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pafl: Stellungnahme der Regierung zum Ausgleich der kalten Progression im Steuergesetz

Vaduz (ots)

Vaduz, 26. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet
dem Landtag eine Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes 
bezüglich Ausgleich der kalten Progression. An der ersten Lesung zur 
Abänderung des Steuergesetzes im Dezember 2007 hat der Landtag die 
Regierungsvorlage grundsätzlich begrüsst. Dennoch gab es einige 
Fragen, hauptsächlich zur konkreten Vorgehensweise beim Ausgleich der
kalten Progression.
Die Regierung hat auf der Grundlage der Landtagsdebatte die 
Gesetzesformulierung entsprechend angepasst. Die Regierung hat somit 
die Verpflichtung, dem Landtag Bericht zu erstatten, wenn sich der 
Landesindex der Konsumentenpreise seit dem letzten Ausgleich um 8 
Prozent erhöht hat. Gleichzeitig hat die Regierung dem Landtag Antrag
zu stellen, ob ein voller oder teilweiser Ausgleich der kalten 
Progression erfolgen oder aus gewichtigen Gründen sogar darauf 
verzichtet werden soll. Über den Ausgleich der kalten Progression 
beschliesst dann der Landtag. Damit soll ein Automatismus vermieden 
werden, gleichzeitig werden die Kompetenzen des Gesetzgebers 
vollständig gewahrt. Die Nennung der einzelnen Gesetzesartikel, 
welche Abzüge oder Limiten enthalten, die bei einem Ausgleich der 
kalten Progression betroffen sind, soll im entsprechenden Artikel 
beibehalten werden.

Kontakt:

Steuerverwaltung
Marco Felder, Amtsleiter
Tel.: +423 236 68 17

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