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pafl: Liechtensteinische Beiträge an Projekte des Europarats

Vaduz (ots)

Vaduz, 5. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in
ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2007 beschlossen, an Projekte des 
Europarats in den Bereichen Schutz der Menschenrechte, 
Rechtsstaatlichkeit und gute Verwaltungspraxis in Georgien und 
Albanien Beiträge in der Höhe von insgesamt 60'000 Euro (rund 100'000
Franken) zu leisten.
Stabile politische Verhältnisse sind eine Voraussetzung für 
Entwicklung. Deshalb ist die Unterstützung von Projekten zur 
Demokratisierung und Wahrung der Menschenrechte ein Schwerpunkt der 
liechtensteinischen Entwicklungspolitik. Mit dem Betrag von insgesamt
60'000 Euro sollen zwei Projekte in Georgien und ein Projekt in 
Albanien unterstützt werden.
Projekte in Georgien
Schon im letzten Jahr hat Liechtenstein die Bemühungen Georgiens 
unterstützt, ein modernes Rechtssystem zu entwickeln, das den 
Anforderungen des Europarats und der Rechtsstaatlichkeit genügt. Im 
Jahre 2007 hat der Europarat die entsprechenden Aktivitäten in 
Georgien massiv verstärkt. Zu den langfristigen Projekten, die eine 
dringende finanzielle Unterstützung benötigen, zählt die Errichtung 
eines Zentrums zum Schutz der Rechte von Behinderten. Menschen mit 
Behinderungen sollen sich an diese Beratungsstelle mit jeglichen 
Fragen für Rat und Hilfe wenden können. Liechtenstein unterstützt den
Aufbau dieser Beratungsstelle mit 20'000 Euro.
Mit weiteren 15'000 Euro unterstützt die Regierung ein Seminar der
georgischen Akademie für politische Bildung, welches im Dezember 2007
in Tiflis durchgeführt wird. Das Seminar thematisiert die derzeitige 
schwierige politische Situation in Georgien und soll einen Beitrag 
zur Lösung der anstehenden Probleme des Landes leisten.
Projekt in Albanien
In Shkodra in Albanien unterstützt Liechtenstein mit 25'000 Euro 
den Aufbau einer Informations- und Beratungsstelle für 
Kommunalverwaltung, eine so genannte Local Democracy Agency (LDA). 
Die vom Europarat 1993 ins Leben gerufenen LDA's haben sich gut 
bewährt. Ihr Ziel ist es, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit 
untereinander und mit verschiedenen Stellen in Europa beim Aufbau der
kommunalen Selbstverwaltung sowie beim Schutz der Menschenrechte und 
bei der Förderung des friedlichen Zusammenlebens verschiedener 
Bevölkerungsgruppen mitzuhelfen. In Albanien bestand bisher noch 
keine LDA.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Christine Lingg
Tel.: +423/236 60 65

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