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Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä

Schengener Informationssystem wäre auch ohne Grenzöffnung zu haben...

Bern (ots)

Das Schengener Informationssystem SIS würde der
Schweiz pro Jahr zusätzlich ein Dutzend Festnahmen von Betrügern,
Dieben und anderen Straftätern bringen. Die Bedeutung ist gering.
Aber natürlich begrüssen Polizisten jedes zusätzliche
Fahndungsinstrument. Nur wäre die Teilnahme an diesem zusätzlichen
Fahndungssystem auch zu haben, ohne dass die Schweiz ihre heute sehr
erfolgreiche Grenzkontrolle gegen Kriminelle und Illegale aufgibt.
Das bestätigen auch Fachleute in Brüssel und in Deutschland. England
wird voraussichtlich noch dieses Jahr das SIS benutzen, ohne dafür
die Personenkontrollen abzuschaffen. Die Schweiz habe sich gar nie
ernsthaft um die Version "Schengen light", also eine
Polizeizusammenarbeit ohne Grenzöffnung, bemüht. Bern bestreitet
dies. Aber die skandalöse Verschleppung der polizeilichen
Zusammenarbeit mit EUROPOL durch die Bundesräte Koller und Metzler
weist Parallelen auf. Auch bei EUROPOL hatte Bern während Jahren
behauptet, die EU gestatte eine solche Zusammenarbeit nicht. Das
stimmt nachweislich nicht. Es war die Schweiz, die alle Angebote der
Zusammenarbeit abgelehnt hat.
Auch von den kritischen Offizieren und Unteroffizieren des Vereins
POLIZEI GEGEN SCHENGEN hat niemand etwas gegen den Gebrauch des
Schengener Informationssystems einzuwenden. Sie befürworten jede noch
so bescheidene Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der
Polizei. Doch wie immer klarer wird, hat sich die
Verhandlungsdelegation nie mit Nachdruck für die reduzierte Version
"Schengen light" eingesetzt. Die Verhandlungsführer, die ihre Arbeit
auf das strategische Ziel des EU-Beitrittes ausrichten, hatten an
einer solchen für die Sicherheit der Schweiz vernünftigen Lösung gar
kein Interesse. Um das Projekt abzuwürgen,  behaupten sie einfach,
die EU wolle keine Rosinenpickerei, das SIS sei nur mit offenen
Grenzen zu haben.
Das erinnert an die falschen Behauptungen, die während Jahren von
den Departementen Koller und Metzler zur Zusammenarbeit mit der
europäischen Polizeibehörde EUROPOL gemacht wurden. Es war die
Schweiz, die alle Angebote von EUROPOL zurückgewiesen und die
Zusammenarbeit über ein Jahrzehnt verzögert hat.
Beide Bundesräte liessen immer wieder verlauten, die EU gestatte
keine Zusammenarbeit mit EUROPOL, das sei nun eine Folge des
EWR-Neins der Schweiz von 1992. Alles daran ist unwahr.
Die neugeschaffene EUROPOL bezog im Januar 1994 ihren Sitz in Den
Haag. Dem Leiter der Behörde, dem deutschen Juristen und
Polizeidirektor Jürgen Storbeck und seinem Team war sofort klar, dass
EUROPOL bei der Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz eine direkte
Zusammenarbeit mit der Schweiz brauchte. Er liess durch einen
Schweizer Freund eine Einladung überbringen. Aber Bern meldete sich
über Monate nicht und äusserte auf Nachfrage, es bestehe kein
Interesse. Darauf bemühten sich Polizeioffiziere um eine Audienz bei
Bundesrat Koller zum Thema "Zusammenarbeit mit EUROPOL".
Am Freitag, 2. Dezember 1994 um 1545 Uhr sollte das Treffen im
Bundeshaus endlich stattfinden. Der Chef EUROPOL Dr. Storbeck bemühte
sich eigens von Den Haag nach Bern, um dem Justizminister eine enge
Zusammenarbeit anzubieten. Doch Bundesrat Koller wollte keine
Zusammenarbeit, und meldete sich ein halbe Stunde vor Sitzungsbeginn
"wegen dringender Termine" ab. Da reist also der oberste Chef einer
europäischen Behörde nach Bern mit einen für die Schweiz wichtigen
Angebot, und der Bundesrat lässt ihn stehen. Die Sitzung wurde dann
vom Departementssekretär Armin Walpen geleitet.
Bundesrat Koller hat sich in Den Haag nie für die Brüskierung
entschuldigt, und verhinderte bis zu seinem Rücktritt die
Zusammenarbeit. Auch Frau Metzler behauptete tatsachenwidrig, die EU
gestatte die Zusammenarbeit nicht. Dies obwohl schon rumänische,
bulgarische, amerikanische und gar kolumbianische Kontaktbeamte ihre
Büros in Den Haag bezogen hatten. Erst in der Amtszeit von Bundesrat
Blocher wurde endlich der längst fällige Vertrag abgeschlossen, der
die vollwertige Zusammenarbeit ermöglicht.
Das offizielle Bern hat die angebotene Zusammenarbeit mit EUROPOL
zehn Jahre verschleppt und behauptet, die EU gestatte keine
Zusammenarbeit. Nun behauptet Bern, die EU gestatte der Schweiz
nicht, am Informationssystem teilzuhaben, ohne die Grenzen zu öffnen,
die EU wolle kein "Schengen light". Wer die falschen Behauptungen der
Bundesräte Koller und Metzler, ihrer Chefbeamten und der Brüsseler
Unterhändler zu EUROPOL über all die Jahre miterlebt hat, wird das
nicht glauben.

Kontakt:

Sekretariat
Felix Nöthiger
E-Mail: office@polizei-gegen-schengen.ch

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