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Interview mit Bundesrat Pascal Couchepin im Internet

(ots)

In den vergangenen Tagen hat das Eidgenössische Departement des Innern zahlreiche Reaktionen auf die von Bundesrat Pascal Couchepin in verschiedenen Interviews gemachten Aussagen erhalten. (Sonntagspresse, 3.10.2004). Das Interview, welches in der NZZ am Sonntag erschienen ist, wurde auf französisch übersetzt. Der deutsche Originaltext (siehe unten) sowie die Übersetzung sind auf der Internetseite des Departements abrufbar (www.edi.admin.ch).

Interview mit Bundesrat Pascal Couchepin
NZZ am Sonntag: Wir nehmen an, dass am Freitag im Bundesrat wieder 
einmal das Klima in der Regierung zur Sprache gekommen ist. Pascal 
Couchepin: Nein, das ist es nicht. Diese Art von Predigt bringt 
nichts. Das überrascht uns. Aussprachen über diese Themen sind ja 
gewissermassen schon zum Dauertraktandum geworden. Ich pflege an 
diesem Ritual nicht teilzunehmen. Das Schweizervolk hat gewählt, und 
es hat die politischen Pole gestärkt. Das Parlament hat entschieden, 
von dieser Realität Kenntnis zu nehmen und einen zweiten SVP- 
Vertreter zu wählen. Gemäss unserer Verfassung ist ein Bundesrat für 
vier Jahre gewählt. Man kann das beklagen, aber es hilft nichts: Wir 
müssen zusammenarbeiten. Dennoch ist die Amtsführung von Christoph 
Blocher das beherrschende Thema im Bundeshaus. Man kann von Zeit zu 
Zeit sagen, man sei mit der Haltung eines Bundesrates nicht 
zufrieden, aber man kann ihn nicht zwingen, etwas zu tun, das er 
nicht will. Auch Blocher nicht. Blocher beruft sich auf das Volk. Am 
Sonntag sagte er: Wenn das Volk entschieden hat, muss die Regierung 
schweigen. Natürlich hat das Volk das letzte Wort. Aber das Volk in 
seiner Weisheit und unter Führung der Freisinnigen hat auch 
entschieden, dass die Macht in diesem Land geteilt werden muss. Es 
gibt nicht nur die Volksmehrheit. Das Volk hat entschieden, dass in 
gewissen Fällen die Mehrheit der Kantone die Volksmehrheit umstossen 
kann. Es hat seine Macht sogar so weit beschränkt, dass es das 
Parlament nicht auflösen kann. Und das Volk hat - in seiner Weisheit 
- entschieden, dass nicht es, sondern das Parlament die Bundesräte 
wählen soll. Das Volk bleibt aber der Souverän. Aber nicht im Sinne 
eines absoluten Königs. Es war sehr weise, dass das Volk seine Macht 
beschränkt hat. Denn das Volk weiss, dass die reine Regentschaft der 
Mehrheit gefährlich sein kann. Insbesondere in einem Land mit 
Minderheiten, die es zu schützen gilt. Das sieht Blocher anders? Er 
sagt immer, das Volk sei der Souverän. Das ist falsch: Das Volk ist 
der Ursprung, die Quelle der Macht. Es hat das letzte Wort. Zwischen 
Wahlen stehen aber auch die anderen Staatsgewalten in der 
Verantwortung. Manchmal habe ich den Eindruck, gewisse SVP-Leute 
glauben, die Regierung müsse mit dem Volk paktieren. Dann könne man 
das Parlament, das ihnen lästig erscheint, ausschalten. Solche Ideen 
sind in der Geschichte nicht neu - und sehr gefährlich. Blocher 
sagt, die Regierung dürfe für ihre Projekte nicht werben. Bundesräte 
sind keine politischen Eunuchen. Der Bundesrat ist für vier Jahre 
gewählt und soll in dieser Zeit seine Politik umsetzen. Das geht 
nur, wenn er seine Projekte auch verteidigen kann. Indirekt hat 
Blocher Ihnen und Ihrem Kollegen Leuenberger vorgeworfen, Sie 
missachteten das Volk, wenn Sie das Abstimmungsresultat 
kommentieren. Nie hat ein Vertreter der Freisinnigen das Volk 
missachtet. Wir haben den Respekt vor dem Volk in unseren Genen. 
