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pafl: 117. Ministersession des Europarats in Strassburg

(ots)

Vaduz, 11. Mai (pafl) -

Vom 10. bis 11. Mai 2007 fand in
Strassburg unter dem Vorsitz des Aussenministers von San Marino, 
Fiorenzo Stolfi, die 117. Ministersession des Europarats statt, an 
der Liechtenstein durch Aussenministerin Rita Kieber-Beck vertreten 
war. Weitere Delegationsmitglieder waren der Ständige Vertreter beim 
Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, und Andrea Hoch, 
Stellvertreterin des Ständigen Vertreters.
Montenegro wurde zu Beginn der Session feierlich als neues, 47. 
Mitglied willkommen geheissen.
Die Minister begrüssten die nach langen Verhandlungen zustande 
gekommene Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Europarat und der 
Europäischen Union, die aufgrund gemeinsamer und koordinierter 
Anstrengungen beider Organisationen helfen dürfte, ein auf 
gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten
sowie Rechtsstaatlichkeit beruhendes Gesamteuropa ohne Trennlinien zu
schaffen. Die Vereinbarung mit der EU entspricht in vielen Punkten 
den Empfehlungen des Luxemburger Ministerpräsidenten Juncker, der 
nach dem Warschauer Gipfeltreffen der Europaratsländer 2005 gebeten 
worden war, einen Bericht zum Verhältnis zwischen dem Europarat und 
der Europäischen Union vorzulegen. Unter anderem nahmen die Minister 
die Empfehlung auf, die Position des Generalsekretärs des Europarats 
zukünftig mit bereits bekannten und angesehenen europäischen Personen
zu besetzen.
Mit Genugtuung stellten die Minister fest, dass bei der kürzlich 
erfolgten Errichtung der neuen Menschenrechtsagentur der EU in Wien 
ausdrücklich auf die Menschenrechtskonvention des Europarats Bezug 
genommen worden und eine Koordinierung der Arbeit mit der des 
Europarats vorgesehen sei. Auch die Zusammenarbeit mit anderen 
internationalen Organisationen wie der UNO, dabei insbesondere dem 
neuen Menschenrechtsrat in Genf, und der OSZE solle vertieft werden.
Erneut betonten die Minister auch ihren Willen zur Stärkung des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der unter der Flut 
einlaufender Beschwerden zu ertrinken droht. Protokoll Nr. 14 zur 
Menschenrechtskonvention sieht ein gestrafftes Verfahren zur 
Erleichterung der Arbeit des Gerichtshofs vor, doch fehlt zu seinem 
Inkrafttreten noch die Ratifizierung Russlands. Weitere 
Verbesserungsvorschläge sind im Bericht der so genannten Gruppe der 
Weisen enthalten. Rita Kieber-Beck und viele weitere Minister 
betonten, dass das Inkrafttreten des Protokolls 14 nicht alle 
Probleme lösen könne, und dass vor allem jene zusätzlichen Massnahmen
diskutiert werden müssten, die rasch und ohne notwendige Änderung der
Konvention umgesetzt werden können.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Tagesordnung war der 
interkulturelle Dialog, der in enger Zusammenarbeit mit allen anderen
damit befassten Organisationen auch die religiöse Dimension umfassen 
müsse. Der Dialog mit den Religionsgemeinschaften und der 
Zivilgesellschaft (den NGOs) müsse gefördert werden.
Die Minister begrüssten schliesslich auch die jüngsten 
Europaratskampagnen gegen Gewalt gegenüber Frauen und für die 
Akzeptanz von Verschiedenheit (Jugendkampagne "Alle anders - alle 
gleich") sowie die Arbeiten an einem neuen Übereinkommen zum Schutz 
von Kindern gegen sexuellen Missbrauch, an denen sich auch 
Liechtenstein aktiv beteiligt hat.
Was den Kampf gegen Terrorismus angeht, zeigten sich die Minister 
befriedigt, dass das Europaratsübereinkommen zur Verhütung von 
Terrorismus am 10. Juni 2007 in Kraft treten wird, und würdigten die 
Arbeit des Expertenausschusses gegen Terrorismus (CODEXTER).
Der Sportbereich wurde aus der regulären Arbeit des Europarats 
ausgegliedert und in ein Teilabkommen zur Sportförderung überführt, 
bei dem nur die interessierten Länder mitarbeiten werden. Bisher 
haben 16 Staaten ihre Zusammenarbeit in diesem Teilabkommen des 
Europarats zugesichert. Liechtenstein prüft derzeit noch eine 
mögliche Teilnahme.
Zum Abschluss der 117. Ministersession übergab San Marino den 
Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats für das nächste halbe Jahr 
an Serbien.
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nutzte den Aufenthalt in 
Strassburg auch zu einem bilateralen Gespräch mit der 
Vize-Aussenministerin der Republik Moldau, Eugenia Kistruga. Nachdem 
der Liechtensteinische Entwicklungsdienst LED die Republik Moldau als
Schwerpunktland in Osteuropa ausgewählt hat, bemühte sich die 
liechtensteinische Regierung um den Abschluss eines bilateralen 
Übereinkommens im Bereich der humanitären Hilfe und der technischen 
Zusammenarbeit. Dieses Übereinkommen sollte noch in diesem Jahr 
unterzeichnet werden können. Die moldauische Vize-Aussenministerin 
hat ferner zugesichert, dass sie die nötigen Schritte unternehmen 
wird, damit Liechtenstein, wie sämtliche EU- und anderen 
EFTA-Staaten, vom Visaerfordernis für die Einreise nach Moldau 
befreit wird.

Pressekontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein
Tel. +423 236 67 21
info@pia.llv.li

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