Vaduz (ots) - Vaduz, 2. September (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme betreffend die Reform des Zustellrechts unterbreitet. Das Eintreten auf die Regierungsvorlage in erster Lesung war unbestritten, da die Reformbedürftigkeit des geltenden Zustellrechts ausser Zweifel steht. Das geltende Zustellrecht in Liechtenstein ist veraltet und stark zersplittert und weist verschiedene Lücken auf. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. September 2008 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie weiteren Gesetzen zwecks Einführung eines Betreuungs- und Pflegegeldes bei Hauspflege verabschiedet. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. September 2008 einen Vernehmlassungsbericht betreffend ein Rabattmodell für die Motorfahrzeugsteuer zur Förderung energie- und umwelteffizienter Personenwagen verabschiedet. Die ökologische Ausgestaltung der ...
Luzern (ots) - Recht ist überall. Es bestimmt, ob wir im Restaurant rauchen dürfen, wer den Blechschaden zu verantworten hat, wer nach der Scheidung wann und wie lange die Kinder zu sehen bekommt, oder wie meine Wahlstimme gezählt wird. Recht entscheidet darüber, ob und wie lange man für eine Straftat ins Gefängnis geht, ob mich mein Arbeitgeber entlassen oder der Staat meinen Computer mit Spionagesoftware ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. September (pafl) - Das neue Energieeffizienzgesetz (EEG) ist von der liechtensteinischen Bevölkerung sehr gut aufgenommen worden. Dies belegen eindrückliche Zahlen. So wurden in den ersten drei Monaten des EEG gleich viele Anträge gestellt wie ansonsten in 12 Monaten. Diese Zahlen belegen damit eindeutig, dass der im neuen Energieeffizienzgesetz gewählte Weg richtig ist. Insgesamt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag über die Revision des Gasmarktgesetzes sowie den Bericht und Antrag zur Revision des Elektrizitätsmarktgesetzes verabschiedet. Der Landtag wird sich anlässlich der Sitzung im September mit den beiden Vorlagen befassen. Die beiden Vorlagen dienen der Umsetzung diverser ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Liechtenstein soll auch in Zukunft über ein attraktives, wettbewerbstaugliches und leistungsfähiges Steuersystem verfügen. Mit dem heute vorgestellten Detailkonzept präsentierte Regierungschef Otmar Hasler ein Reformpaket, welches durch system- und tarifbedingte Änderungen Entlastungen für natürliche und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. August 2008 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) verabschiedet. Gegenüber dem Vorjahr sind die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlage am 27. Juni 2008 im Landtag waren einige Fragen aufgeworfen worden. Soweit diese Fragen anlässlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. August 2008 beschlossen, dass, gestützt auf das Berufbildungsgesetz, Personen, welche durch die liechtensteinischen Sportverbände als "Spitzensportler" oder "Spitzensportlerin" ausgewiesen werden und somit von der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. August 2008 einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Durch die internationalen Globalisierungsbestrebungen haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft in den letzten 15 Jahren drastisch verändert. Die internationalen Herausforderungen und das sich ständig ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. August 2008 einen Bericht und Antrag zur Revision des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes zur Umsetzung der "Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" verabschiedet. Mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Ausrichtung von Familiengeld (Familiengeldgesetz; FGG), die Abänderung des Steuergesetzes sowie die Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. August 2008 einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Baugesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage soll als Grundlagengesetz die Zuständigkeiten klarer fassen, das baurechtliche Verfahren vereinfachen und transparenter gestalten und die Bauvorschriften auf das zwingend ...
Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP/FSEP/FSSP)
Bern (ots) - Ganz Europa hat die Bildung von der Mehrwertsteuer befreit und ausgerechnet wir Schweizerinnen und Schweizer sollen - nach der Vorlage des Bundesrates zum neuen Mehrwertsteuergesetz - auf Bildungsdienstleistungen Mehrwertsteuern bezahlen. Die Interessengemeinschaft Bildung ohne Mehrwertsteuer ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) befürwortet einstimmig eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes über die Abschreibungsregeln. Diese Änderung basiert einerseits auf einer Bemerkung des Kantonsrates zur Staatsrechnung 2006, wonach Nonvaleurs zulasten der Wertberichtungen abzuschreiben und der Rest als Eigenkapital auszubuchen sei. ...
