Luzern (ots) - Der Kanton Luzern erhält neu ein Spitalgesetz. Der Regierungsrat verabschiedete zuhanden des Grossen Rates eine entsprechende Botschaft. Die öffentlichen Spitäler im Kanton Luzern sollen rechtlich verselbständigt werden. Sie sollen zu zwei Unternehmen, den "Luzerner Spitälern" und der "Luzerner Psychiatrie, zusammengefasst werden. Darüber hinaus sollen die öffentlichen Spitäler im Kanton Luzern ...
(ots) - Vaduz, 18. Oktober (pafl) - An der Sitzung vom 24. August 2004 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit (KKG). Breite Kreise wurden dazu eingeladen, bis zum 29. Oktober 2004 ihre Anregungen und Stellungnahmen einzubringen. Das derzeit geltende Konsumkreditgesetz basiert ...
BAT British American Tobacco Switzerland SA
Lausanne (ots) - British American Tobacco Switzerland S.A nimmt Kenntnis vom Entscheid des Tessiner Parlaments gegenüber dem Rauchverbot in öffentlichen Räumen. British American Tobacco Switzerland S.A. stellt fest, dass die verabschiedete Lösung kein totales Rauchverbot in den öffentlichen Räumen ...
Forum Biotechnologie und Nahrung
Zürich (ots) - Das Forum für Biotechnologie und Nahrung ruft zum diesjährigen Welternährungstag am kommenden Sonntag in Erinnerung, dass die Gentechnologie auch eine Methode ist, welche Beiträge zur Verbesserung von Landwirtschaft und Ernährung in Entwicklungsländern liefern kann. Eine Übersicht zeigt, ...
(ots) - Vaduz, 13. Oktober (pafl) Die Regierung hat den Entwurf für die Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 19. Dezember 2005 unterbreitet. Mit dieser Teilrevision soll der 4. Teil des Gesetzes, das Recht auf Insolvenzentschädigung, geändert werden. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder deren ...
Luzern (ots) - Gesundheitsdirektor Dr. Markus Dürr orientiert Sie über die Botschaft B 116 des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Entwurf eines Spitalgesetzes. Vom Gesundheits- und Sozialdepartement werden ebenfalls Dr.iur. Rolf Frick, Leiter der Rechtsabteilung, und Peter Schwegler, Leiter der Spitalabteilung, teilnehmen. Die Medienorientierung findet ...
Jederzeit souverän und rechtsicher handeln mit "Praxisleitfaden Gesundheitsrecht" Zürich (ots) - Kaum ein Rechtsgebiet ist so häufigen Änderungen unterworfen wie das Gesundheitsrecht. Gleichzeitig nehmen die öffentlichen Diskussionen vor dem Hintergrund stetig steigender Gesundheitskosten zu. Der WEKA Verlag hat jetzt zusammen mit dem Herausgeber PD Dr. ...
Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartement gibt den Entwurf einer Teilrevision zur Strafprozessordnung, mit welcher die Verordnung des Regierungsrates betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung im Strafverfahren in die Strafprozessordnung überführt wird, in die Vernehmlassung Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision zur kantonalen Strafprozessordnung zur ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Die Änderung des Arbeitsgesetzes, über die der Souverän am 27. November zu befinden haben wird, ist mit weit reichenden Konsequenzen für die Jugendlichen verbunden. Insbesondere als Arbeitnehmende und Lehrstellensuchende, die sich den Herausforderungen des Arbeitsmarkts stellen müssen, drohen ihnen im Falle ...
(ots) - Vaduz, 29. September (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Teilrevision des Gesetzes über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerschaft in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Mitwirkungsgesetz legt Rahmenbedingungen für die Information und Anhörung der Arbeitnehmerschaft fest. Mit der Revision wird das Gesetz an die Richtlinie ...
(ots) - Vaduz, 29. September(pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den an der ersten Lesung des Mediengesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung ist in ihrer Stellungnahme auf die einzelnen Fragen und Abänderungsvorschläge eingegangen. Ausserdem hat sie die Gesamtvorlage in zwei Regierungsvorlagen (Mediengesetz und Medienförderungsgesetz) getrennt. Sämtliche ...
(ots) - Vaduz, 29. September (pafl) Die Regierung hat eine Bericht und Antrag zur Abänderung des ABGB betreffend das Arbeitsvertragsrecht zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit werden die Richtlinien 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und die Richtlinie 97/81/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeit umgesetzt. ...
(ots) - Vaduz, 28. September (pafl) Die Regierung will mit einer Abänderung des Jagdgesetzes die Kompetenz der Regierung so erweitern, dass sie die ihr nach dem Jagdgesetz obliegenden Aufgaben delegieren kann. Dadurch kann die Regierung den Jagdbeirat ermächtigen, in gewissen Fragen des Jagdwesens zu entscheiden. Auf diese Weise wird erreicht, dass der Jagdbeirat als ausgleichendes Gremium Entscheide trifft, die von einer Mehrheit der Interessensvertreter ...
(ots) - Vaduz, 28. September (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Übernahme der Richtlinie 96/34/EG über den Elternurlaub) zuhanden des Landtags verabschiedet. Zur EWR-konformen Anpassung der Übergangsbestimmung im ABGB schlägt die Regierung vor, dass alle Eltern, deren Kinder im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (1. Januar ...
