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pafl: Vorschlag zur Neuregelung der Parteienfinanzierung dem Landtag unterbreitet

Vaduz (ots)

Vaduz, 2. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet
dem Landtag einen Bericht und Antrag über die Abänderung des Gesetzes
über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien. 
Gemäss Vorschlag der Regierung soll der Pauschalbeitrag an jede im 
Landtag vertretene Partei von bisher 20'000 Franken auf neu 60'000 
Franken erhöht werden. Weiters sollen die Fördermittel, die anhand 
der bei den letzten Landtagswahlen erzielten Anteile an Wählerstimmen
den Parteien zugeteilt werden, von bisher 600'000 Franken auf 810'000
Franken angehoben werden.
Seit 1984 werden die Parteien in Liechtenstein finanziell 
unterstützt. 1995 und letztmals 1999 wurden die Beiträge an die 
politischen Parteien erhöht. Verglichen mit anderen demokratischen 
Staaten in Europa kamen und kommen die liechtensteinischen Parteien 
mit vergleichsweise bescheidenen staatlichen Beiträgen an ihre 
Unkosten aus, was unter anderem auch auf die sehr ausgeprägte 
Ehrenamtlichkeit zurückzuführen ist.
Es ist unbestritten, dass die liechtensteinischen Parteien auch 
weiterhin von freiwilligem Engagement getragen werden sollen. Nach 
Auffassung der Regierung sind diesem Engagement aber eindeutig 
finanzielle Schranken gesetzt. Um ihre staatspolitischen Aufgaben 
wahrnehmen zu können, brauchen die politischen Parteien entsprechende
eine organisatorische Basis.

Kontakt:

Ressort Finanzen
Tel.: +423 236 60 07

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