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Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä

Schengen: Die 4 Hauptargumente der Gegner in Polizei und Grenzwachtkorps

Bern (ots)

Ende März wurde bekannt, dass die beiden
Spitzenfunktionäre des Schweizerischen Polizeibeamtenverbandes ohne
Rücksprache mit der Basis und ohne Auftrag mit einer
Grossveranstaltung für Schengen an die Öffentlichkeit treten wollten.
Dabei wurde ebenso wahrheitswidrig wie landesweit verbreitet, die
Polizei stehe voll hinter Schengen. Gleichzeitig verkündete der
Schweizerische Gewerkschaftsbund, dem die meisten Grenzwächter
angehören, die Grenzwächter stünden geschlossen hinter dem
Vertragswerk. Unwillig über diese Eigenmächtigkeiten einzelner
Gewerkschaftsfunktionäre, machten Sektionen Mitgliederbefragungen und
fassten Vorstandbeschlüsse, die alle zeigten, das eine klare Mehrheit
in den Korps gegen Schengen stimmen wird. Gleichzeitig fanden sich
Offiziere und Unteroffiziere verschiedener Korps zusammen und
gründeten den Verein "Polizei gegen Schengen / Grenzwächter gegen
Schengen", der unanhängig von politisch motivierten Gegnern aus
polizeilicher Sicht gegen den Vertrag argumentiert. Hier die vier
Hauptpunkte der Kritik:
1. Grenzöffnung
Die norwegisch-schwedische Grenze zeigt schon heute, wie sich die
EU eine Grenze zu einem Nichtmitgliedstaat vorstellt, der
Zollkontrollen beibehält: Wie am Flughafen entscheidet man sich für
die freie linke Fahrspur "Nichts zu verzollen", auf der freie
Durchfahrt ohne Personenkontrolle besteht; oder für die rechte
Fahrspur "Waren zu verzollen", die zur Zollkontrolle führt. Durch
diesen nicht bestrittenen Kontrollabbau werden grosse Zahlen von
Illegalen, Kriminellen und Schwarzarbeitern unkontrolliert in die
Schweiz kommen. Heute bleiben trotz Unterbeständen beim
Grenzwachtkorps jährlich immerhin 124'000 unerwünschte oder
kriminelle Ausländer in den Kontrollen hängen. Mit Schengen werden es
weniger sein.
2. Schengen Informations-System
Kein rechter Polizeibeamter hat etwas gegen ein zusätzliches
Fahndungsinstrument einzuwenden. Die Befürworterseite hat das
Informationssystem SIS aber zu einem Super-System aufgeblasen, das
dann alle Sicherheitsmängel der offenen Grenze wettmachen könne. Es
wurde verschwiegen, dass das SIS seit zehn Jahren auf sehr geringen
Festnahmeraten stagniert. Unterdessen zugestanden haben die
Befürworter, dass in der Schweiz pro Jahr lediglich etwa 12 Personen
auf Grund von SIS-Daten verhaftet würden. Und das sind im Gegensatz
zu Falschinformationen nicht einfach "Schwerverbrecher". Um im SIS
zur Verhaftung ausgeschrieben zu werden, genügt ein Diebstahl eines
Mofas oder Mountain-Bikes, der Warenhausdiebstahl einer Lederjacke
oder das Nichtbezahlen von Alimenten. Die Schweiz verzeichnet
jährlich über 60'000 Festnahmen, die 12 zusätzlichen SIS-Festnahmen
wären daher ohne Bedeutung.
3. Visumspolitik
Das Argument, unser Tourismus leide bei einem Schengen-Nein, ist
sachlich falsch. Schon heute anerkennt die Schweiz Schengen-Visa aus
7 Ländern. Wenn es die Bedürfnisse des Tourismus erfordern, kann die
Liste dieser Länder jederzeit und ohne Zustimmung der EU erweitert
werden. Bedenklich ist dagegen die uferlose Praxis der
Visumserteilung. In Albanien kontrolliert die Schweizer Botschaft in
Tirana heute streng, wer ein Visum für die Schweiz erhält. Mit
Schengen werden 2007 in Tirana allein in 30 Konsulaten albanische
Zivilangestellte Visa erteilen, mit denen man legal die Schweiz
bereisen kann. In Lagos können Mitglieder der "Nigeria-Connection"
bei einem nigerianischen Zivilangestellten des rumänischen Konsulates
ihr Visum für die Schweiz abholen. Kriminelle und Immigranten
brauchen in Zukunft weder Schlepper noch illegalen Grenzübertritt:
Sie kommen viel billiger, einfacher und völlig legal als Touristen
mit Schengen-Visum.
4. Dublin
Deutschland führt seit fünf Jahren in sehr korrekter Weise den
Asylantenabtausch nach dem Dublin-Prinzip durch und liefert seit 2001
präzise Zahlen. In den letzten vier Jahren hat Deutschland dank dem
Dublin-Verfahren zu den über 327'000 neuen Asylbewerbern zusätzlich
noch über 3'600 Bewerber aufnehmen müssen. Mehr Asylbewerber und eine
teure Dublin-Administration wären zweifelsfrei auch das Resultat,
wenn die Schweiz in gleich korrekter Art bei Dublin mitmachen würde.
Dublin bringt keine Lösungen.
Das sind die vier Hauptgründe, warum der Verein der kritischen
Polizisten und Grenzwächter das Vertragswerk Schengen-Dublin
ablehnen. Sie wollen keinen Abbau der Sicherheit unseres Landes.

Kontakt:

Sekretariat
Felix Nöthiger
E-Mail: office@polizei-gegen-schengen.ch

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