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Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä

Schengen: Bern hat die Kantone falsch informiert

Bern (ots)

Durch Äusserungen von Justizdirektoren der Kantone
und Polizeikommandanten in öffentlichen Veranstaltungen wird immer
offensichtlicher, dass Bern die Kantone in wesentlichen Fragen falsch
informiert hat. Die Falschinformationen wurden in der ARENA-Sendung
des Schweizer Fernsehens vom 13. Mai durch den Luzerner
Polizeikommandanten und den Zürcher Justizdirektor Markus Notter
landesweit verbreitet. Diese Irreführung des Stimmbürgers durch hohe
Vertreter von Polizei und Justiz in einer sehr wesentlichen Frage ist
unstrittig, weil die ARENA-Sendung aufgezeichnet ist und sogar über
Internet abgerufen werden kann. Jedes Wort ist dokumentiert.
Eine Umfrage von Journalisten bei verschiedenen kantonalen
Polizeidirektoren bestätigt, dass diese wichtigen Kantonsvertreter in
den wesentlichen Fragen zum Schengener Informationssystem SIS falsch
informiert wurden.
Zuerst wurde den Kantonen vermittelt, mit den Informationen im
Informationssystem SIS würden die Festnahmezahlen von gesuchten
Straftätern in der Schweiz wesentlich verbessert. Die Tatsache, dass
die von unseren Nachbarländern jährlich ausgewiesenen Festnahmezahlen
durch SIS im Vergleich zur Gesamtzahl der Festnahmen absolut
unbedeutend sind, wurde den Kantonen verschwiegen.
Ende April wies der Verein der Schengen-kritischen
Polizeioffiziere nach, dass in der Schweiz jährlich nur 11 - 14
Festnahmen mit dem Schengen-Informationssystem zu erwarten wären.
Dies gegenüber rund 60'000 Festnahmen pro Jahr, davon 35'000
Festnahmen bei der Grenzkontrolle. Die Befürworter können keine
anderen Zahlen nennen.
Die erstaunten kantonalen Polizeidirektoren konnten diese Tatsache
der zahlenmässigen Bedeutungslosigkeit der zu erwartenden Festnahmen
nicht widerlegen, behaupteten nun aber, bei den im
Schengen-Informationssystem gesuchten Personen handle es sich
ausschliesslich um Schwerstkriminelle. Diese Aussage ist nachweislich
völlig falsch.
In der ARENA-Sendung vom 13. Mai behauptete der in Uniform
anwesende Kommandant der Luzerner Kantonspolizei Beat Hensler
wiederholt, im SIS seien ausschliesslich Schwerverbrecher und gar
Schwerstverbrecher ausgeschrieben, der Zürcher Justizdirektor Markus
Notter bestätigte, es seinen im SIS nur schwere Fälle und Mörder
gesucht. Auch verwechselte der Jurist und Präsident der kantonalen
Justiz- und Polizeidirektoren die hier wesentlichen Begriffe der
Höchststrafe mit der Mindeststrafe.
Vielen Fragen ausgesetzt wegen der niedrigen Erwartung von einem
Dutzend Schweizer Festnahmen pro Jahr, holten sich die
Polizeidirektoren Hilfe bei einem privaten Berater und einem
deutschen Polizeifunktionär. Die erhaltenen Auskünfte waren dann
ebenfalls falsch und werden nun durch jede angefragte deutsche und
österreichische Polizeistelle korrigiert. Den Falschinformationen in
der ARENA-Sendung und in der Presse stehen Fakten entgegen, die auch
das EU-Integrationsbüro unterdessen bestätigen muss:
  • Im Schengen-Informationssystem SIS können alle Tatverdächtigen von Straftaten zur Verhaftung ausgeschrieben werden, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist.
  • Dazu gehören fast alle kleineren Delikte, etwa der Warenhausdiebstahl einer teuren Lederjacke, der Diebstahl eines neueren Mofa oder Mountainbikes oder in Deutschland das Nichtbezahlen der Alimente.
  • Dazu können Personen zur Verhaftung ausgeschrieben werden, die noch 4 Monate Freiheitsstrafe zu verbüssen haben. Leute, die in wenigen Monaten freigelassen würden. Sind das Schwerverbrecher?
  • Die von Polizeikommandanten und Polizeidirektoren immer wiederholte Aussage, bei den wenigen zu erwartenden Festnahmen mit dem Schengen-Informationssystem SIS handle es sich ausschliesslich um Schwerkriminelle, ist nachweislich falsch.
Da wir weder hohen Polizeivertretern noch gewählten Regierungsräten
unterstellen wollen, sie würden vorsätzlich Falschinformationen
verbreiten, ergibt sich zwingend, dass diese Kantonsvertreter vom
Bund falsch informiert wurden.
- Dass Bern eine Woche vor der Abstimmung noch solche
  Falschinformationen eingestehen muss, wirft berechtigte Fragen zur
  gesamten Informationspraxis des Bundes zu Schengen auf. Der Bürger
  darf doch erwarten, das Polizeikommandanten oder Regierungsräte  
  keine Falschinformationen verbreiten. Und er darf auch erwarten,   
  dass der Bund die Kantone in wichtigen Sachfragen richtig 
  informiert.

Kontakt:

Sekretariat
Felix Nöthiger
E-Mail: office@polizei-gegen-schengen.ch

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