Media Service: Hugo Loetscher fordert einen "neuen Föderalismus" (swissinfo)
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Actualités sur Gesetze
pafl: Stellungnahme der Regierung zur Abänderung des Sachenrechts
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. März (pafl) - Am 13. März befasste sich der Liechtensteinische Landtag mit einem Vorlagenpaket, das die Modernisierung des Sachenrechts, insbesondere im Bereich des Grundbuchrechts, zum Ziel hat. Die Vorlagen wurden durchwegs begrüsst und das Eintreten war unbestritten. Die wenigen Fragen, die im Rahmen der ersten Lesung der Vorlagen zur Abänderung des Sachenrechts gestellt wurden, ...
plusVSE: Paradigmenwechsel in der Strombranche
Aarau (ots) - Mit Hochdruck bereitet sich die Elektrizitätsbranche auf die Strommarktliberalisierung vor. Der Branchendachverband der Schweizer Elektrizitätsunternehmen VSE hat die detaillierten Regeln für die Marktöffnung erarbeitet. Wie die Elektrizitätsbranche auch im geöffneten Strommarkt die Versorgungssicherheit garantiert, präsentierte der VSE den Medien. Die Elektrizitätsbranche bereitet sich auf ...
pluspafl: Stellungnahme der Regierung zum Ausgleich der kalten Progression im Steuergesetz
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag eine Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes bezüglich Ausgleich der kalten Progression. An der ersten Lesung zur Abänderung des Steuergesetzes im Dezember 2007 hat der Landtag die Regierungsvorlage grundsätzlich begrüsst. Dennoch gab es einige Fragen, hauptsächlich zur ...
plusEinladung an die Medien: Steuergesetzrevision 2011
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat den Entwurf für eine Teilrevision des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2011) in die Vernehmlassung gegeben. Er will durch die Entlastung des Mittelstandes bei der Einkommenssteuer und die Halbierung der Gewinnsteuer die Attraktivität des Standortes Luzern weiter steigern. Regierungsrat Marcel Schwerzmann und Felix Muff, Leiter Dienststelle Steuern, ...
plusEinheitliche Regelung für den öffentlichen Verkehr im Kanton Luzern
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern soll inskünftig eine eigenständige Verkehrsverbundorganisation sowohl für den öffentlichen Regional- als auch den öffentliche Agglomerationsverkehr zuständig sein. Diese ausgelagerte Bestellerorganisation ist zentraler Bestandteil des Entwurfs eines neuen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, der jetzt in die Vernehmlassung ...
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pafl: Interpellation betreffend häusliche Gewalt gegen Frauen beantwortet
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. März (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. März 2008 die Interpellation betreffend die häusliche Gewalt gegen Frauen beantwortet und an den Landtag weitergeleitet. Im Bericht der Regierung werden die mit dem Thema in unmittelbarem Zusammenhang stehenden rechtlichen Bestimmungen und die allgemeine Situation in Bezug auf ...
pluspafl: Übernahme der Durchführungsrichtlinie zur Transparenzrichtlinie in das EWR-Abkommen
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag über den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, eine Durchführungsrichtlinie zur Transparenzrichtlinie in das EWR-Abkommen zu übernehmen. Die Transparenzrichtlinie ist Bestandteil des Aktionsplans ...
pluspafl: Kriegsmaterial- und Kernenergie-Güterkontroll-Gesetz in der Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. März (pafl) - Die Regierung hat den interessierten Kreisen einen Bericht für ein Kriegsmaterialgesetz und ein Kernenergie-Güterkontroll-Gesetz zur Stellungnahme bis 20. Mai 20008 unterbreitet. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder im Internet unter www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Eine ...
pluspafl: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. März (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend der Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) unterbreitet. Damit sollen EU-Richtlinien in gültiges Recht übernommen werden und eine bereits gültige Bestimmung klarer gefasst werden. Die geltenden Rechnungslegungsvorschriften des Personen- und Gesellschaftsrechts sind am 31. Dezember 2000 ...