Aber unsere Verfassung sieht eine Teilung der Macht zwischen dem 
Volk und den Institutionen vor. Wir sind überzeugt davon, dass das 
Volk kein Diktator sein darf. Deshalb braucht man auch nicht zu 
schweigen, wenn es gesprochen hat. Wo liegt denn das Problem, wenn 
man dem Volk eine Bedeutung gibt, wie Blocher es tut? Die Massen 
sind verführbar, wenn man an ihre Emotionen appelliert. Wenn es dann 
keine Gegengewichte gibt, kann es gefährlich werden. Die stärkste 
Partei könnte den Staat führen, indem sie das Volk bei den Emotionen 
packt. Das ist ein Risiko. Sie fürchten die direkte Demokratie? Die 
direkte Demokratie ist das beste System überhaupt, aber es braucht 
Bremsen. Wir Liberalen hatten immer Angst vor einer Politik, die mit 
Emotionen spielt. Man muss verhindern, dass zufällige, aus 
Gefühlswallungen entstehende Entscheide zu einschneidende 
Konsequenzen haben. Das Bündnis zwischen einem charismatischen 
Herrscher und dem von ihm manipulierten Volk ist nicht unsere Sache; 
es ist Sache der Diktaturen. Sie sprechen von Diktatur? Ich lese 
derzeit ein Buch, das den Nationalsozialismus und den Kommunismus 
vergleicht. Es zeigt, dass die beiden totalitären Parteien nicht 
unpopulär waren. Sie waren sogar sehr populär. Zur Katastrophe kam 
es, weil in diesen Systemen Bremsen fehlten. Die Führer konnten mit 
den Emotionen der Massen nach Belieben spielen. Wollen Sie damit 
sagen, dass Blocher - indem er das Volk emporstilisiert . . . . . . 
mythisiert . . . . . . die Demokratie gefährdet? Ja, ich glaube, 
dass Christoph Blochers Haltung gefährlich für unsere Demokratie 
ist. Natürlich hoffe ich, dass Äusserungen wie jene vom 
Abstimmungssonntag nur eine vorübergehende Erscheinung sind. Wenn 
aber eine grosse Partei diese Haltung vertritt, dann muss man 
dagegen kämpfen. Diese Tendenz, die Sie für gefährlich halten: 
Verstärkt sie sich? Ja. Die SVP spielt immer stärker mit den 
Emotionen des Volkes. Sie betrachtet das Volk als Masse, die man 
verführen kann. Sie betreibt Manipulation. Vor kurzem hat einer der 
SVP- Spitzenleute gesagt, die SVP sei nicht eine Partei, sondern 
eine Bewegung. Das ist typisch. In der Geschichte gab es schon 
andere Bewegungen. Eine Partei ist eine rationale Organisation. Sie 
hat eine Meinung und setzt sich mit anderen Meinungen auseinander. 
Eine Bewegung hingegen will ihre Ziele erreichen, indem sie die 
Massen emotionalisiert. Bewegungen neigen, historisch gesehen, zum 
Totalitären. Sie sind sicherlich weiter von der Demokratie entfernt, 
als eine Partei das ist. Das ist ein beunruhigender Befund. Was ist 
denn zu tun? Zunächst einmal bin ich überzeugt davon, dass viele 
Mitglieder der SVP meine Meinung teilen. Mit ihnen sollte man den 
demokratischen Dialog weiterführen. Die Frage ist doch die: 
Respektiert diese Partei nicht nur die Volkssouveränität, sondern 
akzeptiert sie auch die Grenzen dieser Souveränität in unserem 
System? Jene, die ihr durch den Schutz der Minderheiten gesetzt 
sind. Durch die Macht des Nationalrates. Durch die Macht des 
Ständerates. Durch die Checks und Balances zwischen diesen beiden 
Kammern. Durch die Macht der Regierung . . . . . . und durch die 
Unabhängigkeit der Gerichte. Ja, auch durch die Unabhängigkeit der 
Gerichte, das ist ja sehr aktuell. Wir müssen die Leute wieder für 
diese Limitierung der Macht des Volkes gewinnen. Sie müssen 
verstehen, dass Demokratie nicht die Herrschaft der 
emotionalisierten Massen ist. Fakt ist, dass die SVP mit ihrer 
Politik gewinnt. Sie gewinnt seit 10 Jahren. Dieser Staat aber 
existiert seit über 150 Jahren. Sie sind also optimistisch, dass die 
SVP-Welle vorübergeht? Ich glaube an die Vernunft der Menschen. 
