Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. September 2026, den Entwurf zum Untersuchungsrahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Planung des Verkehrsknotens Unterbendern zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Mit der Durchführung der SUP soll sichergestellt werden, dass ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. September 2026, den KMU-Potenzialscheck genehmigt. Mit diesem neuen Förderinstrument werden Unternehmen dabei unterstützt, ihre internen Entwicklungsmöglichkeiten gezielt zu erkennen und besser auszuschöpfen. Der Potenzialscheck wurde vom Amt für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. September 2026, die Verlängerung der bestehenden Leistungsvereinbarung zwischen dem Amt für Volkswirtschaft (AVW) mit Switzerland Global Enterprise (S-GE) für weitere drei Jahre von 2027 bis 2029 genehmigt. S-GE ist die offizielle Schweizer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zum Erwerb einer Liegenschaft im Zentrum von Wien als Residenz für die liechtensteinische Botschaft verabschiedet. Als Nachbarstaat ist Österreich ein zentraler Partner für Liechtenstein. Für den Kauf der Liegenschaft "Wipplingerstrasse 13/Judenplatz 9" ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. September 2026, die Postulatsbeantwortung betreffend die Weiterentwicklung der Liegenschaft "Zollhaus Steg" verabschiedet. Mit dem Postulat, das am 1. April 2026 an die Regierung überwiesen wurde, wurde die Regierung eingeladen, vom geplanten Verkauf des Zollhauses Steg abzusehen und stattdessen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. September 2026, die Beantwortung des Postulats "Allfällige Übernahme der Schulkosten im Ausland bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen" verabschiedet. Mit dem im November 2024 eingereichten Postulat wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. September 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Vorlage wird die Richtlinie (EU) 2026/470 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 umgesetzt, die mehrere Richtlinien zur ...
Zürich (ots) - Der Ständerat ist auf den bundesrätlichen Vorschlag einer sogenannten Eventualverpflichtung bei einem schweren Erdbeben erst gar nicht eingetreten. Demnach hätten alle Hauseigentümer im Falle eines schweren Erdbebens zu einer im Grundbuch vermerkten Einmalprämie verpflichtet werden sollen. Nun wartet die vorberatende Kommission des Nationalrats mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient insbesondere der Sicherstellung einer nachhaltigen und verursachergerechten Finanzierung der Finanzmarktaufsicht, der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026 den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Senegal beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten nach dem Common Reporting Standard (AIA/CRS) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 (CRD VI) im Juni 2026 in erster Lesung beraten. Das Eintreten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Thomas Rehak, Marion Kindle-Kühnis, Erich Hasler, Achim Vogt, Martin Seger und Simon Schächle vom 12. Juni 2026 betreffend die Annahme von Zuwendungen und Sponsoring verabschiedet. Ein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026, die Stellungnahme zur Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Am 12. Juni 2026 hatte der Landtag die Gesetzesvorlage in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einhellig und unbestritten. Das ...
Vaduz (ots) - Mit einer Novellierung des Hausgesetzes stärkt das Fürstliche Haus Liechtenstein seine langfristige Ausrichtung. Ein entsprechender Änderungsvorschlag wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder angenommen. Neu werden alle weiblichen Nachkommen des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihren Sitzungen vom 30. Juni und 7. Juli 2026 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge (GAV) 15 Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung erlassen. Für das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe und den Personalverleih wurden je ein neuer Gesamtarbeitsvertrag und eine Lohn- und Protokollvereinbarung allgemeinverbindlich erklärt. Für folgende acht Branchen wurde je eine neue Lohn- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 7. Juli 2026, die Begleitmassnahmen zur Lenkung der Wildtiere im Zusammenhang mit der geplanten Wildtierunterführung Forst Nord bei der Feldkircher Strasse zwischen Schaan und Nendeln verabschiedet. Ziel der Begleitmassnahmen ist es, die Funktionsfähigkeit der Anlage sicherzustellen und die Wildtiere ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juli 2026, die Abänderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung beschlossen. Damit wird das bisherige Amt für Umwelt organisatorisch neu aufgestellt und per 1. August 2026 in zwei eigenständige Amtsstellen aufgeteilt: das Amt für Umweltschutz sowie das Amt für Wald, Natur und Landwirtschaft. Mit der Reorganisation werden die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2026/470 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026, die mehrere Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu den Sorgfaltspflichten von ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 19. Juni 2026, fand beim Ausländer- und Passamt die zweite Staatskundeprüfung dieses Jahres statt. Insgesamt nahmen 36 Personen an den Prüfungen teil, die sowohl Voraussetzung für die unbefristete Niederlassung als auch für ein späteres Einbürgerungsverfahren sind. Die Erfolgsquote lag bei 33.33 % für die Niederlassung und bei 76.66 % für die weiterführende Prüfung im Rahmen eines Staatsbürgerschaftsverfahrens. An der Prüfung zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Juni 2026, einen Vernehmlassungsbericht zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Gemäss Art. 25bis AHVG hat die Regierung regelmässig eine versicherungstechnische Prüfung der AHV über einen Zeitraum von 20 Jahren vorzulegen und dem Landtag bei absehbarer Unterschreitung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Juni 2026, den Bericht und Antrag zur Umsetzung beziehungsweise Durchführung des sogenannten "ESAP-Pakets" verabschiedet. Vorgesehen ist dabei insbesondere die Anpassung des Finanzkonglomeratsgesetzes sowie 20 weiterer Gesetze. Grundlage bildet das "ESAP-Paket", bestehend aus der Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Juni 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage im März 2026 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Das ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der trockenen und heissen Witterung herrscht in Liechtenstein eine grosse Waldbrandgefahr (Stufe 4). Es gilt deshalb ab Mittwoch, 24. Juni 2026, ein absolutes Feuerverbot im Wald und Waldesnähe! Die unterdurchschnittlichen Niederschläge der letzten Monate führen im Zusammenhang mit dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2026 eine Abänderung der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Landwirtschaftsbetrieben (LBAV) genehmigt. Neu sind sowohl die Phosphor- als auch die Stickstoffbilanz ab dem 1. Januar 2027 gesamtbetrieblich am ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit der Vorlage wird die EWR-Konformität des Rechtsanwaltsgesetzes hergestellt, indem die bisherige Beschränkung für niedergelassene europäische ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, beschlossen, den Jagdpachtvertrag des Reviers Mauren dahingehend anzupassen, dass für das Gebiet Maurer Riet kein Jagdverbot mehr gilt. Die Freizeitnutzung im Maurer Riet ist zwar intensiv, unterscheidet sich aber nicht wesentlich von derjenigen in angrenzenden Talrevieren, in welchen bereits ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026 Anhang 1 der Datenschutzverordnung angepasst, um neue Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission zu übernehmen. Das Datenschutzgesetz und die Datenschutzverordnung setzen zentrale Vorgaben der europäischen Datenschutzbestimmungen (DSGVO und Polizeirichtlinie) in Liechtenstein um. Ein ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2025, hat die Regierung die von der Projektkommissionsgruppe bezüglich der "Neuen Liechtensteinischen Landesbibliothek" beschlossenen Anträge zur Kenntnis genommen. Der am 28. Februar 2024 beschlossene und am 9. Juli 2024 verlängerte Planungsstopp für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek ist damit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots politischer Werbung im Rundfunk beschlossen.Zusätzlich wird die Revision genutzt, um im Mediengesetz eine spezialgesetzliche Regelung für die Entschädigung der Medienkommission und der Ombudsstelle zu schaffen. Nach geltender ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In seiner Sitzung vom 8. November 2024 hat der ...