Zürich (ots) - sunrise bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrats bezüglich der Öffnung der letzten Meile. Die grosse Kammer hat die Chance verpasst, sich dem Ständerat zumindest teilweise anzunähern und damit den Weg freizumachen ...
(ots) - Vaduz, 19. September (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 20. September 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung zu folgenden Themen: - VGH 2005/26 Zonenplan Triesenberg - VGH 2005/63 Öffentliche Auftragsvergabe - VGH 2005/44 Aufenthaltsbewilligung für Lebenspartnerin - VGH ...
- Wie beurteilen die Schweizer Stimmberechtigten aktuelle Reformvorschläge und welches sind die Trends? Basel (ots) - Ende 2005 ist das Krankenversicherungsgesetz 10 Jahre in Kraft - ein guter Moment, um aus Sicht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Bilanz zu ziehen. Claude Longchamp, Leiter gfs.bern, hat im Gesundheitsmonitor 2005 die ...
(ots) - Vaduz, 15. September (pafl) - Der Versicherungsbinnenmarkt erfordert, dass Versicherungsvermittler ihre Aktivitäten überall in der EU ausführen und die vom Vertrag gewährleisteten Rechte der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in Anspruch nehmen können. Liechtenstein ist im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum zur Umsetzung der Richtlinie über die ...
(ots) - 20 Jahre Strafurteilsstatistik (1984-2003) Sanktionen: Bussen und bedingte Freiheitsstrafen dominieren Von 1984 bis 2003 ist die Zahl der jährlich ins Strafregister eingetragenen Verurteilungen von 57'000 auf über 86'000 Fälle gestiegen. Die Analyse dieser Entwicklung nach Hauptsanktion zeigt ...
(ots) - Vaduz, 7. September (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Tierschutzgesetzt abgeändert und damit die in der Schweiz seit 1997 erfolgten Revisionen übernommen. Im Zentrum der liechtensteinischen Revision stehen Bestimmungen zur Wildtierhaltung mit Änderungen zu den Mindestanforderungen an die Qualität und Quantität der Gehege, eine Abänderung der Ausnahmebestimmungen von der Pflicht zur ...
(ots) - Vaduz, 5. September (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 7. September 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/68 wegen Verfahrenshilfe im Asylverfahren und in öffentlicher Sitzung um 8.30 Uhr zu: - VGH 2005/63 wegen öffentlicher ...
(ots) - Vaduz, 2. September (pafl) - Das Register 2005 zur EWR- Rechtssammlung (Stand: 30. Juni 2005) kann ab Freitag, 2. September, bei der Regierungskanzlei (Tel. +423 - 236 60 30) zum Preis von 50 Franken bezogen werden. Kontakt: Dominic Brühwiler Stabsstelle EWR Tel +423 - 236 65 ...
(ots) - Vaduz, 31. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Postgesetzes sowie die Abänderung des Gesetzes über die Errichtung und die Organisation der Liechtensteinischen Post zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Herstellung und Vertrieb der Postwertzeichen in Zukunft Aufgabe der Post AG sein werden. Formeller Herausgeber der ...
(ots) - Vaduz, 24. August (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Schaffung des Vermögensverwaltungsgesetzes zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit dieser Gesetzesvorlage wird unter anderem auch das Treuhändergesetz abgeändert. Die erste Lesung wird voraussichtlich im September 2005 stattfinden und das neue Gesetz soll per 1. Januar 2006 in Kraft treten. Erhöhte Attraktivität des ...
(ots) - Vaduz, 24. August (pafl) Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. August 2005 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) sowie des Arbeitsvertragsrechts (ABGB) genehmigt. Damit wird die Richtlinie 76/207/EWG ins liechtensteinische Recht umgesetzt. Die ...
(ots) - Vaduz, 24. August (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Tierschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung beantwortet in ihrer Stellungnahme Fragen zur Bewilligungspflicht und Kontrolle von Tierversuchen sowie in Bezug auf das neu eingeführte Zutrittsrecht durch das Amt für Lebensmittelkontrolle ...
(ots) - Vaduz, 24. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Umsetzung der EG-Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks im Rahmen des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Folgerecht sichert den Künstlern und ihren Rechtsnachfolgern einen rechtlichen Anspruch auf ...
(ots) - Vaduz, 24. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesrevision ist es, eine klare gewerbliche Ordnung bzw. ein wirtschaftspolitisch griffiges Rechtsinstrument zu schaffen, das den spezifischen heutigen Gegebenheiten des liechtensteinischen Wirtschaftsstandortes im Rahmen der Gewerbefreiheit und ...
(ots) - Vaduz, 17. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hat mit der Schaffung des Beschwerdekommissionsgesetzes im Hinblick auf die Erledigung von Beschwerden eine Beschwerdekommission für ...
(ots) - Vaduz, 17. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung (Anpassung der Beitragssätze) zuhanden des Landtags verabschiedet. Bei der Invalidenversicherung stellte sich im Jahre 2004 ein ungedecktes Defizit ein. Die Gründe für diese Entwicklung sind sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite zu suchen. Auf ...