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  • 08.03.2002 – 15:31

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Anton Menth ist neuer Verwaltungsratspräsident der Post

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat Anton Menth zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der Post gewählt. Der Konzernleiter und Präsident des Verwaltungsrates der Tornos S.A., Moutier, tritt die Nachfolge des auf Ende Mai zurücktretenden Gerhard W. Fischer an. Menth ist eine ausgewiesene Unternehmerpersönlichkeit und fähig, in gutem Einvernehmen mit den Sozialpartnern erfolgreich Umstrukturierungsprozesse zu führen. ...

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  • 08.03.2002 – 13:22

    Bundesamt für Polizei

    Bundesrat hält am neuen Passprojekt fest

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Auswirkungen des 11. Septembers 2001 auf das Projekt 'Neuer Schweizer Pass' eingehend analysiert. Er ist zum Schluss gekommen, den neuen Pass wie vorgesehen auf Anfang nächsten Jahres einzuführen. Der Schweizer Pass gehört weltweit zu den sichersten Reisedokumenten. Der Einsatz von in Reiseausweisen gespeicherten biometrischen Daten wird auf internationaler Ebene bereits seit ...

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  • 08.03.2002 – 13:06

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Nationalbank schüttet 1 Milliarde Franken mehr aus

    Bern (ots) - In den kommenden Jahren kann die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Gewinnausschüttung von heute 1,5 Mrd. Franken auf neu 2,5 Mrd. Franken pro Jahr erhöhen. Diese Erhöhung ergibt sich insbesondere darum, weil die Erträge in den letzten Jahren über den Prognosen der SNB lagen und zwecks Glättung der Ausschüttung zurückgestellt wurden. Der Bundesrat und der Bankrat der SNB haben heute einer ...

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  • 08.03.2002 – 12:42

    Bundesamt für Ausländerfragen

    Neues Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer

    Bundesrat verabschiedet Botschaft und Entwurf des neuen Gesetzes Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) verabschiedet. Es regelt insbesondere die Zulassung und den Aufenthalt von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern ausserhalb des EU- und EFTA-Raums, die nicht zum Asylbereich ...

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  • 08.03.2002 – 12:21

    Bundesamt für Verkehr BAV

    Weichen für Erhaltung und Ausbau der Schiene gestellt

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat wichtige Weichen für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz gestellt. Er hat die Botschaft über die Leistungsvereinbarung mit den SBB für 2003-2006 an das Parlament verabschiedet. Wichtigstes Ziel ist die Substanzerhaltung des Schienennetzes. Dazu kommen die Abgeltung der ungedeckten Betriebskosten sowie Erweiterungsinvestitionen. Der Zahlungsrahmen umfasst 6,025 ...

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  • 08.03.2002 – 12:15

    Bundesamt für Zivilluftfahrt

    Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Luftverkehrs-Staatsvertrag mit Deutschland

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Staatsvertrag mit Deutschland über den Luftver-kehr zuhanden der Eidg. Räte verabschiedet. Der Vertrag setzt den jahrelangen Kontro-versen um die Benützung des süddeutschen Luftraumes beim Betrieb des Flughafens Zürich und der damit verbundenen Unsicherheit ein Ende. Er sichert der Schweiz die Durchführung der ...

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  • 08.03.2002 – 11:38

    Eidg. Institut für Geistiges Eigentum

    Inkrafttreten des Designgesetzes und Teilrevision der Markenschutzverordnung

    Neuer gesetzlicher Rahmen für den Schutz von Design Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das neue Designgesetz auf den 1. Juli 2002 in Kraft zu setzen. Damit ist für die Schweiz auch der Weg frei, die neueste Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (Genfer Akte) zu ...

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  • 08.03.2002 – 10:42

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Schweiz leistet Beitrag an Fonds für IWF-Notfallkredite

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, einen Beitrag von 1,8 Mio. Fr. an einen IWF-Spezialfonds zu leisten. Ziel dieses Fonds ist die Verbilligung von Zinsen für sogenannte Notfallkredite. Diese Kredite kommen jenen Ländern zugute, deren administrative und institutionelle Kapazitäten durch kriegerische Konflikte derart geschwächt wurden, dass sie vorerst kein ordentliches, vom IWF unterstütztes ...

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  • 08.03.2002 – 10:42

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Kursverluste an den Aktienmärkten belasten den Ausgleichsfonds der AHV

    Bern (ots) - Die Kursverluste an den internationalen Aktienmärkten wirken sich negativ auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung aus. In der Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 wurde auf dem Gesamtportefeuille des Ausgleichsfonds eine Performance von - 2,6 Prozent erzielt, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation ...

