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economiesuisse - Klimapolitisch auf dem richtigen Kurs
economiesuisse begrüsst grösstenteils den Bundesratsentscheid zum CO2-Gesetz

Zürich (ots)

Der heute vom Bundesrat getroffene Entscheid über
das weitere Vorgehen bei der Revision des CO2-Gesetzes ermöglicht die
Weiterführung der bisher sehr erfolgreichen Klimapolitik der Schweiz.
Freiwillige Massnahmen sollen auch in Zukunft gegenüber staatlichen 
Eingriffen Vorrang geniessen. economiesuisse unterstützt daher die 
Stossrichtung des Bundesrates weitgehend.
Mit der Zielsetzung einer Emissionsreduktion von 20 Prozent bis 
2020 gegenüber 1990 hat der Bundesrat ein ambitiöses und dennoch 
realistisches Ziel gesetzt. Gemessen an den bereits heute tiefen 
Treibhausgasemissionen von lediglich 5,8 Tonnen pro Kopf der 
Bevölkerung würde die Schweiz damit weiterhin ihre Spitzenposition im
Klimaschutz beibehalten.
Zu begrüssen ist ebenso die Regelung im Treibstoffbereich. Diese 
schafft genügend Flexibilität, um auch im Ausland kosteneffiziente 
Investitionen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zu tätigen. 
Die Fortführung des Klimarappens und die Verbesserung der dafür 
erforderlichen Rechtsgrundlage sind als Fortschritt zu werten. 
Erfreulich ist zudem, dass beim industriellen Treibhausgas SF6 die 
bestehende Branchenlösung weitergeführt wird.
Allerdings geben einige der heute vorgeschlagenen Massnahmen auch 
Anlass zu Kritik. Zum einen ist die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe 
auf Brennstoffe nicht verfassungskonform. Hohe Mitnahmeeffekte 
stellen die Notwendigkeit dieses rund zwei Milliarden Franken teuren 
Subventionspakets klar in Frage. Grosse Fragezeichen sind auch bei 
den absoluten Begrenzungszielen für Industrieunternehmen zu setzen. 
Ein Begrenzungsziel, das sich an den Werten der Jahre 2008 bis 2012 
und somit an einer rezessiven Wirtschaftsphase bemisst, würde zu 
einer eigentlichen Wachstumsbarriere führen.

Kontakt:

Urs Näf
Telefon: 044 421 35 28 / 076 330 25 56
urs.naef@economiesuisse.ch

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