereinheitlicht werden: Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einer Änderung des Bankengesetzes verabschiedet. Der Schutz der Bankeinleger wird verbessert und dem Niveau der EU angepasst. Den ...
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19.11.2002 – 17:30
Parlamentsdienste
PD: Arbeitsvertrag - Gesellschaftsrecht - Vereinheitlichung des schweizerischen Strafprozessrechts
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat drei Parlamentarische Initiativen zum Arbeitsvertragsrecht sowie eine Parlamentarische Initiative zur Unabhängigkeit des Revisorats im Gesellschaftsrecht vorgeprüft. Des weiteren wurde sie über den Stand der Arbeiten zum Vorentwurf zur ...
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18.11.2002 – 17:08
Fürstentum Liechtenstein
Leistungsvereinbarungen mit Medien werden offen gelegt
Vaduz (ots) - Die Leistungsvereinbarungen, welche die Regierung mit drei Medienhäusern abgeschlossen hat, werden im Sinne einer umfassenden Transparenz offen gelegt. Vor der Offenlegung prüfte der Rechtsdienst der Regierung in einem Gutachten das Verhältnis zwischen Informations- und Datenschutzgesetz. Die Abklärungen des Rechtsdienstes haben ergeben, dass einer Offenlegung der Leistungsvereinbarungen nach dem ...
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15.11.2002 – 14:44
Staatskanzlei Luzern
Stellungnahme der Kantonalen Kommission für Altersfragen
Alterslimiten für Beschäftigungen im öffentlichen Recht Luzern (ots) - Die Alterslimite von 70 Jahren in einer Gemeinde im Kanton Bern hat nationale Schlagzeilen gebracht. Unsere Kommission nimmt zum Thema "Alterslimite im öffentlichen Recht" wie folgt Stellung. Ausgangslage Artikel 8 Absatz 2 in der Bundesverfassung lautet: "Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, ...
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14.11.2002 – 15:04
Fürstentum Liechtenstein
Arbeitgruppe zur Schaffung eines Gesetzes und einer Verordnung zum Schutze vor nicht-ionisierender Strahlung nimmt Beratungen auf
Vaduz (ots) - Am 11. November 2002 fand die erste Sitzung der von der Regierung eingesetzten Arbeitgruppe zur Schaffung eines Gesetzes und einer Verordnung zum Schutze vor nicht-ionisierender Strahlung statt. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindevorsteherkonferenz, der ...
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13.11.2002 – 16:56
Fürstentum Liechtenstein
Neues Besoldungsgesetz
Vaduz (ots) - Mit einem zeitgemässen Beurteilungs- und Lohnsystem sollen auch in Zukunft angemessene Anstellungsbedingungen geschaffen und erhalten werden, um in der Landesverwaltung qualifizierte, motivierte und leistungsfähige Fach- und Führungskräfte zu halten und zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung ein neues Besoldungsgesetz für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landesverwaltung ausgearbeitet. Das geltende Besoldungsgesetz aus ...
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07.11.2002 – 13:44
Fürstentum Liechtenstein
Niederlassung von Rechtsanwälten im EWR
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag über die EG-Richtlinie zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, zuhanden des Landtags verabschiedet. In der gleichen Sitzung wurde die Stellungnahme der Regierung zu den in der ersten Lesung der Vorlage zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die ...
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06.11.2002 – 10:25
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Besserer Schutz für Konsumenten Bundesrat setzt das neue Konsumkreditgesetz auf den 1. Januar 2003 in Kraft
Bern (ots) - 06.11.2002. Wer künftig einen Konsumkreditvertrag abschliesst, geniesst einen besseren Schutz. Der Bundesrat hat das neue Konsumkreditgesetz und die Ausführungsverordnung auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. In Zukunft können Konsumkreditgeschäfte in der ganzen Schweiz wieder auf der ...
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06.11.2002 – 09:20
hotelleriesuisse
Schweizer Hotelier-Verein sagt ja zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes...
...und lehnt die Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei gegen den Asylmissbrauch ab Bern (ots) - Der Schweizer Hotelier-Verein (SHV) befürwortet die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und spricht sich gegen die Volksinitiative zur Eindämmung des Ayslmissbrauchs aus. Diese Empfehlungen an seine Mitglieder fasste die Spitze des ...