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  • 08.03.2002 – 10:21

    Eidg. Zollverwaltung

    Änderung des TIR-Zollübereinkommens

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Zollübereinkommens TIR (internationaler Strassentransport) zugestimmt. Dieses Übereinkommen regelt mit Hilfe eines international genormten Zolldokuments den Warentransport auf der Strasse. Seit seiner Verabschiedung durch das Parlament im Jahre 1977 ist das TIR-Übereinkommen immer an die neusten internationalen Zollvorschriften und technischen Normen für ...

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  • 08.03.2002 – 09:39

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Umsetzung des Agrarabkommens mit der EU

    Bern (ots)- Der Bundesrat hat heute die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung des Agrarabkommens genehmigt. Die neue Verordnung über den Käse ermöglicht innerhalb von fünf Jahren einen unbeschränkten gegenseitigen Marktzugang für den gesamten Käsehandel zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat im Juni 1999 die sieben sektoriellen Abkommen mit der EU unterzeichnet. Eines dieser Abkommen ...

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  • 27.02.2002 – 15:31

    Eidg. Spielbankenkommission ESBK

    Kursäle: Schliessungsfrist wird nicht verlängert

    Bern (ots) - Der Bundesrat hält an seinem Beschluss fest: Für Kursäle, die keine definitive Konzession erhalten werden, gilt die Schliessungsfrist vom 30. Juni 2002. Die Anträge der Kursäle Biel und Rheinfelden auf Verlängerung der Frist werden damit abgelehnt. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 hat der Bundesrat 21 Projekten eine Konzession gemäss dem neuen Spielbankengesetz in Aussicht gestellt. Unter den ...

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  • 27.02.2002 – 15:23

    Bundesamt für Justiz

    Die Rechtsstellung der Tiere verbessern

    Bundesrat unterstützt Vorschläge der Rechtskommission des Ständerates Bern (ots) - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich das Volksempfinden gegenüber Tieren gewandelt hat und daher die Rechtsstellung der Tiere verbessert werden soll. Er stimmt deshalb den von der Rechtskommission des Ständerates vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu. Die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches, ...

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  • 27.02.2002 – 11:05

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Bundesrat setzt revidierte strategische Ziele für Post und Swisscom in Kraft

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat für die Post und Swisscom die strategischen Ziele festgelegt, die er als Eigner der beiden Unternehmen für die Jahre 2002 bis 2005 erreichen will. Die strategischen Ziele des Bundesrates müssen gemäss Gesetzesvorgabe alle vier Jahre erlassen werden. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit den bisherigen Zielen für die Jahre 1998 ...

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  • 27.02.2002 – 09:35

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Der Bundesrat weiterhin gegen eine Tobin-Steuer

    Bern (ots) - Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass ein radikaler Umbau des internationalen Finanzsystems weder wünschenswert noch realisierbar wäre. Er hat heute ein diesbezügliches Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats (Minderheit Remo Gysin-SP/BS) beantwortet. Eine Besteuerung von internationalen Devisentransaktionen, wie ursprünglich vom amerikanischen ...

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  • 27.02.2002 – 09:35

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Von der Swissair zur Swiss

    Bern (ots) - Anrechnung der Bundesmittel an das Aktienkapital der New Crossair, Redimensionierung der Zivilluftfahrt, Ablehnung des Globus-Planes und versteckte Leistungen der alten Swissair an die neue Crossair: die Übergangsregelungen von der Swissair zur Swiss haben zu zahlreichen parlamentarischen Vorstössen geführt. Vier von ihnen hat der Bundesrat heute beantwortet. Mit Postulat beauftragte im vergangenen November die Minderheit der Finanzkommission des ...

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  • 27.02.2002 – 09:34

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    BR unterstützt parlamentarische Versammlungen bei IWF und Weltbank

    Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit, die eidgenössischen Räte verstärkt in das Geschehen der Bretton-Woods-Institutionen einzubinden. Der Bundesrat wird Forderungen zur Einrichtung einer internationalen parlamentarischen Konferenz im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hervor. Eine ...

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  • 27.02.2002 – 09:29

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Mildere Besteuerung bei altersbedingter Betriebsaufgabe

    Bern (ots) - Der Bundesrat will die steuerliche Behandlung des erzielten Liquidationsgewinns bei Betriebsaufgabe im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II unter die Lupe nehmen. Er trägt damit einer Motion von Nationalrat Anton Eberhard (CVP/SZ) Rechnung. Mit diesem parlamentarischen Vorstoss wird verlangt, dass die privilegierte Besteuerung von Kapitalauszahlungen aus der beruflichen Vorsorge unter gewissen ...

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  • 27.02.2002 – 09:29

    Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)

    Auch Bundesbauten im Ausland für Behinderte zugänglich

    Bern (ots) - Für die Öffentlichkeit bestimmte Räume in Gebäuden des Bundes im Ausland sollen für Behinderte zugänglich gemacht werden. Diesen Grundsatz hält der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) fest. Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) hatte in einer Einfachen Anfrage Auskunft zur Schweizer Botschaft in Paris verlangt. ...