Wissen Sie, ich mache seit 40 Jahren Politik - und das in einem 
Kanton, in dem wir Freisinnigen uns seit 150 Jahren in der 
Minderheit befinden, und in einem Land, in dem meine Partei seit 150 
Jahren in der Regierung sitzt. Ich vertraue auf die langfristigen 
Perspektiven. Sie hoffen darauf, dass die SVP so viele Wähler 
verliert, dass Blocher wieder gehen muss? So einfach ist es nicht. 
Ich hoffe auch, dass jene Leute in der SVP Boden gewinnen, die 
denken wie ich und die mit mir für den Erhalt dieser Demokratie 
kämpfen. Teilt Blocher die demokratischen Überzeugungen, die dieses 
Land ausmachen? Ich habe eine andere philosophische Haltung als Herr 
Blocher. Und ich bin mir sicher, dass meine richtig ist, denn sie 
fusst auf der Verfassung unseres Landes und auf dem Gedankengut der 
politischen Familie, die diese Verfassung vor 150 Jahren aufgebaut 
hat. Blocher hat einen Job in einem System, in dem diese Verfassung 
gültig ist. Das ist der Punkt. Kürzlich haben Sie gesagt, es habe 
Zeit gebraucht, bis Micheline Calmy-Rey im Bundesrat integriert war, 
und dass man das mit Blocher auch schaffen werde. Glauben Sie immer 
noch daran? Das werden wir sehen. Die Wähler werden entscheiden, ob 
sie Blochers Haltung honorieren. Dieses Verdikt werde ich 
akzeptieren - und werde nötigenfalls die nächsten vier Jahre weiter 
kämpfen. Soll sich Herr Blocher im Abstimmungskampf um die 
Bilateralen II zurückhalten? Ich werde da keinen Zwang auf ihn 
ausüben. Weil es keinen Zweck hat. Ja. Der Gesamtbundesrat muss 
seine Meinung vertreten. Wer kollegial ist und an unsere 
Institutionen glaubt, der macht mit. Eigentlich ist es erstaunlich: 
Wir interviewen Pascal Couchepin, sprechen aber nur von Blocher. 
Ärgert Sie dieser mediale Tanz um Ihren Amtskollegen? Ja. Aber dass 
Blocher jetzt wieder alle Medien dominiert, erklärt vielleicht auch 
seine Äusserungen am Sonntag. Auch Sie schenken ihm ja Ihre 
Aufmerksamkeit. Das hat aber auch sein Gutes. Ich habe dadurch 
Gelegenheit, darzulegen, wie ich die Demokratie sehe und welchen 
Unterschied es zwischen meiner philosophischen Haltung und jener von 
Herrn Blocher und gewissen Mitgliedern seiner Partei gibt. Die 
Menschen sollten sich über solche grundsätzlichen Fragen Gedanken 
machen, denn das macht man normalerweise nicht. Weil es 
selbstverständlich erscheint. Ja. Aber wenn diese Dinge in Frage 
gestellt werden, muss man sich mit ihnen beschäftigen. Die Frage ist 
die: Wollen die Menschen in diesem Land ein System mit einem 
liberalen Gleichgewicht, oder wollen sie eines, in dem das Volk 
uneingeschränkt herrscht? Mit allen Gefahren, die das mit sich 
bringt? Am Sonntag waren die Konflikte im Bundesrat, über die so 
viel geschrieben wurde, erstmals am Fernsehen zu sehen. Eigentlich 
ist das gar nicht schlecht. Der Zwischenfall steigert das Interesse 
an der Diskussion über die Demokratie in unserem Land. Sie haben 
Ihre Haltung dargelegt. Ist das auch eine Aufforderung an Herrn 
Blocher, seinerseits Farbe zu bekennen? Natürlich. Ich kann ihn 
nicht dazu zwingen. Aber ich hoffe, dass die Leute ihn fragen 
werden: Blocher, was willst du mit diesem Staat?
Interview: Pascal Hollenstein und Markus Häfliger
EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst
Auskunft:
Jean-Marc Crevoisier, Tel. 031 322 80 16

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