Vaduz (ots) - Nach dem Sturz der syrischen Regierung von Bashar al-Assad im Dezember 2024 hat das Ausländer- und Passamt die Bearbeitung von Asylgesuchen syrischer Staatsangehöriger vorübergehend ausgesetzt. Diese Entscheidung erfolgte, um die weitere Entwicklung der politischen und menschenrechtlichen Situation zu beobachten und die internationalen ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Städte lehnen den Vorschlag des Bundesrats für die Umsetzung der Motion Schilliger klar ab. Die Hierarchie des Strassennetzes wird durch Tempo 30 auf Hauptachsen nicht beeinträchtigt. Tempo 30 ist aber eine wirksame und kostengünstige Massnahme gegen den Verkehrslärm, macht die Strassen für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer und verbessert die ...
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz kritisiert das Tempo-30-Verbot im Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats scharf. Die vorgesehene Priorisierung von lärmarmen Strassenbelägen verteuert den Lärmschutz und verschlechtert die Verkehrssicherheit. Der VCS wird in seiner Kritik unterstützt von über 600 Städten und Gemeinden, welche sich ebenfalls gegen die unnötige ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Le Matin Dimanche" Themen: Wahrheit / Entstellung von Tatsachen / Werbung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Leitartikel der Zeitung "Le Matin Dimanche" vom 2. Februar 2025 mit dem Titel "Du rêve écolo à la réalité" befasste sich mit den Erfolgsaussichten der Volksinitiative der Jungen Grünen "Pour la responsabilité environnementale" an der Urne. Es wurde eine Beschwerde ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Radio LoRa" Themen: Wahrheit Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Wer wichtige Informationen unterschlägt, verletzt die Wahrheitspflicht. Das gilt auch, wenn es sich um einen Drittbeitrag handelt. Der Sender "Radio LoRa" hat zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kommentarlos einen Drittbeitrag des Portals "Working Class History" veröffentlicht, der die ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X./Y. und Rroma Foundation c. "Neue Zürcher Zeitung" Themen: Wahrheit / Entstellen von Tatsachen / Menschenwürde Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat eine Beschwerde gegen die "Neue Zürcher Zeitung" teilweise gutgeheissen. Im Artikel "Nordafrikaner haben wenig ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Rroma Foundation c. "20 Minuten" Themen: Überprüfung der Quelle / Diskriminierung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Am 12. Februar 2024 veröffentlichte "20 Minuten" einen Artikel unter dem Titel: "Schutzstatus S: Unmut über Missbrauch durch Roma wächst". Darin wird festgehalten, dass immer mehr Flüchtlinge mit ukrainischen Papieren in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes verabschiedet. Die Anpassung nationaler Rechtsvorschriften dient der Umsetzung der Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 2. Dezember 2025, die Verordnung über die Abänderung der CO2-Verordnung genehmigt. Die Revision orientiert sich an der entsprechenden Anpassung in der Schweiz. Im Januar 2025 trat das revidierte CO2-Gesetz in Liechtenstein in Kraft, welches Massnahmen ...
Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Mit den Anpassungen werden die Listen der teilnehmenden und nicht teilnehmenden Staaten, der nicht meldenden liechtensteinischen Finanzinstitute sowie der ausgenommenen Konten aktualisiert. Auch die Liste ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Der heutige Entscheid des Ständerats, bei den Nachtzugverbindungen zu sparen, stösst beim VCS Verkehrs-Club der Schweiz auf heftige Kritik. Mitten in der Klimakrise ist es völlig unverständlich, dass ausgerechnet ein umweltfreundliches und beliebtes Angebot geschwächt werden soll. Der geplante Nachtzug nach Kopenhagen und Malmö könnte noch vor der ersten Fahrt ...
Luzerner Forum für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Rechnungsabschlüsse der Schweizer Städte zeigen für 2024 ein heterogenes Bild auf und generell eine Verschlechterung zum Vorjahr. Zwar kann eine Mehrzahl der Städte einen Ertragsüberschuss vorweisen, jedoch sank dieser Anteil, und mehr als jede vierte Stadt oder städtische Gemeinde schloss mit einem Defizit ab. Die Städte haben 2024 viel ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS beurteilt die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Motion Schilliger positiv. Um eine praxisnahe Umsetzung zu ermöglichen, fordert der TCS noch gewisse Anpassungen - insbesondere soll der Begriff "verkehrsorientierte Strasse" klar definiert werden. Die Stossrichtung der Revision ist hingegen erfreulich und wird auch von ...
Mitte-Ständeräte nur noch halb so umweltfreundlich wie ihre Nationalrät*innen Zur Halbzeit der 52. Legislatur zeigt das Umweltrating von VCS, BirdLife, Greenpeace, Pro Natura, SES und WWF wie umweltfreundlich Schweizer Politiker:innen stimmen. Die ersten Plätze belegen nach wie vor die Parlamentarier*innen der SP und der Grünen. Eine bedenkliche Tendenz zeigt ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Mit dem Entlastungspaket 27, dem Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen und dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs behandeln Stände- und Nationalrat Dossiers, die für die Schweizer Städte von grosser Bedeutung sind. Der Städteverband begrüsst letztere beide grundsätzlich zur Annahme und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 26. November 2025, die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza verabschiedet. Hintergrund ist der Nachweis des in Europa weit verbreiteten Vogelgrippevirus bei einem Wildvogel am 4. November 2025 in Bern. Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, erliess das Bundesamt für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 25. November 2025, die Aktualisierung des Inventars der Naturvorrangflächen zur Kenntnis genommen und das Amt für Umwelt mit der amtlichen Kundmachung sowie mit der Publikation im Geodatenportal beauftragt. Mit der Aktualisierung wird ein zentraler Schritt zur Erhaltung wertvoller Lebensräume und zur Förderung der Biodiversität in Liechtenstein vollzogen. ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 26. November 2025, wurden die Gewinnerinnen und Gewinner des Chancengleichheitspreises 2025 im Rathaussaal in Vaduz ausgezeichnet. Für den Chancengleichheitspreis konnten sich Projekte aus den Bereichen Behinderung, Alter, Kinder und Jugend, soziale Benachteiligung, sexuelle Orientierung, ...
Wien (ots) - Im November 2021, damals noch mitten in der Covid 19 Pandemie, rief Dietmar Pichler, heute Head Analyst beim Institut zur Verteidigung der Europäischen Demokratien - INVED.eu, den ersten "International Disinformation Awareness Day" aus. Unterstützt wurde er damals von Anna Pattermann, Vorsitzende des Vereins Unlimited Democracy. Der Tag soll dazu dienen, Aufmerksamkeit für das Thema Desinformation zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. November 2025 eine Task Force zur Prüfung von allfälligem Handlungsbedarf und möglicher Massnahmen betreffend Datenschutz im schulischen Umfeld sowie zur Lösung der pendenten Fälle eingesetzt. Diese Task Force unter der Leitung des Ministeriums ...