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Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun

Initiative für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls: Stellungnahme

Bern (ots)

Das Komitee der Initiative "Für Geldspiele im Dienste
des Gemeinwohls" nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat beschlossen 
hat, der Bundesversammlung die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen 
und ihr einen direkten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Das Komitee 
ist der Auffassung, dass der Gegenvorschlag in die richtige Richtung 
geht, wird aber über den Rückzug oder die Aufrechterhaltung der 
Initiative erst entscheiden, nachdem die Botschaft des Bundesrats 
bekannt ist und die Arbeiten des Parlaments abgeschlossen sind.
Zur Erinnerung: Die Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des
Gemeinwohls» wird von Vertretern aus allen politischen Kreisen sowie 
aus den Bereichen Sport, Kultur und Soziales unterstützt. Sie wurde 
im April 2008 lanciert und fand ihren offiziellen Abschluss im Herbst
2009 mit der Deponierung von mehr als 170'000 gültigen 
Unterschriften.
Die Initiative verfolgt zwei wesentliche Ziele:
a)  Die Annahme des Grundsatzes, dass  alle Geldspiele dem 
Gemeinwohl dienen müssen.
b)  Die Verankerung der Zuständigkeit der Kantone für Lotterien 
und gewerbsmässige Wetten in der Bundesverfassung.
Das Initiativkomitee bedauert, dass der Bundesrat den Wortlaut der
Initiative ablehnt, stellt aber mit Genugtuung fest, dass er ihre 
Forderungen gutheisst und damit die Notwendigkeit anerkennt, die 
Verfassungsvorschrift, die gegenwärtig die "Glücksspiele" regelt, zu 
ersetzen (Art.106 BV).
Das Initiativkomitee stellt fest, dass der Gegenvorschlag in die 
richtige Richtung geht. Für eine weitergehende Aussage muss es jedoch
die Absichten des Bundesrats in Bezug auf den Inhalt der 
Durchführungsgesetzgebung im Detail kennen.
Das Initiativkomitee erwartet  die Botschaft des Bundesrats mit 
Interesse  und verfolgt die Arbeiten des Parlaments aufmerksam. Erst 
dann wird das Initiativkomitee endgültig darüber entscheiden, ob die 
Initiative zurückzuziehen oder aufrechtzuerhalten ist.

Kontakt:

Kontaktpersonen Initiativkomitee
Jean-Pierre Beuret, Co-Präsident
Mobile: +41/79/332'01'00

Melchior Ehrler, Co-Präsident
Mobile: +41/78/631'94'81

Roger Hegi, Mitglied
Mobile: +41/79/472'62'81

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  • 10.09.2009 – 10:58

    Eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»

    Bern (ots) - Die eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» ist heute Donnerstag, 10. September 2009, in Bern eingereicht worden. Das Initiativkomitee hat der Bundeskanzlei 193'368 Unterschriften übergeben. Dieses erfolgreiche Ergebnis kam zustande, weil die Initiative von Vertretern aus allen politischen Kreisen sowie den ...