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Pro Infirmis: Das BSV in der Missbrauchsfalle der SVP

Zürich (ots)

Wie heute aus den Medien zu erfahren war, hat das
BSV am 1. August (!) 2008 eine so genannte "Checklist" in Kraft
gesetzt, mit welcher die IV-Stellen gegen allfälligen
Versicherungsmissbrauch vorgehen sollen. Pro Infirmis ist selber
daran interessiert, dass Missbrauch bei der Invalidenversicherung
bekämpft wird. Das vom BSV klandestin eingeführte Verfahren hingegen
verurteilt die grösste Behindertenorganisation der Schweiz aufs
schärfste.
Pro Infirmis erachtet das Vorgehen mit den Checklisten als
diskriminierend, da Versicherte mit Migrationshintergrund unter einen
generellen Missbrauchsverdacht gestellt und somit geächtet werden.
Allein die Tatsache, dass diese Personen mit einem "Malus" in diese
"IV-Prüfung" starten, verletzt das Gleichheitsprinzip.
Pro Infirmis unterstützt den Vorstoss von NR Silvia Schenker, das
vom BSV gewählte Vorgehen auf seine Verfassungsmässigkeit prüfen zu
lassen. Sie fordert das BSV im weitern auf, die Anwendung dieser
Checklist wieder einzustellen.
Seit 2003 befindet sich das BSV in der Missbrauchsfalle der SVP.
Das Bundesamt lässt keine Gelegenheit aus, mit seinem gewählten
Vorgehen den pauschalisierenden Verunglimpfungen Recht zu geben, mit
welchen die politische Rechte seit Jahren die Invalidenversicherung
diffamiert.

Kontakt:

Pro Infirmis
Feldeggstrasse 71
8032 Zürich

Medienstelle
Mark Zumbühl
Tel.: +41/44/262'20'17
Mobile: +41/79/415'26'27
E-Mail: mark.zumbuehl@proinfirmis.ch

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