pluspafl: Verkehrsverordnungen erlassen
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. März die neu geschaffene Chauffeurzulassungsverordnung, die abgeänderte Verkehrszulassungsverordnung sowie die geänderten Weisungen betreffend Ausstellung des Führerausweises im Kreditkartenformat erlassen. Die neue Chauffeurszulassungsverordnung regelt die Zulassung von Fahrzeugführern zum Transport von Personen und ...
pluspafl: Grundwasserschutzareal "im Damm - Gartnetsch - Undera Hälos" in Triesen
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. März (pafl) - Mit Beschluss der Regierung wird die Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Im Damm - Gartnetsch - Undera Hälos" in der Gemeinde Triesen genehmigt und erlassen. Die Verordnung legt das Gebiet als Schutzareal im Sinne des Gewässerschutzgesetzes fest. Es soll freigehalten werden, das es für eine zukünftige ...
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pafl: Stellungnahme zur Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag ihre Stellungnahme zur Landtags-Initiative betreffend Abänderung des Volksrechtegesetzes (Gesetz über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten). Die Regierung führt darin aus, dass das Recht auf ein Mandat als Abgeordneter des Landtags für einen ...
pluspafl: Verordnungen im Strassenverkehrsrecht abgeändert
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung hat verschiedene Verordnungen im Strassenverkehrsrecht abgeändert und neu erlassen. Es handelt sich dabei um die Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verkehrsversicherungsverordnung (VVV), die Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle und um die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS). Die ...
pluspafl: Neue Verordnung über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. März 2008 eine neue Verordnung über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen genehmigt und erlassen. Damit werden EU-Richtlinien übernommen und in nationales Recht umgesetzt. Es handelt sich dabei um die technische Kontrolle von Nutzfahrzeugen, die nach vorgegebenen ...
pluspafl: Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2008
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. März (pafl) - Im vergangenen Jahr erliess die Regierung erstmals eine für die Alpsaison 2007 verbindliche Sömmerungsverordnung. Diese trat an die Stelle der bis dahin alljährlich erlassenen Sömmerungsvorschriften. Damit auch im kommenden Jahr wieder flexibel auf neue Herausforderungen reagiert werden kann und Erfahrungen aus der ...
pluspafl: Regierungschef Otmar Hasler stellt Eckpunkte für eine liechtensteinische Steuerreform vor
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. März (pafl) - Im Rahmen der jährlichen Steuerfachtagung in Vaduz hat Regierungschef Otmar Hasler Eckpunkte für die im Jahr 2006 beschlossene Revision des liechtensteinischen Steuergesetzes vorgestellt. "Ziel ist eine möglichst transparente und einfache Besteuerung ...
plusWaldwirtschaft Schweiz / Economie forestière Suisse
Waldwirtschaft Schweiz: Nichteintreten auf Waldgesetzrevision ist im Sinn der Waldeigentümer
Solothurn (ots) - Der Verband Waldwirtschaft Schweiz begrüsst das Nichteintreten des Parlaments auf die Waldgesetzrevision, welches mit dem heutigen Ständeratsentscheid endgültig ist. Die Vorlage hätte die Handlungsfreiheit der Waldeigentümer weiter eingeschränkt. Dabei bietet das bisherige Waldgesetz eine ...
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pafl: Neue Richtlinie über absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet mit Bericht und Antrag dem Landtag die neue EG-Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zur Zustimmung. Die bisherige EWG-Richtlinie wird damit ersetzt. Bereits die ursprüngliche Richtlinie unterstellte sowohl das erstmalige ...
plusMedia Service: "Jugendgewalt ist stärker hausgemacht als importiert" (swissinfo)
pluspafl: Waffengesetz wird abgeändert
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet mit Bericht und Antrag dem Landtag die Abänderung des Waffengesetzes. Damit wird ein Urteil des Staatsgerichtshofes umgesetzt und das Verbot von besonders gefährlichen Waffen und besonders gefährlicher Munition verfassungskonform im Waffengesetz geregelt. Im Jahr 1999 hat die Regierung Flinten (Schrotgewehre) mit Vorderschaftrepetiersystem ...
plusLungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Lungenliga: Ständerat verbessert Passivrauchschutz
Bern (ots) - Die Lungenliga Schweiz begrüsst den Entscheid des Ständerats zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Mit der Korrektur des Nationalratsentscheids trägt der Ständerat einem wirksamen Schutz vor Passivrauchen und damit dem Willen der Bevölkerung und der Kantone Rechung. Der Ständerat hat sich in seiner heutigen Sitzung für einen verbesserten Schutz vor Passivrauchen ausgesprochen. ...
pluspafl: Revision der Lehrerbesoldung: 2. Lesung
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Februar (pafl) - In der Landtagssitzung vom 13. Dezember 2007 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Besoldungsgesetzes (Lehrerbesoldungsreform) beraten. Die Vorlage ist auf breite Zustimmung gestossen. In der Eintretensdebatte sowie anlässlich der ersten Lesung sind seitens des Landtages Fragen und Anregungen zu einigen Punkten aufgeworfen worden. Die ...
pluspafl: Verordnung über die Zuteilung von Emissionszertifikaten erlassen
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Februar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Zuteilung von Emissionszertifikaten auf der Grundlage des Emissionshandelsgesetzes erlassen. Die Verordnung legt die Gesamtzahl zuzuteilender Emissionszertifikate für die Periode 2008 bis 2012 fest und regelt die Kriterien für die Zuteilung. Weiters wird in der Verordnung die ...
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Kommission Justiz- und Sicherheit verabschiedet Erlasse zur Rechtsweggarantie und zu einer allgemeinen Wegweisungsnorm sowie Massnahmen gegen Littering und un-befugtes Plakatieren
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrats (JSK) hat unter dem Vorsitz von Thomas Willi (CVP, Emmen) Änderungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und weiterer Erlasse sowie Änderungen des Übertretungsstrafgesetzes und des Kantonspolizeigesetzes vorberaten. Die erste ...
pluspafl: Ingenieur- und Architektengesetz wird revidiert
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des Gesetzes über die Berufsausübung der im Bauwesen tätigen Ingenieure und der Architekten (IAG). Ziel der Gesetzesrevision ist, den Kritikpunkten der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) nachzukommen. Die Kritikpunkte betreffen die nicht vollständige Umsetzung der EWG-Richtlinie für die ...
pluspafl: Totalrevision des Stiftungsrechts geht in Umsetzung
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer gestrigen Sitzung vom 19. Februar 2008 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Stiftungsrechts verabschiedet und zur Behandlung an den Landtag übermittelt. Das liechtensteinische Parlament wird damit an seiner März-Sitzung über diese für die Weiterentwicklung des liechtensteinischen Finanzplatzes wichtige Vorlage beraten ...
plusVerwaltungsgericht: Urteil V 07 345 des Luzerner Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 2008
Luzern (ots) - Das Luzerner Verwaltungsgericht hat mit diesem Urteil auf Beschwerden von Orange Communications AG und Swisscom (Schweiz) AG eine Planungszone in der Gemeinde Littau aufgehoben. Das Instrument der Planungszone dient generell der Sicherstellung der Nutzungsplanung, indem für ein bestimmtes ...
plusKV Schweiz zu den Entscheiden der SGK-N zur 11. AHV-Revision: Verzicht auf den flexiblen Altersrücktritt undenkbar
Zürich (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) will auf jegliche soziale Abfederung des vorzeitigen Altersrücktrittes verzichten. Der KV Schweiz hat für diesen Entscheid kein Verständnis und ist tief enttäuscht davon. Die Kommission setzt sich wider besseres ...
pluspafl: Abänderung des Jagdgesetzes dem Landtag unterbreitet
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Jagdgesetzes. Durch die Abänderung des Jagdgesetzes soll der Umlegungsschlüssel bei der Kostenregelung von Wildschadenverhütung genauer definiert werden. Mit Urteil des Staatsgerichtshofes wurde in Art. 49 Abs. 2 des Jagdgesetzes der zweite Satz mit dem Wortlaut "Die Regierung ...
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