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Lungenliga Schweiz: Ausnahmen im Nichtraucherschutz schaffen Willkür und Bürokratie

Bern (ots)

Nur ein umfassender Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen
funktioniert in der Praxis. Die Zulassung von Raucherbetrieben
schafft Wettbewerbsverzerrungen, Bürokratie, Willkür und eine
Ungleichbehandlung des Personals. Das zeigen jüngste Erfahrungen aus
dem In- und Ausland. Die Lungenliga Schweiz fordert deshalb einen
klaren und umfassenden Schutz vor Passivrauchen.
In diesem Herbst stehen in der politischen Debatte zum Schutz vor
Passivrauchen auf kantonaler und nationaler Ebene wichtige Entscheide
an. Einerseits führt der Ständerat in der Herbstsession die
Diskussion zur Differenzbereinigung des Bundesgesetzes zum Schutz vor
Passivrauchen weiter. Andererseits finden am 28. September 2008 in
den Kantonen Zürich, Basel-Stadt und Nidwalden Volksabstimmungen zu
rauchfreien Gastrobetrieben statt. In den eidgenössischen Räten und
im Kanton Zürich stehen neben wirksamen Lösungen auch bürokratische
und wettbewerbsverzerrende Vorschläge zur Debatte. Diese wollen mit
der Zulassung von Raucherbetrieben den Nichtraucherschutz verwässern.
Schweizerinnen und Schweizer begrüssen konsequente Regelung Die
Erfahrungen mit konsequenten Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen
sind in Europa und in der Schweiz äusserst positiv. Neun Kantone (AR,
BE, GE, GR, SO, TI, UR, VS, ZG) haben bereits Regelungen für
rauchfreie öffentlich zugängliche Innenräume beschlossen. Sie lassen
keine Raucherbetriebe zu. Die Stimmbevölkerung sprach sich an der
Urne jeweils mit deutlicher Mehrheit von bis zu 79% für rauchfreie
Restaurants und Bars aus. Das im Tessin seit April 2007 geltende
Rauchverbot in Gastronomiebetrieben wird heute von 90% der Tessiner
Bevölkerung befürwortet. Die Zustimmung hat nach der Einführung sogar
noch zugenommen.
Gesetze mit Ausnahmen scheitern
Unverbindliche Ansätze oder Gesetze mit zahlreichen Ausnahmen sind
in der Praxis klar gescheitert. So hat etwa das 2006 in Spanien
umgesetzte Modell, das kleine Raucherbetriebe zulässt, zu
gravierenden Problemen geführt. Die Folge waren ein mangelhafter
Nichtraucherschutz, massive Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten
grösserer Betriebe und Gesetzesverstösse. Es ist deshalb nicht
erstaunlich, dass sich gemäss einer aktuellen Umfrage die Mehrheit
der Spanierinnen und Spanier ein umfassendes Rauchverbot in der
Gastronomie wünscht. Bürokratie und Willkür in St. Gallen In der
Schweiz kennt der Kanton St. Gallen als einziger Kanton eine
Passivrauchschutz-Regelung, die Raucherbetriebe zulässt. Ein
Restaurant darf als Raucherbetrieb geführt werden, wenn dem Betreiber
der Einbau eines so genannten Fumoirs nicht zugemutet werden kann.
Das Gesetz definiert aber nicht, was "unzumutbar" bedeutet. Die
Gemeinden entscheiden, wie sie den Begriff auslegen. Damit wird das
revidierte Gesundheitsgesetz zur Farce, noch bevor es am 1. Oktober
2008 in Kraft tritt. So haben zum Beispiel in der Gemeinde Flums 17
von ca. 40 Restaurants eine Ausnahmebewilligung für einen
Raucherbetrieb beantragt. Der Gemeinderat hat alle Gesuche bewilligt,
obwohl der Kanton empfiehlt, Raucherbetriebe nur ausnahmsweise zu
genehmigen. Das Beispiel St. Gallen zeigt, dass Bewilligungs- und
Kontrollverfahren für die Behörden einen Mehraufwand schaffen und
willkürliche Entscheide zur Folge haben.
Lungenliga Schweiz fordert wirksamen Schutz vor Passivrauchen Die
Beispiele zeigen, dass Gesetze mit Ausnahmen nicht funktionieren.
Meinungsumfragen und kantonale Volksabstimmungen zeigen deutlich,
dass sich eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer eine
konsequente Regelung wünscht: Rauchfreiheit in allen öffentlich
zugänglichen Innenräumen und Arbeitsplätzen. Die Lungenliga Schweiz
erwartet vom eidgenössischen Parlament, dass es dem Willen der
Bevölkerung und der Kantone Rechnung trägt und endlich eine griffige
Bundesregelung zum Schutz vor Passivrauchen beschliesst, die alle
Wirte, Angestellten und Gäste gleich behandelt und entsprechend
schützt.
Leben heisst Atmen
Die Lungenliga ist die Schweizerische Gesundheitsorganisation für
die Lunge und die  Atemwege. Sie setzt sich dafür ein, dass weniger
Menschen an Atemwegserkrankungen leiden oder gar vorzeitig daran
sterben, und dass Atembehinderte und Lungenkranke möglichst
beschwerdefrei leben können. 23 kantonale Ligen sind wichtige
Anlaufstellen für Menschen mit Atembehinderungen und
Lungenkrankheiten wie Asthma, Schlafapnoe, chronische Bronchitis und
COPD sowie Tuberkulose. Die Lungenliga engagiert sich auch für eine
bessere Luft - drinnen und draussen.
Weitere Informationen unter www.lungenliga.ch

Kontakt:

Otto Piller, Präsident Lungenliga Schweiz
Mobile: +41/79/247'34'80

Corinne Zosso, Geschäftsführerin Lungenliga Schweiz
Tel.: +41/31/378'20'50
Mobile: +41/78/744'45'36
E-Mail: c.zosso@lung.ch

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