Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.10.2004. Die Totalrevision des Vormundschaftsrechts ist in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit begrüsst worden. Neben der grundsätzlichen Zustimmung wird jedoch vielfältige Kritik an einzelnen Punkten der Vorlage geäussert. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat setzt auf den 1. November 2004 die totalrevidierte Tabakverordnung in Kraft. Kernpunkte der neuen Tabakverordnung sind die Einführung von deutlichen Warnungen auf Tabakprodukten sowie eine obligatorische Meldepflicht der zugesetzten Stoffe. Neu wird es zudem nicht mehr erlaubt sein, Begriffe wie "light" und "mild" zu verwenden. Für Teer- und Nikotingehalt und Kohlenmonoxidwerte gelten neu ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.10.2004. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wird ab 1. Dezember 2004 neue, maschinenlesbare Reisedokumente an ausländische Personen abgeben. Die neuen Dokumente entsprechen den aktuellen internationalen Standards hinsichtlich Fälschungssicherheit. Gleichzeitig mit der Abgabe der neuen Reisedokumente tritt am 1. Dezember 2004 die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat von einem Bericht über die Vorbereitung der Eidgenössischen Volkszählung 2010 Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang hat er das Eidgenössische Departement des Innern damit beauftragt, bis Ende 2006 definitive Vorschläge zum Inhalt der Volkszählung sowie zur Wahl der geeigneten Erhebungsmethoden zu unterbreiten. Weiter soll das Departement auch einen Entwurf für eine Botschaft ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens über die sektoriellen Personenidentifikatoren (SPIN-Gesetz) Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen bestimmt. Das EDI soll eine Botschaft ausarbeiten, die den eidgenössischen Räten nächstes Jahr überwiesen werden soll. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Die neuen gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge treten auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Der Bundesrat hat auf diesen Zeitpunkt die Inkraftsetzung der entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) beschlossen. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Parallel zur bereits beschlossenen Anpassung der AHV-Altersrenten an die Lohn- und Preisentwicklung hat der Bundesrat auf den 1.1.2005 auch die Grenzbeträge der beruflichen Vorsorge angepasst. Die Grenzbeträge dienen im Wesentlichen dazu, die Eintrittsschwelle für die obligatorische Unterstellung unter die berufliche Vorsorge und den versicherten Lohn ("koordinierter Lohn") zu bestimmen. Das ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die Renten der Militärversicherung auf den 1. Januar 2005 an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen. Damit wird der gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, mit der AHV/IV-Rentenanpassung Schritt zu halten. Die Renten der noch nicht im AHV-Rentenalter stehenden Versicherten der MV und der Ehegatten und Waisen der Verstorbenen, die am 31. Dezember 2004 das ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey haben am Dienstag in Luxemburg die bilateralen Abkommen II sowie das Protokoll zur Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Staaten unterzeichnet. Seitens der EU wurden die Abkommen vom niederländischen Justizminister Piet Hein Donner, Vorsitzender des Rates der EU-Justiz- ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 20. Oktober 2004 die Unterzeichnung der bilateralen Abkommen II Schweiz-EU sowie die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Die Unterzeichnung dieser Abkommen findet am 26. Oktober ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat auf Vorschlag von Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Andreas Kellerhals zum neuen Direktor des Schweizerischen Bundesarchivs ernannt. Andreas Kellerhals, der die Stelle im November antritt, übernimmt die Nachfolge von Christoph Graf, der per Ende September in den vorzeitigen Ruhestand trat. Andreas Kellerhals ist 50 Jahre alt, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.10.2004. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Trust-Geschäfts soll die Schweiz das Haager Trust-Übereinkommen ratifizieren. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Mittwoch eine entsprechende Vorlage bis am 31. Januar 2005 in die Vernehmlassung geschickt. Der Trust ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat beantragt beim Parlament einen Zusatzkredit in der Höhe von 21, 7 Mio Franken für die Schweizer Beteiligung am 6. Forschungsrahmenprogramm der EU. Der Grund: derzeit sind Schweizer Forschende in rund 300 Projekte involviert, die wegen ihres Beginns 2003 noch nicht unter die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.10.2004. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Höchstzahlen für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten festgelegt. Sie werden auf dem bisherigen Niveau belassen. Zudem hat er eine begrenzte Zahl von Arbeitsbewilligungen für Personen aus den neuen EU-Staaten freigegeben. Die Höchstzahlen für ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 18. Okt 2004 (EFD) Der Bundesrat unterbreitet den eidg. Räten einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag 2005. Der Voranschlag 2005 schliesst mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken. Im Budget 2004 betrug das Defizit noch 3,5 Milliarden. Während die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr geschätzt um 5,8 Prozent wachsen werden, werden die Ausgaben nur um 2,2 Prozent zunehmen. Ganzer ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin vertritt die Schweiz an der siebten Konferenz des Internationalen Netzwerks für Kulturpolitik (INCP), die vom 14. bis 17. Oktober 2004 in Schanghai stattfinden wird. Im Zentrum der Diskussionen wird die Förderung der kulturellen Vielfalt in einer globalisierten Welt stehen. Das INCP ist Initiant der internationalen ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative kritisiert den Entscheid der Post, noch mehr Transporte auf die Strasse zu verlagern. Sie fordert den Bundesrat auf, die generelle Ausnahme vom LKW-Nachfahrverbot, von dem die Post profitiert, auf Strecken zu beschränken, wo kein Bahntransport möglich ist. Weil sie bereits in früheren Schritten Transporte von der ...
Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind
Wann will der Bundesrat das Klonen einführen? Basel (ots) - Fünf offene Fragen 1. Der Vertreter der Schweizer UNO-Delegation hat sich am 23. Oktober 2003 in einer UNO-Kommission verfassungswidrig verhalten: Er sprach davon, dass unsere Verfassung lediglich das reproduktive Klonen verbiete, ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - In den vergangenen Tagen hat das Eidgenössische Departement des Innern zahlreiche Reaktionen auf die von Bundesrat Pascal Couchepin in verschiedenen Interviews gemachten Aussagen erhalten. (Sonntagspresse, 3.10.2004). Das Interview, welches in der NZZ am Sonntag erschienen ist, wurde auf französisch übersetzt. Der deutsche Originaltext (siehe unten) sowie die Übersetzung sind auf der Internetseite ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.10.2004. Bundesrat Christoph Blocher begrüsst die in der vergangenen Woche entstandene Diskussion um das Staatsverständnis und das Verhältnis zwischen Souverän, Parlament und Bundesrat. Diese bringe eine notwendige inhaltliche Auseinandersetzung in Gang. Der EJPD-Vorsteher ist erfreut, dass die Notwendigkeit einer eingehenden Diskussion über die Demokratie in unserem Land anerkannt wird. Er ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zu den bilateralen Abkommen II verabschiedet sowie den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen. Wie die Vernehmlassungsergebnisse zeigen, geniessen die Bilateralen II die einstimmige Unterstützung der Kantone, breiter Wirtschaftskreise sowie der Mehrzahl der Parteien, Organisationen und Verbände. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 1. Oktober 2004. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Länder genehmigt und zu Handen des eidgenössischen Parlamentes verabschiedet. Zudem hat er den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen. Darin äusserte sich eine breite ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
01.10.2004. Der Bundesrat hat in der Auseinandersetzung um den Tarif für ambulante Leistungen in einer Privatklinik des Kantons Solothurn entschieden. Er hiess am Freitag eine Beschwerde des Verbandes der Schweizer Krankenversicherer santésuisse gut und bewirkt damit eine tiefere Festsetzung des Taxpunktwertes für die Privatklinik. Seit dem 1. Januar 2004 gilt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 01.10.2004. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Solothurn und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: im Kanton Zürich: - ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
(ots) - Bern, 30. September, BBT: Bundespräsident Joseph Deiss ehrte am Tag der Berufsbildung in Freiburg erstmals die Siegerinnen und Sieger der Schweizermeisterschaften junger Berufsleute in 20 Berufen. Des weiteren ehrte er auch Personen und Institutionen, die sich in den vergangenen zwölf Monaten durch besondere Leistungen in der Berufsbildung ...
Bern (ots) - Heute hat zwischen Bundesrat Moritz Leuenberger und swisselectric/Nagra ein konstruktives Gespräch über die Entsorgung radioaktiver Abfälle stattgefunden. Mit Befriedigung stellen wir fest, dass bei der Standortwahl für ein geologisches Tiefenlager auch für den Bundesrat die Sicherheit nach wie vor oberstes Kriterium darstellt. Die Nagra wird in ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat schickt drei Vorlagen zur Sanierung und Konsolidierung der Invalidenversicherung in die Vernehmlassung: 5. IV-Revision, IV- Zusatzfinanzierung sowie Verfahrensstraffung in der IV. Damit trägt er der prekären finanziellen Situation der IV Rechnung. Ziel der drei Vorlagen ist es, Kosten einzudämmen und mit zusätzlichen Mitteln die Schulden langfristig abzubauen. In der IV besteht ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Heute ist der Wolf eine streng geschützte Tierart gemäss dem Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention). Der Bundesrat beantragt nun dem Ständigen Ausschuss der Konvention, die konfliktträchtige Tierart zurückzustufen in die Kategorie der geschützten Tierarten. Der Wolf würde den gleichen Schutz ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.09.2004. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung verschiedene Einschränkungen geändert bzw. gelockert, denen B- Casinos bisher im Vergleich zu Spielbanken mit einer Konzession A unterworfen waren. Ab 1. November 2004 gelten für B- Betriebe bei Geldspielautomaten neue Grenzen betreffend Maximaleinsatz und Höchstgewinn. Zudem gilt ein einheitlicher Steuerprogressionssatz. Die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die AHV/IV-Renten auf den 1. Januar 2005 an die Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Die Renten werden daher um 1,9 % erhöht. Auch die im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Deckung des Lebensbedarfs ausgerichteten Leistungen werden angehoben. Die AHV/IV-Renten werden alle zwei Jahre an die Entwicklung des Mischindexes angepasst, der dem arithmetischen Mittel ...