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pafl: Stellungnahme zur Reform des Zustellrechts

Vaduz (ots)

Vaduz, 2. September (pafl) - Die Regierung hat dem
Landtag ihre Stellungnahme betreffend die Reform des Zustellrechts 
unterbreitet. Das Eintreten auf die Regierungsvorlage in erster 
Lesung war unbestritten, da die Reformbedürftigkeit des geltenden 
Zustellrechts ausser Zweifel steht. Das geltende Zustellrecht in 
Liechtenstein ist veraltet und stark zersplittert und weist 
verschiedene Lücken auf.
Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlage am 30. Mai 2008 
im Landtag wurden daher keine grundsätzlichen Bedenken oder Einwände,
sondern nur einzelne Fragen aufgeworfen. Soweit diese Fragen nicht 
schon anlässlich der ersten Lesung abschliessend beantwortet wurden, 
erläutert die Regierung diese im Sinne der Überprüfung entsprechender
Bestimmungen oder der Nennung konkreter Beispiele in der 
Stellungnahme.

Kontakt:

Ressort Justiz
Gert Zimmermann
Tel.: +423 236 65 93

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