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  • 26.02.2002 – 15:53

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Bundesrätin Metzler-Arnold reist in die USA

    Bern (ots) - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, reist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in die USA. Im Mittelpunkt steht ein Treffen mit US-Justizminister John Ashcroft. Bei dem Treffen der beiden Amtskollegen am Freitag in Washington geht es vor allem um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Zusammenarbeit der beiden ...

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  • 22.02.2002 – 15:00

    Bundespräsident Moritz Leuenberger

    Die Rose und der Stein: ein Bekenntnis zur Vergänglichkeit

    Referat von Bundesrat Moritz Leuenberger am 1. Schweizerischen Geologentag im Kultur- und Kongresszentrum Luzern Luzern (ots) - Dass ich Ihnen als Geologen einen Stein mitgebracht habe und auch auf ihn zurückkommen werde, versteht sich von selbst. Zu Ihrem ersten Geologentag will ich Ihnen aber auch symbolisch eine Rose überreichen - als Zeichen meiner Sympathie und meines Dankes. Die Rose als Zeichen der ...

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  • 21.02.2002 – 16:17

    Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera

    Zigarettenpreise: Bundesrat verkauft Volksgesundheit

    Lausanne (ots) - Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Preis für ein Zigarettenpäckli vorerst bloss um 10 Rappen zu erhöhen und auf die Einrichtung eines Präventionsfonds zu verzichten. Mit diesem Beschluss hat sich der Bundesrat einmal mehr für die Wirtschaft und gegen die Volksgesundheit entschieden. Die SFA (Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme) sowie andere ...

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  • 21.02.2002 – 09:26

    Bundesamt für Polizei

    Neue sicherheitspolitische Instrumente haben sich bewährt

    Bericht des Sicherheitsausschusses im Bundesrat Bern (ots) - Die neue Struktur im Bereich der Sicherheitspolitik mit dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates, der Lenkungsgruppe Sicherheit, dem Nachrichtenkoordinator sowie dem Lage- und Früherkennungsbüro bringt wesentliche Fortschritte gegenüber dem früheren System. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat nach der Beratung eines Berichts, den der ...

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  • 20.02.2002 – 14:43

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Budgetweisungen 2003 verabschiedet (überarbeitet)

    Hinweis: Der Lead wurde gegenüber einer früher veröffentlichten Version überarbeitet Bern (ots) - Die Budgetweisungen für das nächste Jahr sind heute vom Bundesrat verabschiedet worden. Sie sind auf die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt, die der Bundesrat mit dem Voranschlag 2003 einführen wird. Mit den Budgetweiseungen 2003 beauftragt die Landesregierung die Departemente und die Bundeskanzlei, gegenüber ...

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  • 20.02.2002 – 14:07

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Budgetweisungen 2003 verabschiedet

    Bern (ots) - Die Budgetweisungen für das nächste Jahr sind heute vom Bundesrat verabschiedet worden. Sie sind auf die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt, die der Bundesrat mit dem Voranschlag 2003 einführen wird. Mit den Budgetweiseungen 2003 beauftragt die Landesregierung die Departemente und die Bundeskanzlei, Ausgabenkürzungen von 910 (2003) beziehungsweise von je 870 Millionen (2004 und 2005) zu definieren und mit den Budgeteingaben zu melden. Für einen ...

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  • 20.02.2002 – 14:04

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Senkung der Schuldenquote als mittelfristiges Ziel

    Bern (ots) - Der Bundesrat beabsichtigt nicht, durch Überschüsse in der Finanzrechnung einen eigentlichen Schuldenabbau vorzunehmen. In seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Walter Schmied (SVP/BE) zeigt er die Einflussgrössen auf, die - neben den Milliardendefiziten im Bundeshaushalt - in den Neunzigerjahren zum starken Schuldenwachstum geführt haben. Zudem hält er fest, dass verschiedenen ...

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  • 20.02.2002 – 12:26

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 2001

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 2001 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Wegen Aufhebung des Getreidegesetzes auf den 1. Juli 2001 wurden die Einfuhrbestimmungen für Hartweizen und Brotgetreide neu geregelt. Bei Hartweizen wird auf eine Regelung zur Verteilung ...

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  • 20.02.2002 – 11:45

    Eidg. Zollverwaltung

    Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

    Bern (ots) - Die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist heute vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet worden. Die Änderung bedeutet keine unmittelbare Steuererhöhung. Sie bezweckt vielmehr, dem Bundesrat erneut eine Steuererhöhungskompetenz einzuräumen und ihm damit Handlungsspielraum, Flexibilität und Aktionsfreiheit im Bereich der ...

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