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Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä

Schengen: Massiver Druck eines Polizeikommandanten

Bern (ots)

Der Verein POLIZEI GEGEN SCHENGEN hat an seiner
Pressekonferenz vom 13. Mai die Polizeikommandanten kritisiert, die
ihre Untergebenen so unter Druck setzen, dass sich die vielen
Schengen-Gegner in der Polizei nicht zu äussern wagen. Dem
widersprach der Solothurner Polizeikommandant Martin Jäggi und der
Sekretär des Polizeibeamtenverbandes. Dokumentierte und bezeugte
Aussagen des Nidwaldner Polizeikommandanten Hans Kaspar Steiner
zeigen nun aber, dass es doch massive Formen der Unterdrückung der
Meinungsäusserungsfreiheit gibt. Sein mehrfacher Ausspruch, wer gegen
Schengen sei, sei in der Polizei am falschen Platz, beinhaltet
ziemlich unverhüllt die Aufforderung, zu schweigen oder zu gehen.
In Nidwalden wird kein Kantonspolizist öffentlich gegen Schengen
auftreten. Der Kommandant Hans Kaspar Steiner hat nämlich seine
Meinung über Schengen-Gegner in der Polizei so deutlich gesagt, wie
kein anderer Polizeichef in der Schweiz:
Seinen mehrfach überlieferten Ausspruch "Wer als Polizeier gegen
Schengen ist, hat in der Polizei nichts verloren" will er so nicht
getan haben. Als Steiner im Nidwaldner Amtsblatt dafür kritisiert
wird, versucht er, seine Aussage kompliziert abzuschwächen. In der
Neuen Nidwaldner Zeitung vom 9.Mai 2005 bestätigt er seine Aussage in
nur wenig gemilderter Form: "Wer zu Schengen/Dublin, insbesondere zum
Schengener Informationssystem, nicht Ja sagen kann, muss sich
überlegen, ob er beim richtigen Arbeitgeber ist". Die Einschiebung
des Schengener Informationssystems ist ohne Belang, weil ja darüber
nicht abgestimmt wird, sondern nur über das Gesamtpaket samt
Grenzöffnung. Auch kann sich niemand an die verklausulierte Version
erinnern; Steiner gilt als Mann der klaren und einfachen Rezepte. Im
Klartext: Wer gegen Schengen ist, soll gehen!
Nun melden sich auch Zeugen aus anderen Kantonen, die am
11.11.2004 in Luzern an einem Verkehrspolizei-Kurs teilgenommen
haben, an dem Kommandant Steiner mit seinem Originalzitat bezeugt
wird: "Wenn ein Polizeier gegen Schengen ist, muss er sich überlegen,
ob er beim richtigen Arbeitgeber ist."
Erneut eine unverhüllte Aufforderung, zu schweigen oder die
Polizei zu verlassen
Was der Präsident der Polizeikommandanten, der Solothurner Martin
Jäggi, zu solchen Äusserungen seines Amtskollegen denkt, hat er
bisher nicht verraten. Und der Generalsekretär des
Polizeibeamtenverbandes behauptet weiterhin, die Hinweise auf die
Unterdrückung der Meinungsäusserungsfreiheit in den Polizeikorps
seien "erstunken und erlogen". Dabei wäre es die vornehmste Aufgabe
einer Personalvertretung, bei solch massivem Druck auf die
Verbandsmitglieder gegen das Verhalten des Kommandanten zu
protestieren. Aber der Generalsekretär des Polizeibeamtenverbandes,
Jean Pierre Monti, war schon 2004 von Frau Calmy-Rey als Propagandist
für Schengen bestimmt und spielt jetzt seine Rolle ohne Rücksicht auf
die Mitglieder des Verbandes.
Wenn alle Schengen-Gegner der Aufforderung von Kommandant Steiner
nachkommen und kündigen würden, hätte die Polizei tatsächlich ein
Problem:  Alle Umfragen zeigen bei den Polizisten klare NEIN -
Mehrheiten, die Polizei müsste mit einem Drittel des Personals
auskommen...

Kontakt:

Sekretariat P. Baumann
office@polizei-gegen-schengen.ch

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