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pafl: Stellungnahme zum Mediengesetz

(ots)

Vaduz, 29. September(pafl) – Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den an der ersten Lesung des Mediengesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung ist in ihrer Stellungnahme auf die einzelnen Fragen und Abänderungsvorschläge eingegangen. Ausserdem hat sie die Gesamtvorlage in zwei Regierungsvorlagen (Mediengesetz und Medienförderungsgesetz) getrennt. Sämtliche Bestimmungen, die die Medienförderung betreffen, wurden entfernt und in eine gesonderte Vorlage aufgenommen.

Ausserdem wurden wiederum die jüngsten Entwicklungen im Bereich der 
Rezeptionsvorlagen berücksichtigt und erforderlichenfalls 
eingearbeitet.

Kontakt:

Ressort Verkehr und Kommunikation
Markus Biedermann
Tel.: +423/236 60 21

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