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Neue Regionalpolitik: Regierungsrat kämpft um mehr Mittel

Luzern (ots)

Der Luzerner Regierungsrat ist mit der
provisorischen Zuteilung der finanziellen Mittel für den Kanton
Luzern in der Neuen Regionalpolitik (NRP) nicht einverstanden. In
einem Schreiben an Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, fordert er deutlich
höhere Beiträge. Der Bund will die verlangten Mittel kürzen, weil die
Eingaben der Kantone die beim Bund vorhandenen Gelder übersteigen.
Gemäss provisorischem Zuteilungsentscheid des Staatssekretariats
für Wirtschaft (Seco) werden dem Kanton Luzern für die vierjährige
Umsetzungsperiode 2008 bis 2011 der NRP-Region Luzern 2.6 Millionen
Franken Darlehen und 4 Millionen Franken A-Fonds-perdu-Beiträge
zugeteilt. Dies entspricht 1.3% der Gesamtdarlehenssumme
beziehungsweise 3.6% der vorgesehenen A-Fonds-perdu-Beiträge. Der
Luzerner Regierungsrat bezeichnet in seinem Schreiben an Bundesrätin
Doris Leuthard diese geringe Mittelzuteilung als unverständlich und
nicht nachvollziehbar.
Er weist darauf hin, dass der Kanton Luzern einen Anteil von 7.2%
an der berücksichtigten Bevölkerung im Wirkungsperimeter
beziehungsweise einen Anteil von 9.7% unter Einschluss der
Agglomerationen besitzt. Zudem finde 10% der gesamtschweizerischen
Beschäftigung im ländlichen Raum im Kanton Luzern statt. Der
Regierungsrat verlangt deshalb, dass mindestens 4.4% der gesamten
Mittel auf den Kanton Luzern entfallen. Konkret erwartet er, dass der
Betrag für Darlehen von 2.6 auf 4 Millionen Franken und der
A-Fonds-perdu-Beitrag von 4 auf 8 Millionen Franken erhöht werden.
Der Kanton Luzern hatte das vom Bund geforderte
NRP-Umsetzungsprogramm fristgerecht eingereicht und sich bei der
Abschätzung des künftigen kantonalen Mitteleinsatzes unter anderem
auf die ihm im Rahmen des Vollzugs des Bundesgesetzes über
Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) zugeteilten Bundesgelder
abgestützt. Über die Zeitspanne von 1974 bis 2004 waren ca. 4.4% der
gesamten Bundesleistungen in den Kanton Luzern geflossen.
Der Regierungsrat wird in jedem Fall die im Finanzplan
ausgewiesenen kantonseigenen Mittel für die Neue Regionalpolitik zur
Verfügung stellen, nämlich 8 Millionen Franken in Form von
A-Fonds-perdu-Beiträgen und 4 Millionen Franken als Darlehen verteilt
auf vier Jahre.

Kontakt:

Regierungsrat Max Pfister
Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements
Tel. +41/41/228'50'41

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