Vaduz (ots) - Vaduz, 14. November (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler präsentierte an der Pressekonferenz vom 14. November 2007 das neue Ausländergesetz. In der vorliegenden Gesetzesvorlage werden Rechte und Pflichten von Drittstaatsangehörigen geregelt. Das Gesetz schafft erstmals ein eigenständiges liechtensteinisches Ausländerrecht. Seit Abschluss der fremdenpolizeilichen Zusammenarbeitsvereinbarung aus dem Jahr 1963 arbeiten die Schweiz und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. November (pafl) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 13. November 2007 den Bericht und Antrag zum Gesetz über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz, EEG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Dieses Gesetz soll das Gesetz über die Förderung des Energiesparens (Energiespargesetz) aus dem Jahre 1996 ablösen. Analog zur ...
Bern (ots) - Das Projekt, eine schweizweite Erdbebenversicherung einzuführen, entwickelt sich planmässig. Nachdem die technische Machbarkeit geklärt ist, geht es in der nächsten Phase um die politische Umsetzung. Die Arbeiten der letzten Monate haben ergeben, dass eine landesweite Erdbebenversicherung machbar ist und für die Kunden die günstigste Lösung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. November (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler präsentierte auf der heutigen Pressekonferenz das Konzept zur Entflechtung von Staat und Kirche. Verfassungsänderungen und neue Gesetze sollen künftig das Verhältnis zwischen dem Staat und den unterschiedlichen Religionsgemeinschaften regeln. Das Staatskirchenrecht in seiner heutigen Form ist historisch gewachsen. Die privilegierte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. November (pafl) - Das Amt für Soziale Dienste macht darauf aufmerksam, dass private Pflegeverhältnisse und Pflegeeinrichtungen bewilligungspflichtig sind. Am 1. Juli 2002 ist das Gesetz vom 17. April 2002 zur Abänderung des Jugendgesetzes in Kraft getreten. Seither unterliegen private Pflegeverhältnisse und Pflegeeinrichtungen ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat sich heute dafür ausgesprochen, dass sowohl im Bund als auch in den Kantonen die Dumont-Praxis aufgehoben werden soll, die Neuerwerber von Liegenschaften steuerlich benachteiligt. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrates zur vollständigen Abschaffung der Dumont-Praxis. Die Dumont-Praxis kommt ...
Zürich (ots) - Investoren und Aktionäre fordern seit längerem mehr Transparenz bezüglich Höhe und Zusammensetzung der Executive Compensation. Dieser Forderung wurde Anfang dieses Jahres mit dem neuen Transparenzgesetz im Schweizer Obligationenrecht Rechnung getragen. PricewaterhouseCoopers (PwC) ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat ist mit der provisorischen Zuteilung der finanziellen Mittel für den Kanton Luzern in der Neuen Regionalpolitik (NRP) nicht einverstanden. In einem Schreiben an Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, fordert er deutlich höhere Beiträge. Der Bund will die verlangten ...
Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) hat an ihrer letzten Sitzung bei wenigen Enthaltungen der Botschaft B 20 über die Anpassung der Familienzulagen zugestimmt. Der Beschlussesentwurf sieht vor, das Bundesgesetz über die Familienzulagen ein Jahr vor dem geplanten Inkrafttreten für den Kanton Luzern ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. Oktober (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Aufgrund einer Kritik der EWR-Überwachungsbehörde (ESA) an dem bestehenden Grundverkehrsgesetz und zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens schlägt die Regierung vor, beim Erwerb von Eigentum an Grundstücken im Wege der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Landwirtschaft befindet sich sowohl national als auch international in einem umfassenden Wandel. Mit einem Landwirtschaftsgesetz will die Regierung die notwendigen Leitplanken und Rahmenbedingungen für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft schaffen. Das Landwirtschaftsgesetz befindet sich momentan in der Vernehmlassung, weshalb das Ressort ...
Ostermundigen (ots) - Der PVB fordert drei Prozent Reallohnerhöhung und: Hände weg vom Kündigungsschutz! Die Delegierten des Personalverbandes des Bundes PVB fordern 3 Prozent Reallohnerhöhung, verteilt auf die Jahre 2008 und 2009, den vollen Teuerungsausgleich für die Aktiven und eine Anpassung der Renten an die Teuerung. Der PVB erinnert daran, dass ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Oktober (pafl) - Das liechtensteinische Berufsbildungsgesetz soll total revidiert werden. Die Regierung hat den Entwurf für ein für den Benutzer verständliches, kompaktes und handhabbares Gesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage legt besonderes Augenmerk auf die Chancengleichheit und eine verstärkte Durchlässigkeit der Bildungsgänge. Die Vorlage gibt kein einheitliches Grundmodell für den Aufbau ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Oktober (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Abänderung soll der Kreis der förderungsberechtigten privaten Veranstalter der Erwachsenenbildung wieder auf nicht gewinnstrebende Gruppen beschränkt werden. Die ursprüngliche Fassung des ...
