Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend Übernahme einer EU-Richtlinie zum Erfordernis der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen bei der Verschmelzung oder der Spaltung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Am 7. Mai 2008 fand in Strassburg unter dem Vorsitz des slowakischen Aussenministers Jan Kubis die 118. Ministersession des Europarats auf Aussenministerebene statt. Für Liechtenstein nahm Aussenministerin Rita Kieber-Beck teil. Schwerpunkte der Beratungen waren: das weitere Bemühen um möglichst enge Zusammenarbeit mit der EU auf Grund der Partnerschaftsvereinbarung vom ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Im April 2006 beschloss das Ministerkomitee des Europarates, jedes Jahr einen Datenschutztag durchzuführen. Zweck dieses Tages, welcher in den Mitgliedsstaaten des Europarates abgehalten wird, ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für den Schutz der Privatsphäre. Am 28. Januar 2008 findet der 2. Europäische Tag des Datenschutzes statt, welcher erstmals auch in Liechtenstein durchgeführt wird. In einer Resolution ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Januar (pafl) - Am Freitag, 18. Januar, fand die Vernissage der zweiten Station der Ausstellungsreihe Liechtenstein Contemporary in der Kunsthalle apollonia in Strassburg im Beisein der beiden Künstler Hansjörg Quaderer und Werner Marxer statt. Gesponsert wurde der Anlass von der Liechtensteinischen ständigen Vertretung beim Europarat in Strassburg. Nach der Begrüssung durch ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2007 beschlossen, an Projekte des Europarats in den Bereichen Schutz der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Verwaltungspraxis in Georgien und Albanien Beiträge in der Höhe von insgesamt 60'000 Euro (rund 100'000 Franken) zu leisten. Stabile politische Verhältnisse sind eine Voraussetzung für Entwicklung. ...
(ots) - Vaduz, 29. Mai (pafl) - Über Einladung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas nimmt Regierungsrat Martin Meyer zusammen mit den Delegierten Donath Oehri, Norman Wohlwend, Alice Hagen-Ospelt, Monika Stahl-Kerber, Botschafter Daniel Ospelt sowie den Experten Andrea Hoch und Erik Purgstaller an einer internationalen Tagung in Strassburg teil. Unter anderem findet dabei auch jeweils ein ...
(ots) - Vaduz, 11. Mai (pafl) - Vom 10. bis 11. Mai 2007 fand in Strassburg unter dem Vorsitz des Aussenministers von San Marino, Fiorenzo Stolfi, die 117. Ministersession des Europarats statt, an der Liechtenstein durch Aussenministerin Rita Kieber-Beck vertreten war. Weitere Delegationsmitglieder waren der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, und Andrea Hoch, Stellvertreterin des ...
(ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - Am 18. und 19. Mai fand in Strassburg unter dem Vorsitz des rumänischen Aussenministers Ungureanu die 116. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussenministerin Rita Kieber-Beck geleitet. Weitere Delegationsmitglieder waren der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, und Andrea Hoch, Stellvertreterin des ...
(ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, unterzeichnete am 22. November 2005 im Auftrag der Regierung und unter Vorbehalt der Ratifikation das Zusatzprotokoll vom 12. September 2002 zum Übereinkommen des Europarats gegen Doping von 1989. Der Europarat befasst sich seit ...
(ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Am 16. und 17. November 2005 fand in Strassburg unter dem Vorsitz des portugiesischen Aussenministers, Diego Freitas do Amaral, die 115. Session des Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein war durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten. Weitere Mitglieder der liechtensteinischen Delegation waren Botschafter Roland Marxer, Leiter des Amtes für Auswärtige ...
(ots) - Vaduz, 7. September (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, hinterlegte am 7. September im Auftrag der Regierung die liechtensteinische Ratifikationsurkunde zum 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Protokoll wird erst in Kraft treten, wenn es alle Vertragsparteien der EMRK angenommen haben. Das Protokoll zielt ...
(ots) - Vaduz, 11. Februar (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat in Strassburg, Botschafter Daniel Ospelt, hinterlegte am 8. Februar die liechtensteinischen Ratifikationsurkunden zu den Protokollen Nr. 4 und Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie zum Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Europäische ...
(ots) - Vaduz, 27. September (pafl) - Am Montag, 27. September 2004, stattete der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, in Begleitung des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Bruno Haller, sowie dem stellvertretenden Kabinettschef des ...
(ots) - Vaduz, 20. September (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, unterzeichnete am 20. September im Auftrag der Regierung und unter Vorbehalt der Ratifikation das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Protokoll zielt darauf ab, die mittel- und langfristige Wirksamkeit des Europäischen Gerichtshofes für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.09.2004. Verurteilte Personen können künftig auch ohne ihr Einverständnis in ihren Heimatstaat zur Strafverbüssung überstellt werden. Das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen des Europarats tritt für die Schweiz am 1. Oktober 2004 in Kraft. Die erforderlichen Anpassungen des ...