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31.10.2002 – 14:28
Fürstentum Liechtenstein
Subventionen auch für Elektro-Leichtmotorfahrzeuge
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Verordnung zur Gewährung von Subventionen für Elektrofahrräder und Elektroscooter abgeändert und den Geltungsbereich auch auf Elektro-Leichtmotorfahrzeuge ausgedehnt. Damit werden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes und der Verordnung am Tage der Kundmachung auch Elektro-Leichtmotorfahrzeuge subventioniert. ots Originaltext: pafl Internet: ...
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30.10.2002 – 14:57
Fürstentum Liechtenstein
Verordnungen zum Designgesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2002 die zur Durchführung des neuen Designgesetzes notwendigen Verordnungen genehmigt. Mit der Verordnung über die Einhebung von Gebühren werden die Höhe der Gebühren und die Zahlungsmodalitäten geregelt. Für den Vollzug des Gesetzes ist das Amt für Volkswirtschaft zuständig. Das Gesetz über den Schutz von Design schützt alle Designs durch Eintragung und gewährt den Urhebern das ...
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30.10.2002 – 09:48
Staatskanzlei Luzern
VTS hat Einsprachefrist verpasst
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern ist auf die Einsprache des Vereins für tragbare Steuern (VTS) gegen die kantonale Abstimmung über die Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie!..." vom 24. November 2002 nicht eingetreten. Die Einsprache wurde nicht fristgerecht eingereicht. Der Regierungsrat hat den beanstandeten Bericht an die Stimmberechtigten am 24. September 2002 verabschiedet. Am Donnerstag, 26. September 2002, hat die Staatskanzlei den ...
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25.10.2002 – 13:50
Fürstentum Liechtenstein
Beschlüsse des Landtags vom 23./24. Oktober 2002
Vaduz (ots) - 1. Das Ergebnis der Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz vom 27./29. September 2002 wurde zur Kenntnis genommen. 2. Für die Realisierung einer neuen Informatiklösung für die Steuerverwaltung in den Jahren 2002 bis 2005 wurde ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 7.7 Mio bewilligt. 3. Für den Aufbau und den Betrieb eines Datenpools für die Krankenversicherung in ...
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17.10.2002 – 11:11
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas lehnt AVIG-Revision ab
Luzern (ots) - Caritas Schweiz spricht sich gegen die Revision des Arbeitslosenversicherungs- und Insolvenzgesetzes (AVIG) aus. Sie unterstützt das Referendum, weil sie die Kürzung der Bezugsdauer von Versicherungsleistungen von 520 auf 400 Taggeldern nicht akzeptieren kann. Die Revision bedeutet einen Sozialabbau. Er trifft gerade jene, die schon heute grosse Schwierigkeiten haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Gleichzeitig würde im Falle einer Annahme der ...
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15.10.2002 – 12:00
ARUD Zürich
Fachorganisationen fordern drogenpolitische Weichenstellung im Nationalrat
Bern (ots) - An einer Medienorientierung hat die NAS (Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik) die vorberatende Kommission des Nationalrates dazu aufgefordert, die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die erfolgreichen Erfahrungen der letzten Jahre in den bevorstehenden Debatten zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes konsequent zu berücksichtigen. Zur ...
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15.10.2002 – 11:03
Sunrise Communications AG
sunrise für Entbündelung der letzten Meile auf dem Verordnungsweg
Zürich (ots) - Heute läuft die Vernehmlassungsfrist über das zu revidierende Schweizerische Fernmeldegesetz (FMG) ab. Wichtigste Forderung aus der Sicht von sunrise ist die volle Chancengleichheit aller Anbieter auf der letzten Meile. Der Bundesrat ist eingeladen, zu deren raschen Entbündelung den Verordnungsweg zu wählen. Vor drei Monaten schickte der ...
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11.10.2002 – 11:21
www.patienten.ch
Einladung zur Herbsttagung "Rechte und Pflichten von Patienten"
Sehr geehrte Medienschaffende Basel (ots) - Die Plattform für Schweizer Patientenorganisationen führt am 26. Oktober 2002 eine Tagung durch über Patientenrechte und -pflichten, zu der wir Sie herzlich einladen. Ziel der Tagung ist, nach einer Einführung ins Thema, einerseits die Anliegen der Patientenorganisationen kennenzulernen und diese zu artikulieren und andererseits der Stimme der Patienten Gehör zu ...
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