Zürich (ots) - Das Zürcher Stimmvolk entscheidet am 25. November 2007 über eine Änderung im Steuergesetz. Dividende und Gewinnausschüttung sollen bei Personen, die mehr als 10 Prozent eines Unternehmens besitzen, neu nur noch mit 50 Prozent besteuert werden. Das ist fair. Diesen Standpunkt vertritt das neu gegründete überparteiliche Komitee für faire KMU-Steuern. Die kantonale Steuergesetzrevision, die am ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Corinne Zosso, Geschäftsführerin der Lungenliga Schweiz, sagt dazu: "Wir bedauern den nationalrätlichen Entscheid. Er geht klar zu wenig weit im Sinne eines wirksamen Schutzes vor Passivrauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen und an Arbeitsplätzen. Der Nationalrat hat eindeutig am ...
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst den Entscheid des Nationalrates in der Frage des Schutzes vor dem Passivrauchen. Die Zustimmung zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer durch das Parlament zu verabschiedenden nationalen Regelung. Mit seinem Entscheid auch für die beiden Minderheitsanträge für bediente ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl9 - In ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2007 hat die Regierung die Stellungnahmen zum Gerichtsorganisationsgesetz und zum Richterdienstgesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit diesen beiden Gesetzesvorlagen erfolgt eine umfassende Revision der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das neue Gerichtsorganisationsgesetz, welches das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl) - Die Regierung möchte auf den 1. Januar 2008 ein betriebliches Mobilitätsmanagement für die Landesverwaltung einführen. Hierzu muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Der Landtag hat das Gesetz über das Mobilitätsmanagement des Landes im Mai 2007 in erster Lesung behandelt und die Vorlage allgemein begrüsst. Die Regierung hat jetzt dem Landtag eine ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl) - Die Regierung möchte auf den 1. Januar 2008 ein betriebliches Mobilitätsmanagement für die Landesverwaltung einführen. Hierzu muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Der Landtag hat das Gesetz über das Mobilitätsmanagement des Landes im Mai 2007 in erster Lesung behandelt und die Vorlage allgemein begrüsst. Die Regierung hat jetzt dem Landtag eine ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetztes über das Gesundheitswesen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage sieht verschiedene Neuerungen vor. So wird unter anderem der Begriff "Sanität" durch den international gebräuchlichen und umfassenderen Begriff "Gesundheit" ersetzt. Das Sanitätsgesetz gilt künftig als Gesundheitsgesetz ...
Zürich (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100003671 heruntergeladen werden - Die Prämien in der obligatorischen Grundversicherung sind in der ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Über den "Zustand des Strafwesens in der Schweiz" diskutieren heute Donnerstag Fachleute aus allen Bereichen rund um das Strafwesen. Die Caritas-Fachgruppe für "Reform im Strafwesen", die im 30. Jahr ihres Bestehens zur Tagung eingeladen hat, sieht nach wie vor einen Reformbedarf. Die Entwicklung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. September (pafl) - Die Regierung hat mit der Abänderung von zwei Verordnungen den Polizeichef ermächtigt, bestimmte Aufgaben an Mitarbeitende zu delegieren. Dies betrifft die Ausstellung der Waffenerwerbscheine und der Waffenscheine sowie die Befugnis, bei Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes und deren Verordnungen Verwaltungsstrafbote zu erlassen. Das Aufgabengebiet des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. September (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Emissionshandelsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird der Rahmen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls und des EU-Emissionshandelssystems gesetzt. Der Gesetzesentwurf trägt einerseits zur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen im Inland bei, andererseits werden die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. September (pafl) - Die Regierung hat am 25. September einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Die im Vernehmlassungsbericht enthaltenen Vorlagen haben im Wesentlichen drei Zielsetzungen. Zum Ersten soll die Corporate Governance der Unternehmen optimiert werden. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. September (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Statistikgesetzes verabschiedet. Mit der Revision wird die amtliche Statistik Liechtensteins auf eine zeitgemässe rechtliche Grundlage gestellt. Die Statistik erfüllt in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle in der Bereitstellung und Vermittlung statistischer Informationen über Bevölkerung, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. September (pafl) - Mit einem Landwirtschaftsgesetz will die Regierung die zukünftigen agrarpolitischen Ziele und Leitplanken vorgeben. Sie begegnet damit den Herausforderungen, welche durch die internationalen Globalisierungsbestrebungen entstanden sind. Diese Globalisierungsbestrebungen haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. September (pafl) - Aufgrund des bestehenden Revisionsbedarfs sowie des bevorstehenden 200-jährigen Jubiläums hat die Regierung unter dem Vorsitz von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher eine Projektgruppe zur Reform des liechtensteinischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) eingesetzt. Die Projektgruppe "200 Jahre ABGB" hat nun vor kurzem die ...