(ots) - Vaduz, 13. Mai (pafl) - Aussenminister Ernst Walch beglückwünschte die 10 neuen EU-Mitglieder zum historischen Ereignis der Erweiterung vom 1. Mai 2004. Durch diese EU-Erweiterung verschwindet der grösste Teil der Trennung, die in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg über Europa verhängt ...
(ots) - Vaduz, 11. Mai Am 12. und 13. Mai 2004 findet in Strassburg unter niederländischem respektive norwegischem Vorsitz die 114. Ministersession des Europarats statt. Aussenminister Ernst Walch wird Liechtenstein vertreten. Zur liechtensteinischen Delegation gehören zudem der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie dessen Stellvertreter, Patrick Ritter, diplomatischer ...
(ots) - Dialog wird voraussichtlich im Frühjahr 2005 aufgenommen Vaduz, 12. März (pafl) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 26. Januar 2004 beschlossen, kein Monitoring gegen Liechtenstein einzuleiten, sondern mit Liechtenstein in einen Dialog zu treten. Der Dialog des Europarates ...
(ots) - Vaduz, 26. Januar (pafl) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, kein Monitoring-Verfahren gegen Liechtenstein einzuleiten. Dies ist ein deutliches Votum für den konstruktiven Dialog mit Liechtenstein. Regierungschef Otmar Hasler zeigt sich zufrieden mit dem heutigen Entscheid im Europarat: "Wir nehmen diese Entscheidung mit Zufriedenheit zur ...
(ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, den liechtensteinischen Vorbehalt zu Artikel 6 Absatz 1 des Europaratsübereinkommens vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten teilweise zurückzunehmen. Diese Teilrücknahme ist aufgrund der Anpassung des ...
(ots) - Vaduz, 25. November (pafl) - Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat heute entschieden, kein Monitoring für Liechtenstein durchzuführen. Vielmehr wurde beschlossen, mit dem Liechtensteinischen Landtag den bisher geführten konstruktiven Dialog weiterzuführen. Der Landtag hatte ein Monitoring für unnötig gehalten, unter ...
(ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, unterzeichnete am 17. November im Auftrag der Regierung und unter Vorbehalt der Ratifikation das Erste Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen, das im Rahmen des Europarats erarbeitet worden ist. Das Zusatzprotokoll ...
(ots) - Vaduz, 12. November (pafl) - Das Fürstentum Liechtenstein feiert am 23. November 2003 das 25jährige Jubiläum seiner Mitgliedschaft beim Europarat. Aus diesem Anlass gab Regierungsrat Ernst Walch am 12. November in Strassburg einen Empfang mit anschliessendem Abendessen. Zu den geladenen Gästen gehörten unter anderem der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, der Generalsekretär der ...
(ots) - Vaduz, 5. November - Vom 10. bis 12. November 2003 findet in Athen die 21. Bildungsministerkonferenz der Mitgliedstaaten des Europarates statt. Liechtenstein wird an dieser Konferenz durch Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck und Schulamtsleiter Guido Wolfinger vertreten sein. Alle drei Jahre findet im Rahmen des Europarates eine ...
(ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - Vom 5. bis 6. November 2003 findet in der moldawischen Hauptstadt Chisinau unter dem Vorsitz des moldawischen Aussenministers, Nicolae Dudau, die 113. Session des Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein. Weiteres Mitglied der liechtensteinischen Delegation ist der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter ...
(ots) - - Eingedenk der 25-jährigen Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europarat; - In voller Unterstützung der im Statut des Europarates festgeschriebenen Ziele; - Angesichts der im Monitoring-Komitee des Europarates hinsichtlich Liechtensteins erfolgten Beratungen bekundet der Landtag des Fürstentums Liechtenstein die feste Absicht weiterhin seine besondere Aufmerksamkeit der getreuen ...
(ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Am 26. und 27. Oktober 2003 besucht der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, Liechtenstein. Der Generalsekretär wird zu Beginn seines Besuches am Sonntagabend von Fürst Hans-Adam II. und Fürstin Marie von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz empfangen. Am Montag stehen ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler und ein Arbeitsgespräch mit ...
(ots) - Vaduz, 11. September (pafl) - Die Regierung bedauert, dass von den Berichterstattern, die Liechtenstein im Juli dieses Jahres besucht haben, ein Monitoring-Verfahren vorgeschlagen wird. Die Regierung stellt fest, dass die jüngste Verfassungsänderung am 16. März 2003 mit fast Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen wurde. Die ...
(ots) - Berichterstatter des Europarates kommen nach Liechtenstein Vaduz, 6. Juni (pafl) - Die Europaratsparlamentarier Michael Hancock, Grossbritannien, und Erik Jürgens, Niederlande, werden vom 2. bis 4. Juli 2003 Liechtenstein besuchen, um aus erster Hand Informationen über die jüngste liechtensteinische Verfassungsänderung zu erhalten. Dies ...