Luzern (ots) - Die Kommission für Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 25. August ohne Gegenstimme entschieden, dem Kantonsrat für die 2. Lesung der Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung Folgendes zu beantragen: Die Erziehungsberechtigten sollen nicht schulfähige Kinder nach einem Gespräch mit der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Stiftungsrechtsrevision wurde am 26. Juni 2008 vom Landtag verabschiedet und tritt - nach zwischenzeitlich ungenutzt abgelaufener Referendumsfrist (31. Juli 2008) - am 1. April 2009 in Kraft. Die Amtliche Kundmachung in den Landeszeitungen erfolgt am 26. August 2008. Ab diesem Datum kann der Gesetzestext bei der Regierungskanzlei bezogen oder auf der Website der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. August (pafl) - Das geltende liechtensteinische Gesetz über die Finanzierung von Massnahmen zur Wirtschaftsförderung (Wirtschaftsförderungsgesetz) stammt aus dem Jahre 1997 und ist damit über zehn Jahre alt. Die Regierung hat nun beschlossen, das Wirtschaftsförderungsgesetz dahingehend einer Überprüfung zu unterziehen, inwiefern ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) beantragt dem Kantonsrat mehrheitlich die Rückweisung des Planungsberichtes über die Einteilung des Kantonsgebietes in Regionen und in Gerichts- und Verwaltungsbezirke (B 59). Der Planungsbericht zeigt auf, wie das Kantonsgebiet gestützt auf die neue ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über das Veterinärwesen und die Schaffung eines Tierärztegesetzes verabschiedet. Das Gesetz über das Veterinärwesen soll entsprechend dessen Inhalt in Tierseuchenpolizeigesetz umbenannt und die spezifischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ärztegesetzes und des Gesundheitsgesetzes verabschiedet. Anlass der Vorlagen ist die Umsetzung einer europäischen Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Diese Richtlinie ersetzt alle bisherigen Richtlinien über die Anerkennung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20 August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz) unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung im Juni 2008 wurde die Regierungsvorlage und insbesondere die verstärkte Verpflichtung zur Erbringung von Integrationsleistungen begrüsst. Gleichzeitig wurden im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Verordnungen über die Verwendung von Elektroschockgeräten und über das Verbot besonders gefährlicher Waffen und Munition aufgehoben. Die in den Verordnungen normierten Verbote sind ins neue Waffengesetz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Totalrevision des Waffengesetzes unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlagen am 27. Juni 2008 im Landtag waren einige grundsätzliche Fragen sowie mehrere Fragen zu den einzelnen Bestimmungen aufgeworfen worden. Soweit diese Fragen anlässlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zu Fragen unterbreitet, welche im Rahmen der Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes in Bezug auf Integration, Findelkinder, Staatenlose und erweiterte Verleihungsvoraussetzungen und -hindernisse, (Landesbürgerrechtsgesetz) sowie damit zusammenhängenden weiteren Gesetzesänderungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser grundsätzlich einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind, um die gegebenen Voraussetzungen für einen Schengen-Beitritt Liechtensteins rechtzeitig zu erfüllen und allfällige ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz) unterbreitet. Anlässlich der ersten Lesung sind seitens des Landtags nur in Bezug auf die Inkrafttretensbestimmung dieser Gesetzesvorlage allgemeine Fragen aufgeworfen sowie Anregungen gemacht worden. Die Teilrevision des Polizeigesetzes wurde aufgrund des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Interpellation betreffend Verbesserungsmassnahmen für Menschen mit Behinderungen in Liechtenstein beantwortet und an den Landtag weitergeleitet. Die Frage der Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Abänderung einer Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaida" oder den Taliban genehmigt. Das ...